Europäisches Institut für Menschenrechte - Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -
   Europäisches Institut für Menschenrechte- Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -

Der Zypernkonflikt

 

Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğu

1. Vorbemerkungen 

Der Zypernkonflikt und Besetzung des Norden Zyperns durch die Türkei  sowie die daraus resultierende faktische Teilung der Insel seit dem Jahr 1974 rückte in den letzten Monaten stark in das Interesse der europäischen Politik. Nachdem die Europäische Union bereits am 31. März 1998 Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern aufgenommen hatte, wurde die Insel beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen am 12./ 13. Dezember 2002 zusammen mit neun weiteren Beitrittskandidaten eingeladen, am 16. April 2003 die Beitrittsverträge zu unterschreiben. Die Frage, ob nur der unter der zypriotischen Regierung stehende Süden der Insel oder ein wiedervereinigtes Zypern am 1. Mai 2004 volles Mitglied der Europäischen Union wird, ist noch nicht geklärt. Seit Januar 2002 führen die Vertreter beider zypriotischer Volksgruppen – Glafkos Klerides für die  griechischen und Rauf Denktasch für die türkischen Zyprioten – unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Annäherungsgespräche über eine Lösung des Zypernkonfliktes. Doch scheiterten diese aufgrund fehlender Kompromissbereitschaft im Besonderen seitens der türkisch-zypriotischen Administration.


 

Um jene Verhandlungen im Hinblick auf den baldigen Eintritt Zyperns in die Europäische Union zu beschleunigen, arbeitete UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Basismodell für einen neuen Friedensvertrag aus, welcher der zypriotischen Regierung und dem Vertreter der türkisch-zypriotischen Volksgruppe am 11. November 2002 überreicht wurde. Nachdem es zu keiner Unterzeichung des Friedensvertrages beim Kopenhagener EU- Gipfel im Dezember 2002 kam, wurde der 28. Februar 2002 als neues Ultimatum für eine Einigung genannt. Aufgabe dieser Teil  der Untersuchung ist es, die Hintergründe und die Geschichte des Zypernkonfliktes zu untersuchen, um so die aktuellen Geschehnisse verständlich zu machen. Zum einen sollen die Entstehung und Entwicklung des Zypernkonfliktes untersucht, zum anderen die Versuche, die es immer wieder gab, dem Land Frieden zu bringen, aufgezeigt werden. Dabei beschränkt sich der Untersuchung aufgrund der Komplexität des Themas werde auf folgende Inhalte:

 

Im diesen  Teil dieser Arbeit soll die Genese des Zypernkonfliktes untersucht werden. Hierbei stehen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Zypern in den verschiedenen historisch- politischen Kontexten im Vordergrund. Zu Beginn wird auf die Separation der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Bevölkerung unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches von 1571 bis 1878 eingegangen. Es soll aufgezeigt werden, inwieweit die Auswirkungen des osmanischen Systems die ersten interethnischen Auseinandersetzungen hervorriefen. Anschließend sollen die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in Zypern während der britischen Herrschaft von 1878 bis 1960 dargestellt werden. Dabei werden die interethnischen Unruhen in Zusammenhang mit dem Kampf der griechischen Zyprioten gegen die Kolonialmacht im Vordergrund stehen. Abschließend erfolgt die Auseinandersetzung mit den Entwicklungen des interethnischen Konfliktes in Zypern nach der Unabhängigkeit der Insel 1960. Dabei soll auf die Verfassung der Republik Zypern eingegangen werden, der es offensichtlich nicht gelungen war, die interethnischen Spannungen abzubauen. Untersucht werden in diesem Zusammenhang die erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen der sechziger Jahre zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, die zur Ausweitung des Zypernkonfliktes in einen internationalen Konflikt führten. Eine besondere Bedeutung wird dabei dem Militärputsch gegen die zypriotische Regierung sowie der darauffolgenden türkischen Invasion im Jahre 1974 beigemessen.

 

Besonders  der Arbeit befasst sich mit den Chancen einer friedlichen Lösung des Zypernkonfliktes. Es werden die Geschehnisse nach der De-Facto-Teilung der Insel dargestellt und das kontinuierliche Scheitern der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen organisierten Verhandlungen beider zypriotischer Volksgruppenführer aufgezeigt. Im Besonderen soll anschließend der Weg der Republik Zypern in die Europäische Union dargelegt werden. Dabei soll erläutert werden, welche Position die Europäische Union im Zypernkonflikt einnimmt. Abschließend sollen die aktuellen bilateralen Verhandlungen untersucht und der von den Vereinten Nationen ausgearbeitete und am 11. November 2002 veröffentlichte Wiedervereinigungsplan für Zypern kurz vorgestellt werden (Stand 24. Januar 2003).

 

Der Streit um eine politische Lösung der Zypernfrage zwischen griechischen und türkischen Zyprern bzw. der Türkei und Griechenland besteht schon seit mehreren Jahrzehnten. Schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurden z.T. blutige Konflikte zwischen der griechischen und türkischen Inselbevölkerung ausgetragen. In diesem Frühjahr 2004 gibt es erstmals seit 1974 wieder Hoffnung, die Teilung der Insel auf der Grundlage des sog. Annan-Plans (nach UN-Generalsekretär Kofi Annan; vom 11.11.02) zu überwinden. Dieser sieht die Schaffung eines bizonalen Bundesstaates nach schweizerischem Modell vor. Die neue Dynamik ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Republik Zypern am 1. Mai 2004 der Europäischen Union (EU) beitreten wird, die Aufnahme eines geteilten Staates jedoch von den EU-Staaten und der Kommission nicht erwünscht ist. Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits durch die Aufhebung der jahrzehntelangen Kontaktblockade zwischen dem Nord- und Südteil der Insel am 23. April 2003 getan.

 

In dieser Arbeit sollen die Geschichte des Konfliktes und die Versuche einer Schlichtung aufgezeigt werden. In der Schlussbetrachtung erfolgt eine Zusammenfassung der behandelten Entwicklungen der interethnischen Auseinandersetzungen in Zypern, die die Entstehung des Zypernkonfliktes erklären können.[774]

 

2.1.  Allgemeine Daten über Zypern

2. Die Entstehung und Entwicklung des Zypernkonfliktes

 

 

 

 

Die Entstehungsgeschichte des Zypernkonfliktes soll einleitend in einen geographisch-historischen Datenüberblick eingebunden werden. Zypern ist mit der Fläche von 9251 km² die drittgrößte Mittelmeerinsel und befindet sich am nordöstlichen Ende des östlichen Mittelmeerbeckens, 300 km nördlich von Ägypten, 90 km westlich von Syrien, 60 km südlich der Türkei und 360 km östlich der griechischen Inseln.[775] Seit der türkischen Invasion 1974 werden 37% der Insel von der türkischen Armee besetzt. Hauptstadt ist Nikosia mit 199.100 Einwohnern im von der Regierung kontrollierten Gebiet. Nach offiziellen Angaben lag im Jahr 2000 die Bevölkerungszahl ganz Zyperns bei insgesamt 759.100, davon waren  647.100 (85,2%) griechische Zyprioten[776], 87.800 (11,6%) türkische Zyprioten und 24.200 (3%) Fremde.[777] Zu der tatsächlichen Bevölkerungszahl im von der Türkei besetzten Norden werden von der nordzypriotischen „Regierung“ keine Angaben gemacht – sie wird auf 200.000 geschätzt.

 

Aufgrund ihrer geostrategisch günstigen Lage wurde die Insel über Jahrhunderte von verschiedenen expandierenden Reichen annektiert. Die Vielfalt der Herrscher, welche die Insel bis zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit geprägt hat, soll hier nur kurz erwähnt sein:

 

Nach dem Abschluss der Hellenisierung Zyperns in der späten Bronzezeit wurde die Insel 560 v. Chr. von Ägypten einverleibt und gehörte ab 540 v. Chr. zum Perserreich. Nach der Hellenistischen Periode ab 322 v. Chr. wurde Zypern im Jahre 58 v. Chr. römische Provinz. In Folge der Teilung des Römischen Reiches wurde die Insel 395 n. Chr. Teil des Byzantinischen Reiches und somit zum christlichen Bollwerk gegen arabisch-islamische Angreifer.[778] Nach sieben Jahren der Selbständigkeit unter der Herrschaft von Isaak Dukas Komnenos wurde Zypern 1191 im Rahmen der Kreuzzüge von König Richard I. Löwenherz besetzt und von nun an fast 300 Jahre als „Fränkisches Königreich“ von der französischen Adelsfamilie Lusignan regiert.[779] Ab dem Jahre 1489 stand Zypern unter der Herrschaft der Republik Venedig, bis 1570 die Osmanen in Zypern landeten. Von 1571 an gehörte die Insel dem Osmanischen Reich an

 

2.2  Die Separation von griechischen und türkischen Zyprioten unter der        Herrschaft des Osmanischen Reiches 1571- 1878

 

Das politische System und die Art des Herrschens der Osmanen produzierte die Grundlage für nachfolgende interethnische Auseinandersetzungen innerhalb der zypriotischen Bevölkerung. Der Begriff „interethnisch“ umfasst dabei stets eine Komplexität aus religiösen, kulturellen, ethnischen, sozialen und politischen Problemen. Dies soll im folgenden Kapitel veranschaulicht werden.

 

2.3.  Die Angleichung Zyperns an das System des Osmanischen Reiches

Die Zeitspanne von über 300 Jahren osmanischer Herrschaft hat das heutige Zypern politisch und kulturell stark geprägt. Die „phänotypische Osmanisierung“ begann mit der Ansiedlung von 20.000 türkischen Bauern und Veteranen aus Anatolien auf der bis dahin von der griechischen Kultur geprägten Insel, in deren Folge moslemische und konfessionell „gemischte“ Ansiedlungen neben den schon bestehenden christlichen Dörfern entstanden. Außerdem durften die historischen Kerne der Städte nur noch von Türken bewohnt werden.[780] Christliche Kirchen wurden mit Minaretten versehen und damit zu Moscheen umgewandelt. Die Osmanisierung Zyperns zeigte aber auch „moderne“ Züge, die durchaus auf  Toleranz und Gleichberechtigung der beiden Volksgruppen angelegt waren. Ein Beispiel dafür ist die Einführung des Millet[781]-System mit seinen Selbstbestimmungsregelungen. Diese „normativen“ Bestimmungen hatten kaum Auswirkungen auf die politische Wirklichkeit. Die Moslems standen verwaltungsmäßig wie sozial höher als die griechisch-orthodoxe Bevölkerung, nahmen sie doch die führenden Positionen des Militärs und der Beamtenschaft sowie der Großgrundbesitzer, von denen sowohl die türkische als auch die griechisch-orthodoxe Bauernschaft abhängig war, ein.[782]

 

In den von der Hohen Pforte[783] erlassenen Gesetzen waren Anordnungen gegen Tyrannei und  Unterdrückung festgelegt, doch die Beamtenschaft zu kontrollieren erwies sich als schwierig; Vielmehr war eine starke Kluft zwischen dem „idealtypischen osmanischen Administrationskonzept“[784] und der praktischen Korruption und Willkür des Beamtenapparates erkennbar. Die Steuerpächter missachteten die gesetzlich festgelegten Steuersätze und die Großgrundbesitzer unterdrückten die Landbevölkerung, einschließlich der türkischen Unterschicht. Aufgrund des wachsenden Druckes der Abgabe- und Steuerlasten entstand soziales Elend sowohl innerhalb der moslemischen als auch der griechisch-orthodoxen Bauernschaft. Die interethnischen Spannungen wurden also überlagert von sozialen Gegensätzen, unter denen beide Bevölkerungsgruppen litten.

 

Im Jahre 1660 wurde der orthodoxen Kirche der Status zurückgegeben, den sie am Ende des Byzantinischen Reiches innegehabt hatte. Der Erzbischof bekam in seiner Position als amtlicher Vertreter und Sprecher der griechisch-orthodoxen Bevölkerung das Recht, Belange der Volksgruppe bei der Hohen Pforte vorzutragen. Auch wurde eine „halbautonome Provinz“[785] aufgebaut, in welcher der Dragoman als griechischer Steuereintreiber für seine Bevölkerungsgruppe in Zypern diente. Auch die Steuereintreiber bereicherten sich am eigenen Volk durch überzogene Steuern und Abgaben.[786] Durch ihre Praxis unterschieden sie sich kaum von dem korrupten osmanischen Verwaltungsapparat, als dessen Teil sie angesehen wurden. Diese sozialen Gegensätze unter den zypriotischen Griechen bestätigen ebenfalls die Problemvielfalt innerhalb der Bevölkerung Zyperns.

 

 2.4 Die Auswirkungen der Politik der osmanischen Herrschaft auf die  zypriotische Bevölkerung

Die sozialen und machtpolitischen Antagonismen in Zypern verstärkten sich aufgrund des Systems der Steuerpacht. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts schlossen sich die gleichermaßen verelendeten griechischen und türkischen Bauern zu Aufständen gegen die Ausbeutung durch den türkischen Gouverneur und gegen das tyrannische Regime von Hadschi Bakki Aga[787] zusammen.[788] Im Jahre 1833 protestierten die unterdrückten Bauern Zyperns, türkische wie griechische Zyprioten, erneut gegen das Steuersystem. Als Folge daraus kam es zu Veränderungen im Steuer- und Verwaltungsrecht. So konnten sich nun griechische Zyprioten bei der Regelung administrativer Angelegenheiten beteiligen, es gab Fortschritte im Ausbau des hellenischen Schulsystems, sogar der wirtschaftliche Außenhandel stieg an. Trotz dieser sozialen und politischen Kompromisse wurden die religiösen und nationalen Gegensätze der Bevölkerung Zyperns nicht ausgeglichen.

 

2.5 Der Beginn der interethnischen Auseinandersetzungen in Zypern

 

 

Im Jahre 1804 kam es in Zypern zu ersten interethnischen Konflikten. In Nikosia brach eine Revolte der türkischen Zyprioten gegen den osmanischen Gouverneur aus. Sie unterstellten ihm, gegenüber den griechischen Amtsinhabern, ergo dem Erzbischof und dem Dragoman, zu nachgiebig gehandelt zu haben. Der Dragoman berichtete der Hohen Pforte von dem Aufstand, der daraufhin auf Befehl aus Istanbul von türkischen Truppen blutig niedergeschlagen wurde. Die türkischen Zyprioten empörten sich darüber, dass die osmanischen Herrscher in Zypern anscheinend mit den griechischen Zyprioten zusammenarbeiteten. Die griechischen Zyprioten zeigten kein Verständnis dafür, dass die türkischen Zyprioten sich über den Umgang der Herrscher mit dem griechisch-zypriotischen Steuereintreiber beschwerten. Diese Vorkommnisse trugen dazu bei, dass in beiden Bevölkerungsgruppen Hassgefühle, Ressentiments und Vorbehalte gegenüber der jeweils anderen Volkgruppe wuchsen.[789] Die osmanische Art des Herrschens brachte nicht nur türkische und griechische Zyprioten gegeneinander auf, sondern förderte auch die Entstehung eines griechischen Nationalismus,  der –  wie an späterer Stelle veranschaulicht werden soll –  in den folgenden Jahrzehnten die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Zypern hervorrufen sollte: 

 

Im Jahre 1821 begannen in Griechenland die Aufstände gegen die osmanische Herrschaft.[790] Der Gouverneur Küčük Mehmed ließ, um ein Überspringen des hellenistischen Freiheitskampfes auf Zypern zu verhindern, Hunderte von griechischen Zyprioten zur Abschreckung verhaften und hinrichten, darunter auch hohe orthodoxe Geistliche und Mitglieder vornehmer griechische Familien.[791] Sechs Monate lang rächten sich die Türken an den griechischen Bewohnern der Insel durch Plünderungen und Massaker. Als Griechenland 1830 in Folge des hellenischen Freiheitskampfes als souveräner Staat international anerkannt wurde, entstand der Wunsch der griechischen Zyprioten nach Enosis[792] – der Einheit mit Griechenland.

 

 

3.  Die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in Zypern während  der britischen Herrschaft

 

Im osmanisch-russischen Krieg 1877/78 schloss das Osmanische Reich einen Beistandspakt mit Großbritannien, um sich vor den russischen Angriffen zu schützen. Als Gegenleistung für die britische Hilfe gab das Osmanische Reich Zypern gegen einen Pachtzins an Großbritannien ab, das von da an für die Verwaltung der Insel zuständig war. [793] Für die Bewohner Zypern galt es mit ihren geringen Einkünften die Schulden, die das Osmanische Reich bei Großbritannien gemacht hatte, zurückzuzahlen.[794] Im Jahre 1914 wurde Zypern von Großbritannien annektiert und somit das türkische Hoheitsrecht über die Insel aufgehoben.

 

Die Türken, die nach dem Ersten Weltkrieg mit Deutschland auf der Verlierer-Seite standen, erkannten die Annexion 1920 im Rahmen des Friedensvertrages von Sèvres an. Erst am 10. März 1925 wurde Zypern britische Kronkolonie, womit Großbritannien auch de jure die Souveränität über Zypern innehatte.[795]

 

3.1. Die strukturellen Veränderungen in Zypern während der britischen         Herrschaft

Die Briten sorgten nach der Übernahme Zyperns für ausgedehnte Modernisierungsmaßnahmen auf der Insel. Es erfolgte die Abschaffung des Steuerpachtsystems, eine Reform des Verwaltungsapparates, die Bekämpfung von Korruption, die Förderung des Pressewesens, die Wasserversorgung der Dörfer, die Alphabetisierung der Dorfbewohner, die Einrichtung öffentlicher Gesundheitsdienste, die Gründung landwirtschaftlicher Genossenschaften, Straßenbau und die Wiederaufforstung der Wälder.[796] Die sozialen und politischen Privilegien innerhalb der türkischen Bevölkerungsgruppe wurden von der britischen Regierung abgeschafft. Somit wurden die türkischen Zyprioten auf die gleiche soziale Stufe wie die griechische Volksgruppe zurückgesetzt.[797]

 

Im Jahre 1881 verteilte sich die griechisch-orthodoxe Gruppe auf 73,9%, die Gruppe der Moslems auf 24,4% der zypriotischen Bevölkerung.[798] 1882 wurde eine Verfassung verabschiedet: Unter dem Vorsitz eines „Hohen Kommissars“ trat ein „Gesetzgebender Rat“ aus achtzehn Mitgliedern zusammen. Sechs davon waren höhere britische Beamte; die griechischen Zyprioten entsandten neun und die türkischen Zyprioten drei Delegierte. Die Briten verließen sich vor allem auf die Zusammenarbeit mit den türkischen Zyprioten. Da bei Stimmengleichheit das Votum des „Hohen Kommissars“ Ausschlag gebend war, hatten die Briten de facto die Mehrheit im „Gesetzgebenden Rat“ inne.[799] Die griechisch-orthodoxe Kirche, die im Osmanischen Reich, wie im vorherigen Kapitel festgestellt wurde, eine offizielle repräsentative Funktion ausübte, übte weiterhin einige Basisfunktionen aus. In welchem Ausmaß die Kirche zu einer wichtigen politischen Institution wurde, soll im folgenden Abschnitt ausgeführt werden.[800]

 

3.2. Die Unruhen im Kampf für Enosis in den 1930er Jahren und die Folgen

Das Erziehungssystem war neben der griechisch-orthodoxen Kirche die ideologisch prägende Kraft des hellenischen Nationalismus. Allein in den Jahren von 1881 bis 1901 war in Zypern die Anzahl der griechisch-orthodoxen Schulen – und damit die Verbreitungszentren des griechischen Nationalismus – um 150% gestiegen.[801] Primar- und Gymnasiallehrer fühlten sich als „Missionare des Hellenentums“[802] und arbeiteten mit dem griechisch-orthodoxen Klerus zusammen. Finanziell unterstützt wurde der nationale Kampf für die Vereinigung mit Griechenland von der griechisch-orthodoxen Kirche. Im Jahre 1931 rief der Erzbischof das Volk zur Gehorsamsverweigerung gegen die „illegale und ungerechte Gesetzgebung“[803] der britischen Regierung auf. Der darauffolgende Aufruhr hatte neben nationalen auch sozioökonomische Ziele. Obwohl griechische wie türkische Zyprioten gleichsam unter der schlechten Wirtschaftslage litten, blieb der zivile Ungehorsam allerdings eine hellenische Angelegenheit. Die griechisch-zypriotischen Führer der Enosis-Bewegung hielten die türkischen Zyprioten für eine sich anpassende Minderheit und rechneten nicht mit Anti-Enosis- Agitationen.[804] Eine Enosis- Kundgebung endete mit blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei der das Gouverneursgebäude in Nikosia   Symbol der britischen Herrschaft – in Brand gesetzt wurde.[805]  Die Engländer reagierten auf diese Ausschreitungen mit unverhältnismäßig harten Maßnahmen. Die zypriotische Bevölkerung verlor ihre wenigen politischen Mitbestimmungsrechte, die Presse wurde zensiert, die Kirchen und Schulen überwacht und die persönliche Freiheit eingeschränkt.[806] Griechische Symbole wie Flagge und Hymne wurden verboten, die schulische Erziehung wurde vollständig britischer Kontrolle unterstellt. Im Jahre 1937 wurde ein Gesetz verabschiedet, welches eine offizielle Trennung von Staat und Kirche im Schulverwaltungssystem vorschrieb. Die griechischen Zyprioten warfen den britischen Kolonialherren vor, Zypern „enthellenisieren“ zu wollen, um es leichter regierbar zu machen.[807]

 

Die britischen Repressionsmaßnahmen gegen das Bestreben einer Vereinigung der Insel mit Griechenland betrafen die gesamte zypriotische Bevölkerung, auch die türkischen Zyprioten, die sich zu Unrecht für den Aufruhr bestraft fühlten und folglich ihre Aversionen  gegenüber den griechischen Zyprioten verstärkten.

 

3.3. Der EOKA-Kampf für die Einheit mit Griechenland in den 1950er Jahren

 

 

Im Jahre 1947 wurde Makarios III. neuer Erzbischof von Zypern. Seine Parole hieß: „Enosis und nichts als Enosis“.[808] Unter seiner Veranlassung wurde drei Jahre später von der griechisch- orthodoxen Kirche ein Referendum über einen Anschluss Zyperns an Griechenland durchgeführt, bei dem 95,7 % der wahlberechtigten griechischzypriotischen Bevölkerung für die Enosis stimmten.[809] Die türkischen Zyprioten, die sich bis dato nicht gegen die britische Regierung aufgelehnt hatten, mobilisierten nun zahlreiche Anti-Enosis-Demonstrationen. Um nicht zu einer unbedeutenden Minderheit in einem großen Griechenland herabzusinken, zogen sie den Status Quo einer Vereinigung mit Griechenland vor.[810] Unterstützt wurden sie dabei von der britischen Regierung, galt es doch, die Kontrolle über Zypern nicht zu verlieren. Die Briten rekrutierten verstärkt türkische Zyprioten als Polizisten, welche zur Durchsetzung der britischen Politik in Zypern eingesetzt wurden. So wurden die nationalen Gegensätze zwischen den beiden Volksgruppen weiter vertieft.[811]Es lässt sich Stufe für Stufe nachzeichnen, wie sich die Polarisation beider Volkgruppen in den letzten Jahren der britischen Herrschaft verstärkt.

 

Auf Drängen von Makarios III. wurde vom griechischen Ministerpräsidenten Alexandros Papagos am 20. August 1954 ein Antrag über die Selbstbestimmung Zyperns beim UN-Generalsekretariat eingereicht. Dadurch wurde der Zypernkonflikt erstmals internationalisiert.[812]

 

Dass nun auch das Interesse der Türkei an Zypern wuchs, kam Großbritannien aus taktischen Gründen sehr gelegen. Die Gründung der türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk am 29. Oktober 1923 bestärkte auch  das Nationalbewusstsein der türkischen Zyprioten. So wandte sich die türkisch-zypriotische Bevölkerung direkt an Ankara, um sich nicht nur auf das Versprechen der britischen Regierung im Kampf gegen die Enosis zu verlassen. Damit verwandelte sich die Zypernfrage von einem kolonialen britisch-zypriotischen in ein binationales griechisch-türkisches Problem und neutralisierte die Forderung nach Selbstbestimmung der griechischen Mehrheit der Inselbevölkerung.[813]

 

Am 1. April 1955 begann der bewaffnete Kampf der griechisch-zypriotischen Untergrundorganisation EOKA[814]. Der militärische Anführer der EOKA war der rechtsextreme griechische General Georgios Grivas.[815] Der Kampf gegen die britische Kolonialmacht verlief in verschiedenen Eskalationsstufen. Schülerdemonstrationen waren eher Ausdruck zivilen Ungehorsams, während Sabotageakte, Anschläge auf Polizeistationen und Büros britischer Institutionen bereits den Charakter gewaltsamer Terrorakte annahmen. In einer dritten Phase  folgten kleine Guerilla-Operationen gegen die britische Armee, was die Regierung in London veranlasste, ihre Streitkräfte in Zypern zu verstärken. Die Briten starteten 1956 eine Gegenoffensive. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, gerichtliche und administrative Repressionen veranlasst, die Pressefreiheit eingeschränkt, Schulen geschlossen, ein Spezialgericht einberufen, Internierungslager errichtet, Erzbischof Makarios III., der politische Gründer der EOKA, auf die Seychellen verbannt.[816]  Mit dieser durchgreifenden Maßnahme glaubten einige Beamte der Kolonialregierung den Zyprioten eine Lehre erteilen und die Unruhen ersticken zu können.[817] Doch sie provozierten das genaue Gegenteil: Der Kampf der EOKA weitete sich aus. Für General Grivas galt jene Ermahnung zur Mäßigung der Gewalt als „nationaler Verrat“[818]. Alle, die den harten Kurs der EOKA kritisierten, wurden als Feinde betrachtet, dazu gehörten Mitglieder der Gewerkschaften, der kommunistischen Partei AKEL[819] oder diejenigen, die mit den Briten kollaborierten.[820] Der innergriechisch-zypriotische Kampf der EOKA gegen „Denunzianten“ und „Kommunisten“ nahm Bürgerkriegsdimensionen an.[821]

 

Zugleich richtete sich der Kampf der EOKA gegen die türkisch-zypriotische Bevölkerung. Um die türkischen Zyprioten vor den Anschlägen der griechischen Zyprioten zu schützen, gründeten die türkischen Zyprioten eine Gegenorganisation, die TMT[822]. Mit Anschlägen gegen griechische Zyprioten revanchierte sie sich für die Gewalttaten, die der türkisch-zypriotischen Bevölkerung von Anhängern der EOKA angetan worden waren. Das von der TMT verfolgte Ziel hieß Taksim –  die Teilung Zyperns in einen griechischen und einen türkischen Teil. Die Anhänger der TMT gingen mit „Verrätern“ aus ihren eigenen Reihen ähnlich um wie die EOKA mit den Ihren. Der türkischen Bevölkerung war jegliche Kollaboration mit griechischen Zyprioten untersagt. [823] Das Jahr 1958 schrieb den Höhepunkt der Gewaltspirale in Zypern. In bürgerkriegsähnlichen Zuständen kämpften die Untergrundorganisationen EOKA und TMT gegeneinander, beide wurden mit Waffenlieferungen aus den jeweiligen „Mutterländern“ unterstützt. Griechisch-zypriotische wie türkisch-zypriotische Nationalisten trafen sich in ihrem Fanatismus und vergrößerten so die interethnische Kluft in der zypriotischen Bevölkerung.

  

4. Die Entwicklung der Konflikte in Zypern nach der Unabhängigkeit der Insel

 

4.1. Der vorläufige Frieden in Zypern

Der Einsatz der Türkei für die türkisch-zypriotische Bevölkerung machte einen Anschluss Zyperns an Griechenland unmöglich. Aber auch die Türkei konnte keine Teilung der Insel fordern, ohne einen Krieg mit Griechenland zu riskieren. Aus dem ethnischen Konflikt war nun ein Konflikt zwischen den NATO- Ländern Türkei und Griechenland entstanden. Die NATO, im Besonderen die USA, fürchtete sich vor einer Schwächung der NATO- Südostflanke. Griechenland und die Türkei wurden von den USA unter Druck gesetzt, zusammen mit Großbritannien eine Kompromisslösung zu finden.[824] In der Folge erklärten sich der aus dem Exil zurückgekehrte Makarios III. und die Regierung Griechenlands bereit, den Enosis- Kampf für eine Unabhängigkeit Zyperns aufzugeben. Auch die Türkei verzichtete auf die Bestrebungen, Zypern zu teilen und unterstützte eine Unabhängigkeit Zyperns. Großbritannien beschloss, dass ihr strategisches Interesse an Zypern mit souveränen Militärbasen auf der Insel gedeckt sei.[825] So einigten sich die drei Garantiemächte bei der Konferenz in Zürich am 11. Februar 1959, allerdings ohne Vertreter der zypriotischen Volksgruppen auf die Unabhängigkeit Zyperns.[826]

 

Auf der Londoner Konferenz am 19. Februar 1959 unterzeichneten Vertreter Großbritanniens, Griechenlands, der Türkei sowie diesmal auch die Vertreter beider zypriotischen Volksgruppen ein Abkommen über die Unabhängigkeit Zyperns.[827] Die im NATO-Rahmen festgelegte Unabhängigkeit Zyperns leitete die Insel in eine festgeschriebene Abhängigkeit der NATO-Staaten. Mit seiner geostrategisch günstigen Lage sollte Zypern gemeinsam mit Griechenland und der Türkei einen Schutzwall gegen den Kommunismus in Europa bilden.[828]

 

4.2. Die Entstehung der Republik Zypern

Am 16. August 1960 wurde die Republik Zypern proklamiert. Mit der sehr komplizierten Verfassung wurde das Präsidialsystem in Zypern eingeführt. Nach der Verfassung waren griechische wie türkische Zyprioten nun gleichberechtigte Staatsvölker, unter welchen die staatliche Gewalt im Verhältnis 7:3 (70% galten der griechisch-zypriotischen Bevölkerung, 30% der türkisch-zypriotischen Bevölkerung) aufgeteilt war. Die prozentuale Zusammensetzung des Volkes lag im Jahre 1960 nach einer offiziellen Volkszählung wie folgt: Von den insgesamt 572.707 Einwohnern Zyperns waren 447.901 (78,2%) griechische Zyprioten, 103.822 (18,13%) türkische Zyprioten und 20.984 (3,66%) andere Minderheiten.[829]

 

Das Amt des Präsidenten sollte ein griechischer Zypriot innehaben – es wurde Erzbischof Makarios III. übertragen. Die Funktion des Vize-Präsidenten sollte mit Fazil Küçük ein türkischer Zypriot übernehmen. Beide Amtsträger durften nur von der eigenen Volksgruppe gewählt werden, wodurch jeder die Interessen der eigenen Volksgruppe vertrat, anstatt sich als Repräsentant der ganzen Republik Zypern zu verstehen.[830] Der Rat der Minister sollte aus sieben griechischen Zyprioten, welche vom Präsidenten ernannt wurden, und drei türkischen Zyprioten, die vom Vize-Präsidenten ernannt wurden, bestehen. Der Vize-Präsident hatte die Möglichkeit,  sein Veto gegen Entscheidungen des Ministerrates oder Entscheidungen aus den Bereichen der Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit einzulegen.[831]

 

Gemäß der Machtaufteilung im Verhältnis 7:3 bestand das Repräsentantenhaus aus fünfunddreißig griechisch-zypriotischen und fünfzehn türkisch-zypriotischen Abgeordneten. Ebenfalls nach jenem Verhältnis waren beide Volksgruppen in der zypriotischen Polizei vertreten. In der Armee sollten die Zyprioten mit einem 60%igen griechisch-zypriotischen und 40%igen türkisch-zypriotischen Anteil vertreten sein.[832]

 

Der Garantievertrag verpflichte Großbritannien, Griechenland und die Türkei, die Souveränität Zyperns zu überwachen und mögliche Bestrebungen der zypriotischen Bevölkerung nach Enosis oder Taksim zu unterbinden. Zur Widerherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung räumte dieser Vertrag jeder der drei Garantiemächte ein Interventionsrecht ein. Ein Bündnisvertrag regelte die Stationierung von nicht-zypriotischen Truppen auf der Insel. So wurden 950 griechische Soldaten und 650 türkische Soldaten auf der Insel stationiert, Großbritannien richtete Militärbasen als souveränes britisches Territorium ein.[833]

 

4.3. Das Auseinanderbrechen der neuen Regierung

Die Verfassung schrieb eine politische Teilung beider Volksgruppen vor. So war es nicht verwunderlich, dass Präsident Makarios III. und Vize-Präsident Küçük weniger das Gesamtinteresse des gemeinsamen zypriotischen Staates, als vielmehr die Teilinteressen der jeweiligen Volksgruppe verfolgten. Bald kam es zu Unstimmigkeiten über die Auslegung und Umsetzung der neuen Verfassung. [834] Drei Jahre nach der Unabhängigkeit sprachen sich führende griechische Zyprioten erneut für Enosis aus.  Präsident Makarios betrachtete den verfassungsmäßigen Status Quo lediglich als Zwischenstufe auf dem Weg zu einer Vereinigung mit Griechenland. Die türkischen Zyprioten zogen dem Anschluss an Griechenland eine Teilung des Landes vor. In Zypern stand man vor den gleichen interethnischen Streitpunkten wie vor der Unabhängigkeit. Von Seiten der „Mutterländer“ Türkei und Griechenland wurden die beiden Volkgruppenführer zur Einhaltung der Verfassung aufgefordert.

 

Am 30. November 1963 präsentierte Präsident Makarios sowohl dem Vizepräsidenten Küçück als auch den Regierungen Großbritanniens, Griechenlands und der Türkei eine Verfassungsreform mit dreizehn Punkten. Diese Veränderungen beinhalteten den Entzug des Vetorechts der türkischen Zyprioten und die Reduktion der türkischen Repräsentation im öffentlichen Dienst und im Polizeidienst von 30% auf 20%. Ehe die türkisch-zypriotische Seite sich dazu äußern konnte, wurde der Plan von Ankara abgelehnt.[835]

 

Bereits nach den gewaltsamen interethnischen Auseinandersetzungen der Jahre 1956 und 1958 wurde das soziale Leben der beiden Volksgruppe teilweise voneinander getrennt. Die Hauptstadt Nikosia wurde durch einen Stacheldrahtzaun - der späteren „Green Line“ - in einen griechisch-zypriotischen und in einen türkisch-zypriotischen Sektor geteilt. Die türkisch-zypriotische Gemeinde baute in ihren Vierteln eine eigene Stadtverwaltung auf. Die neue Verfassung ließ die Frage nach der Legitimation separater Stadtverwaltungen offen, so blieb jene Frage eine weitere Ursache für die interethnischen Auseinandersetzungen.[836] Nach diesen ersten räumlichen Separationen wurde auf griechisch-zypriotischer Seite die Legitimität der Verfassung in Frage gestellt, da diese doch von den Garantiemächten Großbritannien, Griechenland und Türkei, nicht von den Zyprioten selbst ausgearbeitet worden war. Aufgrund dieser Verfassungsstreitigkeiten traten die türkischen Zyprioten geschlossen von ihren Regierungsämtern zurück und die gemeinsame verfassungsmäßige Regierung Zyperns kollabierte. Noch im gleichen Jahr brach ein Bürgerkrieg aus.[837]

 

4.4. Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen der 1960er Jahre

Für das Auseinanderbrechen der Regierung und seine Folgen machten die Zyprioten die jeweils andere Volksgruppe verantwortlich. So auch für den Ausbruch der blutigen interethnischen Auseinandersetzungen am 23. Dezember 1963.[838] In Nikosia kam es zu Straßenkämpfen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten. Die Kämpfer wurden von den auf Zypern stationierten griechischen bzw. türkischen Militäreinheiten unterstützt und die Straßenschlachten weiteten sich auf andere Städte wie Paphos und Limassol aus. Durch die Teilnahme der Armeen der „Mutterländer“ entwickelten sich diese Auseinandersetzungen in Zypern erneut zu einem Konflikt zwischen den NATO- Staaten Griechenland und Türkei. Die Türkei flog Warnflüge über Nikosia und drohte mit einer militärischen Intervention, wenn die türkische Volksgruppe weiterhin von der griechischen diskriminiert und angegriffen würde. Griechenland warnte die Türkei und kündigte ebenfalls Interventionen an.[839]

 

Vom 15. Januar bis 10. Februar 1964 fand in London eine Friedenskonferenz statt, an der Vertreter der beiden zypriotischen Volksgemeinschaften sowie der drei Garantiemächte teilnahmen.[840] Um eine Ausweitung der interethnischen Auseinandersetzungen in Zypern zu einem Konflikt der NATO-Länder Griechenland und Türkei zu verhindern, sollte eine unter britischem Kommando stehende griechisch-türkische Friedensstreitmacht in Zypern gebildet werden. Präsident Makarios weigerte sich, eine Aufnahme von Truppen anderer NATO-Staaten in die griechisch-türkische Friedensstreitmacht zu akzeptieren. Da die blutigen Auseinandersetzungen in Zypern fortdauerten und die Türkei mit einer Invasion in Zypern drohte, um den Mordanschlägen gegen türkische Zyprioten ein Ende zu setzen, wurde der UN-Sicherheitsrat einbezogen und der Einsatz einer UN-Friedenstruppe in Zypern beschlossen.[841] Ende März nahm diese Friedenstruppe, die 6.238 Soldaten starke „United Nation Peace Keeping Force in Cyprus“ (UNFICYP), ihre Arbeit in Zypern auf. Unterstützt wurde sie von 173 UN-Polizisten (UNCIVPOL).[842] Der Einsatz war für vorerst sechs Monate geplant. Das Mandat wurde bis heute immer wieder verlängert. Die UN-Friedenstruppen bewachten die „Green Line“ in Nicosia, die beide zypriotischen Volksgruppen voneinander trennte.[843]Doch die interkommunalen Gewalttaten hielten an und förderten ein Klima des Misstrauens und der Angst in der gesamten zypriotischen Bevölkerung.

 

Am 7. /8. August 1964 entsandte Ankara seine Luftwaffe, um griechisch-zypriotische Stellungen nahe der Ortschaft Polis im Nordwesten der Insel zu bombardieren. Diese Aktion galt als Antwort auf eine griechisch-zypriotische Offensive gegen die türkisch-zypriotische Region um die Ortschaft Kokkina und brachte schwere Verluste innerhalb der griechisch-zypriotischen Streitkräfte.[844] Die Türkei sah die Luftwaffenangriffe als legitime Aktionen an, sollten sie doch die griechischen Zyprioten von Gewalttaten gegen türkische Zyprioten abbringen. Zur gleichen Zeit forderte der griechische Ministerpräsident Papandreou den zypriotischen Präsidenten Makarios auf, militärische Aktionen nur noch mit Zustimmung der griechischen Regierung auszuführen. Am 9. August 1964 beschloss der  Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand. Beide Konfliktparteien versicherten daraufhin, sich an den Waffenstillstand zu halten, solange die andere Seite sich auch daran hielte.[845]

 

4.5. Die Teilung der zypriotischen Volksgruppen

Nach Beginn der ersten Kämpfe organisierten türkisch-zypriotische Führer eine Umzugsaktion für türkische Zyprioten nach Nordzypern, in die Gegend bei Keryneia und nahe der dort stationierten türkischen Truppen.[846] Auch aufgrund von Gewaltandrohungen der TMT nahmen an dieser Aktion etwa 25 000 Menschen teil - das entsprach einem Viertel der ganzen Gemeinschaft. Vizepräsident Küçuk errichtete dort eine von mehreren selbstverwalteten Enklaven unter dem Schutz der türkischen Truppen ein.[847] Diese parallelen Verwaltungen in den türkisch-zypriotischen Enklaven, quasi als Bildung eines „Staates im Staate“, führten zu einer geographischen Trennung beider zypriotischer Bevölkerungsgruppen. Insgesamt lebte nun die Hälfte der türkischen Zyprioten unter türkisch-zypriotischer Verwaltung. Auch die sozio-ökonomische Kluft zwischen den Bevölkerungsgruppen wuchs. Die Regierung Zyperns, die nur noch aus griechisch-zypriotischen Mitgliedern bestand, verhängte ein Wirtschaftsembargo über die Enklaven. Ausgeschlossen von dem „Wirtschaftswunder“ [848] in der Republik wandten sich die Enklaven der Türkei zu. Mit finanzieller Unterstützung durch Ankara begann die ökonomische Zusammenarbeit der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft mit der Türkei.[849]

 

Das griechisch-zypriotische Parlament verabschiedete am 1. April 1964 ein Gesetz zur Aufstellung einer 10.000-Mann starken Nationalgarde. Kommandant der griechisch-zypriotischen Kampfgruppe wurde General Giorgios Grivas, der militärische Anführer der EOKA-Bewegung der 1950er Jahre. Nach dem Militärputsch in Athen am 21. April 1967 stand die Nationalgarde im Dienste der Militärregierung Griechenlands und unterstützte den Plan der Junta, Präsident Makarios zu stürzen.[850]

 

Trotz Anwesenheit der UN-Friedenstruppe und der UN-Polizei zeichnete sich keine Stabilisierung der Lage in Zypern ab. Im November 1967 kam es zu den schwersten Auseinandersetzungen zwischen der zypriotischen Nationalgarde und türkischen Enklaven-Bewohnern seit 1964. Dabei zerstörten 1000 Nationalgardisten auf Befehl von General Grivas vollständig die türkisch-zypriotischen Quartiere. Daraufhin drohte die Türkei erneut mit einer Invasion in Zypern, ordnete die Generalmobilmachung an und bereitete sich auf einen Zypernkrieg gegen Griechenland vor.[851] Die USA hielten die Türkei von einer Invasion ab. Sie befürchteten, dass sich die UdSSR von einer türkischen Invasion in Zypern provoziert fühlen und so das NATO-Land Türkei angreifen könnte. Die USA gaben der Türkei zu verstehen, dass sie bei einem eventuellen Krieg gegen die UdSSR nicht mit Unterstützung der NATO rechnen könne. Zusätzlich untersagten sie der Türkei zusätzlich den Einsatz von in den USA gekauften Waffen bei ihren Angriffen in Zypern.[852]

 

Wiederum galt es – wie drei Jahre zuvor –  einen Krieg zwischen den NATO- Ländern Griechenland und Türkei zu verhindern. Mit dieser Absicht verhandelte auf internationaler Ebene NATO-Generalsekretär Manlio Brosio mit Cyrus Vance als persönlichem Vertreter des amerikanischen Präsidenten Johnson und mit José Rolz-Bennet als Sonderbeauftragtem der Vereinten Nationen. Als Zeichen der Entspannungsbereitschaft enthob die Regierung Griechenlands General Grivas seines Amtes als Oberbefehlshaber der zypriotischen Nationalgarde und beorderte ihn zusammen mit 6.000 Soldaten der Nationalgarde, welche illegal auf 12.000 Mann aufgestockt worden war, zurück nach Griechenland. So konnten die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Insel zunächst beendet werden. Ein politischer Kompromiss oder eine Beilegung des innenpolitischen Machtkampfes beider Volksgruppen in Zypern wurden dagegen nicht erreicht.[853]

 

Immer deutlicher zeigte sich, dass in den türkisch-zypriotischen Enklaven auf die Verwirklichung der Taksim- Vorstellungen hingearbeitet wurde. Ihre Enklaven waren einem türkischen Verwaltungsrat unterstellt, der für sie eine kommunale Verfassung ausgearbeitet hatte. Militärische und zivile Verwaltungspositionen wurden von türkischen Offizieren eingenommen, wichtige politische Entscheidungen wurden nicht ohne vorherige Zustimmung aus Ankara getroffen[854] - ein Verfahren, das bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt im „Pseudostaat“ KKTC[855] Anwendung findet. Die beiden „Mutterländer“ Griechenland und Türkei einigten sich darauf, die Klärung der Verfassungsstreitigkeiten in Zypern den Zyprioten selbst zu überlassen. Im Mai 1968 begannen interkommunale Verhandlungen der Volksgruppenvertreter der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft, Glafkos Klerides, und der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft, Rauf Denktasch. Die türkischen Zyprioten forderten eine kommunale Selbstverwaltung. Dies wurde von griechisch-zypriotischer Seite als gegen den Einheitscharakter der Republik Zypern abgelehnt – so scheiterten die Verhandlungen und wurden 1971 eingestellt. Die „Mutterländer“ beider Volksgruppen nahmen sich nun wieder selbst der Lösung der Zypernfrage an und begannen bilaterale Verhandlungen.[856]

 

4.6. Der Kampf der EOKA-B gegen die zypriotische Regierung in den 1970er Jahre

Am 21. April 1967 wurde die Regierung in Athen durch einen Militärputsch gestürzt und die parlamentarische Monarchie durch eine Militärdiktatur beseitigt.[857] Die Kooperation Zyperns mit Athen verschlechterte sich sehr bald. Präsident Makarios strebte nach seiner Wiederwahl 1968 durch 95% der griechisch-zypriotischen Bevölkerung Bündnis- und Friedensverträge mit sozialistischen Staaten an.[858] Diese Entwicklungen führten in den USA zur Besorgnis, hatte doch die UdSSR durch ihre Unterstützung einiger arabischer Länder eine starke militärische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion. So hatte Zypern im strategischen System der NATO zur Kontrolle des Nahen Ostens hohe Bedeutung inne. Um Zypern als strategischen Stützpunkt unter Kontrolle zu halten, sollte die Regierung Makarios abgesetzt werden. Auch eine Teilung der Insel wurde von Griechenland und der Türkei bei einer Tagung der NATO im Jahr 1971 beschlossen.[859]  Im Jahr 1971 kehrte Giorgos Grivas inoffiziell nach Zypern zurück, um im Auftrag der griechischen Militärjunta die Vereinigung Zyperns mit Griechenland durchzusetzen. 950 griechische Soldaten kamen in den frühen 1970er Jahren nach Zypern, die junge griechische Zyprioten zwei Jahre militärisch ausbildeten und ihnen die faschistischen Ideen der Junta nahe brachten. So wurde unter dem Oberkommando von Giorgos Grivas die rechtsradikale EOKA-B- Kampftruppe errichtet. Finanziert und mit Waffen und Uniformen beliefert wurde die Bewegung von der griechischen Armee.

 

Der EOKA-B Kampf galt dem „enemy within“[860], d.h. den türkischen Zyprioten, Kommunisten und griechischen Zyprioten, die sich für türkische Zyprioten oder Kommunisten einsetzten. Die griechisch-zypriotische Gesellschaft spaltete sich in Anhänger des militanten Kampfes der EOKA-B und Anhänger von Makarios.[861] So sollte der Staat von innen her zerstört werden. Die Regierung Zyperns errichtete eine Sonderpolizei gegen die EOKA-B-Kämpfer, der es bald gelang, diese Kampftruppe weitgehend zu zerschlagen. Doch auch die griechischen Offiziere agierten nun auf Befehl der Militärjunta gegen Makarios und bereiteten ab Januar 1974 einen Putsch gegen den  Präsidenten der Republik Zypern vor.[862]

 

4.7. Der Putsch gegen Makarios und die türkische Invasion

Am 2. Juli 1974 übte Präsident Makarios scharfe Kritik an dem griechischen Militärregime und forderte von dem Juntapräsidenten General Phaidon Gizikis den Abzug aller griechischen Offiziere in Zypern. Daraufhin putschte die zypriotische Nationalgarde mit Hilfe der griechischen Militärjunta am 15. Juli 1974 gegen Präsident Makarios und eroberte den Präsidentenpalast in Nikosia.[863] Der Enosis- Kämpfer Nikos Sampson ernannte sich zum neuen Präsidenten. Das neue Regime gab über Radio den Tod Makarios´ bekannt, doch diesem war es gelungen, ins Ausland zu fliehen.

 

Gemäß dem Londoner Abkommen von 1960 hatten die drei Garantiemächte Zyperns Interventionsrecht bei einer Bedrohung der Verfassung. Die Machtübernahme der griechischen Militärjunta verschaffte der Türkei einen legalen Anlass, militärisch in Zypern zu intervenieren. Am 20. Juli 1974 landeten türkische Truppen an der Nordküste Zyperns bei Keryneia sowie nahe Nikosia und okkupierten bis zum offiziellen Waffenstillstand am 22. Juli einen Korridor von Keryneia bis zum türkisch-zypriotischen Stadtteil von Nikosia. Im griechisch-zypriotischen Teil wurden daraufhin türkische Gemeinden besetzt und die Einwohner interniert. Die türkische Seite drohte wiederum mit weiteren Militäroperationen, sollte die Drangsalierung der türkischen Zyprioten nicht unterbunden werden.[864]

 

Am 8. August 1974 begann in Genf eine Konferenz der Außenminister der drei Garantiemächte und der beiden Volksgruppenvertreter Glafkos Klerides und Rauf Denktasch. Der türkische und der türkisch-zypriotische Vertreter forderte die Bildung einer autonomen türkisch-zypriotischen Region nördlich der Lefka-Nikosia-Famagusta-Linie. Als der griechische und griechisch-zypriotische Vertreter dies entschieden ablehnten, schlug die türkische Seite als Kompromiss die Bildung mehrerer autonomer Enklaven vor. Die griechische Seite ließ die Konferenz vertagen, die türkische Seite setzte ein vierundzwanzigstündiges Ultimatum. Wenige Minuten nach Abbruch der Konferenz begann der zweite Teil der türkischen Invasion, die mit einer Besetzung Zyperns nördlich der Lefka-Nikosia-Famagusta- Linie, der sogenannten „Attila-Linie“[865] durch die türkische Armee endete. [866]Die Türkei setzte sich damit über die Resolutionen der Vereinten Nationen, die einen Waffenstillstand und den Rückzug der 40 000 Truppen beinhalteten, hinweg.[867]

 

4.8. Die Folgen der türkischen Invasion

Infolge der Invasion besetzten die türkischen Truppen 37% des zypriotischen Territoriums. Etwa 4% der Insel wurde zu neutralem, von den UN-Friedenstruppen kontrolliertem Gebiet. Es entstand eine Pufferzone entlang der Lefka-Nikosia-Famagusta-Linie von einer Länge von 180 km.[868] Unter das besetzte Gebiet fielen die fruchtbarsten Böden Zyperns, somit 46% des landwirtschaftlichen Produktionswertes, 41% des Viehbestandes und 48% der Agrarexporte. Des Weiteren gingen 56% der mineralischen Produktion, 50% der Kapazitäten in Industrie und Handwerk sowie 50% der Hotelbetten an das besetzte Gebiet verloren, ebenso der wichtigste Hafen Zyperns in Famagusta. Der internationale Flughafen von Nikosia lag nun auf  neutralem UN-Gebiet.[869] Die Zahl der bei der Invasion getöteten Zyprioten wird auf 2000 bis 6000 geschätzt. Ein Drittel der griechisch-zypriotischen Bevölkerung musste ihr Eigentum, ihre Ländereien, Häuser und Dörfer verlassen, ebenso erging es 40 000 - 45 000 türkischen Zyprioten.[870]

 

Die türkische Invasion hatte große Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt. 200 000 griechische Zyprioten flohen vor der türkischen Armee in den Süden der Insel. Im Gefolge der ersten Invasion verübte die türkische Armee Verbrechen an den griechischen Zyprioten: Eine hohe Anzahl an Ermordungen, Vergewaltigungen, physischen Misshandlungen wurde registriert, dazu gehörten auch Plünderungen und Raubzüge durch türkischen Truppen und Zivilisten. So flohen die griechischen Zyprioten bei der zweiten Invasionswelle am 14. August 1974 in einem Massenexodus in den Südteil der Insel. Im Süden wurden türkische Zyprioten von der EOKA-B terrorisiert. Rauf  Denktasch spricht von Massakern in drei türkischen Dörfern, es fehlen allerdings die Beweise dafür. [871] Nach der Invasion lebten vorübergehend noch 20 000 griechische Zyprioten im besetzten Norden, die meisten von ihnen auf der Halbinsel Karpas. Sie wurden von den Türken oftmals unter Gewaltanwendung gezwungen, ebenfalls in den Süden des Landes zu ziehen. Im Jahre 1999 wurde die Zahl der dort noch immer eingeschlossenen griechischen Zyprioten mit 628 angegeben.[872]

 

Seit der türkischen Invasion gelten nach Angaben der zypriotischen Regierung 1619 griechische Zyprioten als vermisst. Darunter sind neben Soldaten auch Zivilisten, Frauen und Kinder. Viele der Vermissten haben nachweislich nach ihrer Verhaftung noch gelebt, einige wurden von entlassenen Mithäftlingen in Gefängnissen in der Türkei gesehen. Resolutionen der Vereinten Nationen forderten die Türkei bisher erfolglos zur Aufklärung dieser Fälle auf.[873]

 

Als eine Folge der türkischen Politik wird die Vernichtung des Kulturerbes im besetzten Gebiet gesehen. Die Regierung Zyperns befürchtet sogar die Auslöschung von Jahrtausende alter Geschichte und Kultur Zyperns durch den anhaltenden „Türkisierungsprozess“. Seit der Invasion 1974 sind die archäologischen Stätten vernachlässigt und geplündert worden sowie wurden illegale Ausgrabungen durchgeführt. Kirchen und Kloster wurden geplündert, zerstört oder zu Scheunen, Abstellräumen oder Kasernen umgewandelt. Insgesamt sind 60 000 Kunstgegenstände aus Museen und Gotteshäusern entfernt worden. Experten meinen, dass die türkischen Invasionstruppen nicht wieder gutzumachende Schäden des Kulturerbes angerichtet hätten. [874]

 

Die Kolonialisierungspolitik der Türkei in Zypern missachtete den Gründungsvertrag der Republik Zypern und veränderte die Demographie der Insel. Durch ihre diskriminierende Behandlung der griechischen Zivilbevölkerung verstieß sie vor allem gegen die vierte Genfer Konvention.[875] Seit der Invasion betreibt die Türkei eine Politik der Änderung der demographischen Zusammensetzung des besetzten Gebietes. Mehr als 114.000 Festlandtürken wurden angesiedelt, denen die Besitztümer der griechisch-zypriotischen Flüchtlinge gegeben wurden. Sie erhielten die „Staatsbürgerschaft“ des Nordstaates und „Wahlrecht“. Da die 114.000 Neusiedler mittlerweile die Mehrheit der auf 200.000 geschätzten Bevölkerung bilden, können sie die ursprünglichen türkischen Zyprioten in allen politischen Frage überstimmen und ihren Einfluss auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene geltend machen. Den Neusiedlern wurden Arbeitsgenehmigungen erteilt. So kam es zu einer hohen Arbeitslosigkeit, die etwa 54.000 türkische Zyprioten zur Auswanderung trieb.[876] Des weiteren stationierte die Türkei 35.000 türkische Truppen in Nordzypern und ganze Dörfer und Landstriche wurden zu Militärgebiet.

 

 

5.  Das Ringen um eine friedliche Lösung des Zypernkonfliktes

 

5. 1. Das Scheitern der Verhandlungen

Am 14. Februar 1975 proklamiert Rauf Denktasch den mit einer eigenen Verfassung ausgestatteten „Türkische Bundesstaat Zyperns“. Auf internationaler Ebene wurde der Bundesstaat nicht anerkannt.[877] Im besetzten Gebiet widersetzte man sich den UN- Resolutionen, welche einen Abzug der türkischen Truppen und die Rückkehr der Flüchtlinge beinhaltete. Das internationale Interesse am Zypernkonflikt ließ nach der widerrechtlichen politischen Teilung Zyperns im Jahre 1974 nach. Im April 1975 begannen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs interkommunale Verhandlungen der beiden Volksgruppenvertreter in Wien. Nach dem Tod von Erzbischof Makarios III. am 3. August 1977 führte sein Nachfolger Spyros Kyprianou die Verhandlungen mit der türkisch-zypriotischen Seite nach Unterbrechungen im Sommer 1980 fort.[878] Die interkommunalen Verhandlungen der türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Volksgruppenführer in den folgenden Jahren scheiterten aus mangelnder Kompromissfähigkeit.

 

Die griechischen Zyprioten forderten den Abzug der türkischen Invasionstruppen aus dem widerrechtlich besetzten Gebiet als Grundlage für Kompromisse. Dem gegenüber galt für die türkischen Zyprioten die Beibehaltung des Status Quo als Verhandlungsgrundlage.[879] Am 15. November 1983 proklamierte Rauf Denktasch die „Türkische Republik Nordzypern“ (Kuzey Kibris Türk Cumhuriyeti - KKTC). Bereits am 18. November 1983 erklärte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution diese Aktion völkerrechtlich für ungültig und forderte alle Staaten der Weltgemeinschaft auf, die Republik Zypern als einzigen zypriotischen Staat anzuerkennen.[880] Den „Pseudo-Staat“ KKTC hat bisher nur die Türkei anerkannt.

 

5. 1.1. Die ergebnislose Verhandlungen

Seit der Proklamation der „Türkischen Republik Nordzypern“ fanden unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs viele Treffen des Präsidenten der Republik Zypern und des „Präsidenten“ der KKTC statt. Im Verlauf der Jahre wurde in keinem der Streitpunkte eine Annäherung erzielt. Während die griechisch-zypriotische Seite den Status Quo und die Teilung des Landes revidieren wollte, schien die türkisch-zypriotische Seite diesen beibehalten zu wollen. Die interkommunalen Gespräche, die für 1984 angesetzt werden sollten, scheiterten bereits an der Verhandlungsbasis. Die griechisch-zypriotische Regierung forderte eine Annullierung der Proklamation der KKTC als Voraussetzung für Verhandlungen. Rauf Denktasch lehnte dies ab und verkündete stattdessen, es werde im August 1984 ein Verfassungsreferendum zur Abstimmung sowie im November 1984 Wahlen in Nordzypern geben.[881]

 

Im Juni 1985 akzeptierte die Regierung der Republik Zypern einen von UN- Generalsekretär Pérez de Cuéllar ausgearbeiteten Plan zur Lösung des Zypernkonfliktes als Verhandlungsgrundlage. Jener Plan beinhaltete die Errichtung einer föderativen Bundesrepublik Zypern, in welcher beide Provinzen Regierungsbefugnisse zugeschrieben sein sollten. Verfassungsmäßige Garantien sollten die Wahrung der Menschenrechte schützen. Das Territorium der türkisch-zypriotischen Provinz sollte von dem zu 37% besetzten Gebiet der Insel auf 29% reduziert werden. Auch sollte es einen festen Zeitplan über den Abzug der türkischen Truppen und Siedler in Zypern geben.[882]

 

Nach der Bestätigung Denktaschs im Amt des nordzypriotischen Präsidenten verhärteten sich die Verhandlungsfronten. So kam es zu keiner Annäherung in den Fragen nach dem Zeitraum des Abzuges des türkischen Militärs sowie bezüglich des Problems der drei Freiheiten (die uneingeschränkte Freiheit auf Bewegung und des Niederlassens sowie das Recht auf Eigentum). Rauf Denktasch wollte einen Abzug der türkischen Truppen erst nach Verabschiedung eines Abkommens zur Sprache bringen. Im Gegensatz zu Denktasch verlangte der zypriotische Präsident Spiros Kyprioanou die Gewährleistung der drei Freiheiten.

 

Am 29. März 1986 legte der UN-Generalsekretär den beiden Konfliktparteien einen neuen Plan vor. Inhaltlich stimmte dieser fast mit den Bestimmungen des Londoner Abkommens von 1960 überein. Auch diese Vorschläge brachten keine positiven Entwicklungen im Zypernkonflikt.[883] Der 1988 neugewählte zypriotische Präsident Georgios Vassiliou setzte sich zum Ziel, die Verhandlungen zur Lösung des Zypernkonfliktes zu Ende zu bringen. Im gleichen Jahr entspannten sich die griechisch-türkischen Beziehungen. Doch weiterhin blieben die bikommunalen Gespräche mit Rauf Denktasch erfolglos. Die Türkei befand sich dabei in der Zwickmühle. Auf der einen Seite diktierte Ankara der türkisch-zypriotischen Regierung, die Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite über eine Lösung des Zypernkonfliktes wieder aufzunehmen, um sich Erleichterungen im Aufnahmeverfahren in die EU zu verschaffen. Auf der anderen Seite konnte die Türkei auf dem nordzypriotischen Territorium Militärstützpunkte für den Bündnispartner USA bereitstellen.[884]

 

5.1.2. Die vertrauensbildenden Maßnahmen von Boutros Boutros-Ghali

Die Vereinten Nationen arbeiteten im Jahre 1992 unter UN-Generalsekretär Boutros Boutros- Ghali einen neuen Plan aus. Es sollten gemeinschaftliche Projekte für beide zypriotischen Volksgruppen, an deren Erfolg auch beide profitieren sollten, entstehen. So sollte der Flughafen von Nicosia in der UN-Pufferzone wieder eröffnet werden, um Menschen aus beiden Teilen Zyperns Arbeitsplätze zu verschaffen. Auch sollte die „Geisterstadt“ Varosha wieder in griechisch-zypriotischen Besitz übergehen. Sie war ein Vorort der im besetzten Gebiet liegenden Stadt Famagusta und vor der Invasion einer der Touristenorte Zyperns. Das hätte Tausenden von Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht.[885]  Der Plan wurde diesmal von griechisch-zypriotischer Seite abgelehnt, befürchtete man doch durch jene vertrauensbildenden Maßnahmen eine Anerkennung der KKTC. So brach der neu gewählte Präsident der Republik Zypern Glafkos Klerides die Verhandlungen ab. Im Juni 1997 trafen sich Glafkos Klerides und Rauf Denktasch zu interkommunalen Gesprächen in New York. Kurz zuvor hatte die türkisch-zypriotische Regierung den Passus aus der Verfassung gestrichen, welcher ein zukünftiges föderales Zypern vorsah, und sprach sich für eine engere Integration der KKTC in die Türkei aus. Auch diese Gespräche brachten keine Ergebnisse.[886]

 

5. 2. Die Republik Zypern und die Europäische Union

 

5. 2.1. Die Beitrittsvoraussetzungen

Die Europäische Union hat auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen 1993 drei Kriterien formuliert, die alle EU-Beitrittsländer als Beitrittsvoraussetzung erfüllen müssen. Diese Kriterien zur Angleichung der politischen und wirtschaftlichen Systeme an EU-Standards lauten: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerkes, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ (Acquis Communautaire).[887]

 

5. 2.2. Die Beitrittsverhandlungen

Obwohl das Hauptinteresse der zypriotischen Politik nach 1974 in der Auflösung der De-Facto-Teilung des Landes lag, wurde nun einer Orientierung nach Europa große Aufmerksamkeit geschenkt. Zyperns europäische Ambitionen waren zu Beginn der 1960er Jahre mit den Beitrittsbemühungen Großbritanniens in die Europäische Gemeinschaft (EG) verbunden. Die Außenhandels- und Exportstruktur war stark auf die Bedürfnisse des britischen Marktes zugeschnitten. Als ein Beitritt Großbritanniens in die Europäische Gemeinschaft wahrscheinlicher wurde, stellte die Regierung Zyperns einen Assoziierungsantrag an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

 

Am 19. Dezember 1972 unterzeichneten die Republik Zypern und die EWG ein Assoziierungsabkommen, das am 1. Juni 1973 in Kraft trat. Durch dieses Abkommen wurden die Hindernisse im Handel von Industrie- und Agrarprodukten überwunden. Die aufgrund der türkischen Invasion Mitte der 1970er Jahre entstandenen wirtschaftlichen Konsequenzen sorgten für eine Verzögerung in der Durchführung des Abkommens. Am 1. Januar 1988 trat Zypern schließlich der europäischen Zollunion bei und übernahm den gemeinsamen Zolltarif der EG.[888] Im Jahre 1990 beantragte die Regierung der Republik Zypern im Namen der ganzen Insel die Vollmitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft. Dies stieß bei der türkisch-zypriotischen Führung auf großen Widerstand, sah man sich doch als souveräner Staat an, über den es nicht zu verfügen galt. Doch aufgrund der Nicht-Anerkennung der KKTC galt die Bewerbung der Republik Zypern um die EU-Mitgliedschaft der ganzen Insel als legitim.

 

Am 30. Juni 1993 bestätigte die Europäische Kommission den europäischen Charakter Zyperns. Sie merkte allerdings an, dass aufgrund der De-Facto-Teilung des Landes die im Vertrag der (damaligen) EWG verankerten fundamentalen Freiheiten eingeschränkt waren. Dies waren  im Besonderen die Freiheit der Bewegung von Waren, Personen, Service und Kapital, das Recht auf freie Niederlassung sowie die universal geltenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Am 4. Oktober 1993 bestätigte der Europäische Rat,  dass Zypern als Mitglied der Europäischen Union in Frage komme. Im November 1993 begannen Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Zyperns, welche den zypriotischen Autoritäten die Elemente der in derAcquis Communautaire verankerten Verträge, Gesetze, Regeln, Regulierungen und Maßnahmen der Europäischen Union unterbreitete.[889]

 

Im Juni 1994 erklärte der Europäische Rat, dass die Vorbereitungen Zyperns für eine EU-Mitgliedschaft in wesentlichen Teilen erfolgreich abgeschlossen seien und gab die Einbeziehung Zyperns bei der nächsten Erweiterungsphase der Europäischen Union bekannt.  Am 6. März 1995 überprüfte der Europäische Rat für allgemeine Angelegenheiten den Beitrittsantrag Zyperns und beschloss, dass die Beitrittsverhandlungen mit Zypern sechs Monate nach Beendigung der Regierungskonferenz 1996 beginnen würden. Zwischenzeitlich bestätigte der Zypern-EU-Assoziierungsrat die Etablierung eines strukturierten Dialoges zwischen der Europäischen Union und Zypern. Dieser Dialog sah Treffen und Gespräche über Fragen von Justiz, inneren Angelegenheiten, Sektorenfragen sowie Fragen im Rahmen der GASP auf allen - bis hin zu ministeriellen - Ebenen vor. Auch Treffen des Europäischen Rates zwischen Staats- und Regierungschefs wurden vereinbart.[890] Um eine schnelle Anpassung des zypriotischen Marktes auf EU-Niveau herzustellen, wurden an die Regierung der Republik Zypern Gelder zur Finanzierung von wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Plänen und Projekten gezahlt. Im Zeitraum 1978 bis 1999 war dies ein Betrag von 209 Millionen ECU[891], für 2000 bis 2004 57 Millionen Euro.[892]

 

Am 18. März 1998 wurde ein fester Zeitplan für die Verhandlungen der 31 Kapitel der Acquis Communautaire festgelegt. Einem angedrohten Veto Griechenlands gegen die EU-Osterweiterung ist es zu verdanken, dass die Republik Zypern sowohl im derzeit geteilten als auch im möglichen wiedervereinigten Status im Rahmen der EU-Erweiterungsphase des Jahres 2004 Mitglied der Europäischen Union werden soll.[893] Seit dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen am 12. /13. Dezember 2002 steht fest: Unter den zehn Ländern, die am 16. April 2003 in Thessaloniki den EU- Beitrittsvertrag unterschreiben und am 1. Mai 2004 in die Europäische Union aufgenommen werden sollen, befindet sich Zypern.

 

5. 2.3. Die Europäische Union und der Zypernkonflikt

Die Europäische Union hat eine feste Position zum Zypernkonflikt eingenommen und die Invasion der türkischen Armee und die noch andauernde Besetzung von 37% des zypriotischen Territoriums für unakzeptabel erachtet. Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte Lösung des Zypernproblems zu schaffen, eine Lösung, die den Respekt der Menschenrechte aller Zyprioten, ohne Einschränkungen oder Diskriminierung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Europäischen Union garantieren sowie die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Einheit des Landes in Übereinstimmung mit den relevanten UN-Resolutionen gewährleisten muss.[894]

 

Unter den Resolutionen des Europäischen Parlaments für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernkonfliktes ist vor allem diejenige vom 21. Januar 1993 hervorzuheben, welche die Türkei auffordert, sich an die UN-Resolutionen zu halten. Im Februar 1994 wurde ein EU-Beobachter nach Zypern entsandt, um dem Europäischen Rat in periodischen Abständen über die politische Entwicklung in Zypern zu berichten. Er bestätigte übrigens die Ansicht des UN-Generalsekretärs, dass der ausbleibende Fortschritt in den Verhandlungen am fehlenden Willen der türkisch-zypriotischen Seite läge.

 

Im Mai 1998 lud der Präsident der Republik Zypern, Glafkos Klerides, die türkisch-zypriotische Gemeinschaft ein, türkisch-zypriotische Stellvertreter für das zypriotische Team der EU-Verhandlungen zu nominieren. Die Einladung wurde von türkisch-zypriotischer Seite sofort abgelehnt. Der zypriotische Außenminister Kasoulides bekräftige daraufhin noch einmal den Wunsch der Republik Zypern nach Mitarbeit der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft bei den Beitrittsverhandlungen Zyperns mit der Europäischen Union.[895] Den Standpunkt zur einer Aufnahme des Beitrittskandidaten Zypern in die Europäische Union formulierte der Europäische Rat in Helsinki im Dezember 1999 wie folgt: „...eine politische Lösung wird den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union erleichtern. Sollte bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht worden sein, so wird der Rat über die Frage des Beitritts beschließen, ohne dass die vorgenannte politische Lösung eine Vorbedingung darstellt. Dabei wird der Rat alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigen.“[896] Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 21. /22. Juni 2002 wurde erklärt, dass die Europäische Union dem Beitritt einer wiedervereinigten Insel den Vorzug gäbe und die Bemühungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan uneingeschränkt unterstütze. Auch wurden die Führer beider zypriotischer Volksgruppen erneut aufgefordert, ihre Gespräche zu intensivieren, um vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Lösung des Zypernkonfliktes in Einklang mit den UN-Resolutionen zu finden.[897]

 

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen steht im Kontakt mit dem UN-Sonderberater für Zypern, Alvaro de Soto. Bei seinem Besuch in Nicosia im März 2002 erläuterte Verheugen beiden zypriotischen Volksgruppenvertretern die Vorzüge einer Lösung des Zypernkonfliktes vor einem Beitritt Zyperns in die Europäische Union und erinnerte Zypern an die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der EU-Rechtsvorschriften und daran, dass die Insel mit einer Stimme in der Europäischen Union sprechen müsse.[898] Die EU-Kommission gibt einen „Regelmäßige(n) Bericht  über den Fortschritt Zyperns auf dem Weg zum Beitritt“ heraus. In dem Jahresband für 2002 wird den im Zypernkonflikt betroffenen Parteien dazu geraten, sich um eine politische Lösung zu bemühen, damit alle Zyprioten von den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft eines vereinigten Zyperns profitieren können,[899] von einer Verbesserung des Lebensstandards bis hin zur Gewährleistung demokratischer Rechte.

 

5. 3. Eine greifbare Lösung des Zypernkonfliktes vor dem EU-Betritt der Insel

 

5. 3.1. Die aktuellen Verhandlungen

Im Jahr 2001 trafen sich die zypriotischen Volksgruppenführer Glafkos Klerides und Rauf Denktasch unter der Schirmherrschaft von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu Annäherungsgesprächen. Am 4. Dezember 2001 einigte man sich auf einen Beginn von direkten Gesprächen im Januar 2002 in Räumlichkeiten der Vereinten Nationen, die es ermöglichen sollten, bedingungslos und offen alle anstehenden Fragen anzugehen, bis man eine Lösung des Zypernkonfliktes gefunden habe.

 

Am 16. Januar 2002 begannen die direkten Gespräche in Anwesenheit des UN-Sonderberaters Alvaro de Soto in der Pufferzone von Nicosia, bei denen die Führer beider Volksgruppen Positionspapiere zu den Kernfragen – Verfassung, Sicherheit, Hoheitsgebiet und Eigentum – austauschten. Auf Vorschlag von Rauf Denktasch wurde der Juni 2002 als Zeitpunkt für die Unterzeichnung eines bis dahin ausgearbeiteten Lösungsrahmens vorgeschlagen.[900] Im Mai 2002 forderten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die bisherigen Übereinstimmungen der Gespräche schriftlich festzuhalten und in auf Kompromisse ausgerichteten Verhandlungen die Differenzen beider Seiten zu beseitigen. Als Kofi Annan vom 14. bis 16. Mai 2002 nach Zypern reiste, zeigte er sich davon überzeugt, dass beide Verhandlungspartner mit der nötigen Entschlossenheit und politischem Willen bis Juni 2002 eine Lösung aller Kernfragen erreichen könnten.[901] 

 

Trotz des großen persönlichen Einsatzes gab es nach fünf Gesprächsrunden von über fünfzig Sitzungen am 2. August 2002 in keiner der Kernfragen eine Einigung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisierten bereits beim Gipfel in Sevilla am 21. /22. Juni 2002, dass sich die türkisch-zypriotische Seite bei den Verhandlungen wenig konstruktiv und kaum hilfreich gezeigt habe, so dass es fraglich sei, ob eine Lösung der Kernfragen bis Ende Juni erreicht werden könne. Sie forderten daher die Führer beider Volksgruppen auf, ihre Gespräche zu intensivieren und zu beschleunigen.

 

Am 27. August 2002 wurden die Gespräche wieder aufgenommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan lud Glafkos Klerides und Rauf Denktasch am 6. September 2002 nach Paris ein, um die Vertreter beider Volksgruppen zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Alvaro de Soto zu bewegen. Dieser sollte die Bestandteile einer umfassenden Lösung des Zypernkonfliktes mit einem Vertragswerk, das auch die UN-Resolutionen verankern sollte, festlegen.[902]

 

5. 3.2. Der „Annan-Plan“ und seine Resonanz

Im Hinblick auf den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union im Jahre 2004 galt es nun, auf beide Konfliktparteien Druck auszuüben, um so eine friedliche und endgültige Lösung der Zypernfrage zu erzielen. Am 11. November 2002 wurden Glafkos Klerides und Rauf Denktaş der vom UN-Generalsekretär ausgearbeitet Plan übergeben, der als Verhandlungsbasis für eine Wiedervereinigung Zyperns dienen solle. Noch vor dem EU-Gipfel im Kopenhagen am 12. /13. Dezember 2002, bei dem Zypern die Mitgliedschaft der Europäischen Union angeboten werden sollte, sollte es zu einer Verständigung beider Seiten kommen.[903]

 

Der Plan des UN-Generalsekretärs sah einen souveränen Bundesstaat mit einem griechisch-zypriotischen und einem türkisch-zypriotischen Kanton vor. Inhaltlich erinnerte der Plan stark an schon vorher existierende Pläne zur Lösung des Zypernkonfliktes, beispielsweise an den Plan von Boutros Boutros-Ghali oder gar an die einstige Verfassung der Republik Zypern. Der Plan des UN-Generalsekretärs forderte erhebliche Zugeständnisse von beiden Seiten. Jeder der beiden Kantone sollte eine eigene Verfassung besitzen. In einer ersten Phase von drei Jahren sollten Glafkos Klerides und Rauf Denktasch gemeinsam die Präsidentschaft Zyperns übernehmen. Danach sollte alle zehn Monate abwechselnd ein griechisch-zypriotischer bzw. türkisch-zypriotischer Präsident von einem sechsköpfigen Präsidentschaftsrat gewählt werden.[904] Die Demarkationslinie sollte korrigiert und so das türkisch-zypriotische Gebiet von 37% auf 28,5% des Landes reduziert werden. Die Geisterstadt Varosha, ein Vorort von Famagusta, würde so ins griechisch-zypriotische Gebiet fallen und könnte von griechischen Zyprioten wieder besiedelt werden. Insgesamt könnten nach dem Plan 85.000 griechisch-zypriotische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, womit 42.000 türkische Siedler, die in den Häusern der Flüchtlinge wohnen, ihre Dörfer verlassen müssten.[905]

 

Die Türkei und Griechenland, die Garantiemächte Zyperns, akzeptierten den Plan als Verhandlungsgrundlage. Der griechische Regierungschefs Kostas Simitis bestätigte am 16. November 2002 die Zustimmung der griechisch-zypriotischen Seite. Der neue türkische Regierung machte eine entsprechende Aussage für die türkisch-zypriotische Seite.[906] Die Position der Türkei, deren Haltung als entscheidend für eine Beilegung des Zypernkonfliktes gilt, war jedoch nicht ganz klar. Die im November 2002 abgewählte Ecevit- Regierung hatte gedroht, den türkisch besetzten Teil Zyperns zu annektieren, würde nur der unter der Kontrolle der Republik Zypern stehende Süden in die Europäische Union aufgenommen werden. Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP[907], Recep Tayyip Erdogan, sprach sich zunächst für die Gründung eines zypriotischen Bundesstaates aus, anschließend zog er dies zurück und verteidigte die alte türkische Politik, die zwei souveräne Staaten in Zypern vorsah.[908] Im Hinblick auf die EU-Beitrittsaussichten des eigenen Landes gab sich die neue türkische Regierung beim EU-Gipfel in Kopenhagen beim Thema Zypernkonflikt jedoch kompromissbereit.[909] Sie erkannte, dass bei einem EU-Beitritt des Südens Zyperns vor einer Einigung die türkischen Truppen als illegale Besatzer von EU-Territorium betrachtet würden.

 

Am 5. Dezember 2002 reichten beide Seiten eine Antwort auf den Plan mit Verbesserungsvorschlägen bei den Vereinten Nationen ein. Die türkisch-zypriotische Seite kritisierte darin die territorialen Zugeständnisse, die Rückkehr der griechischen Zyprioten sowie die Frage der Souveränität der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft. Die griechisch-zypriotische Seite forderte eine stärkere Reduktion der türkischen Siedler, eine höhere Anzahl von zurückkehrenden Flüchtlingen in den Norden und weniger Souveränität der beiden Kantone. [910]

 

Trotz der Aussagen von Rauf Denktaş, er glaube nicht an einen Fortschritt in den bilateralen Verhandlungen bis zum EU-Gipfel in Kopenhagen, begannen am 7. Dezember 2002 begannen erneute Annäherungsgespräche beider Volksgruppenführer unter der Aufsicht von Alvaro de Soto.[911] Am 10. Dezember 2002 legten die UN- Vermittler beiden Seiten eine überarbeitete Fassung des Plans vor. Dieser revidierte Plan ging auf die von beiden Volkgruppenführern geäußerten Bedenken ein. So sollten nun 49 Dörfer im türkisch besetzen Norden Zyperns an den griechisch-zypriotischen Kanton abgegeben werden, was die Anzahl der in ihre Heimat zurückkehrenden griechisch-zypriotischen Flüchtlinge auf 90.000 anheben würde. Von den in Nordzypern lebenden geschätzten 115.000 türkischen Siedlern sollen nur 50.000 bleiben dürfen.[912]

 

Am 11.11.02 legte der UN-Generalsekretär einen Monat vor dem Kopenhagener EU-Gipfel den sog. Annan-Plan (AP) vor. Dieser Plan sieht die Schaffung eines bizonalen und bikommunalen Bundesstaates nach schweizerischen Modell vor. Der komplizierte Inhalt des Papiers lässt sich wie folgt zusammenfassen. Zypern wird eine bizonale Föderation mit ungeteilter Souveränität und einheitlicher Staatsbürgerschaft. Es existieren zwei Teilstaaten mit weitgehender innerer Autonomie. Im Nordteil ist eine klare türkische, für den Süden eine griechische Bevölkerungsmehrheit festgeschrieben, die durch Rückwanderung von Flüchtlingen nicht gefährdet werden darf.

 

Die Verfassung soll die politische Gleichheit der griechischen und türkischen Zyprioten sicherstellen, jedoch das zahlenmäßige Übergewicht der Zyperngriechen berücksichtigen. Die Vorherrschaft einer Volksgruppe über die andere soll verhindert werden, ohne ein effektives Regieren zu gefährden. Die föderative Verfassung mit starker zweiter Kammer sichert die Ebenbürtigkeit der Teilstaaten. Durch institutionelle Eigenschaften des Systems entsteht auf föderativer Ebene ein Zwang zur Kooperation. Ca. 54% der griechischen Flüchtlinge von 1974 sollen in ihre alten Wohnorte zurückkehren können, ohne den südlichen Teilstaat verlassen zu müssen. Dieses gelänge dadurch, dass 71% statt bisher 64% des Inselterritoriums den südlichen Teilstaat ausmachen.

 

Die Niederlassungsfreiheit ist doppelt eingeschränkt. Die Zahl der Rückkehrer (d.h. Flüchtlinge) ist nach zeitlichen Phasen kontingentiert, aber auch absolut gedeckelt: In beiden Teilstaaten sollen maximal 15% der Einwohner zur anderen Volksgruppe gehören. Volle Freizügigkeit gibt es erst dann, wenn die Türkei der EU beitritt.

 

Die Eigentümer von Grundstücken oder Häusern im jeweils „anderen“ Teilstaat können zwischen Rückforderung und Entschädigung wählen. Das Rückforderungsrecht ist insofern beschränkt, als Flüchtlinge, die ihr Eigentum auf der „anderen Seite“ nicht beanspruchen, ein relatives Vorrecht auf ihren jetzigen Besitz genießen. Auch bei den Rückforderungen gibt es eine absolute Obergrenze: Maximal 10% des Landes in einem Teilstaat (20% auf Gemeindeebene) dürfen Angehörigen der anderen Volksgruppe gehören. Von der türkischen Bevölkerung im Norden, die erst später auf der Insel angesiedelt wurde, erhalten maximal 45.000 die zypriotische Staatsbürgerschaft. Das macht nur die Hälfte der türkischen „Siedler“ auf Zypern aus. Die Militärpräsenz der Garantiestaaten wird auf jeweils 6.000 Mann begrenzt. Diese sollen jedoch auch nach dem EU-Beitritt der Türkei abgezogen werden.Über diesen Plan soll durch eine Volksbefragung am 20.04.2004 entschieden werden.

 

Parallel zum EU-Gipfeltreffen am 12. /13. Dezember 2002 fanden Gespräche beider zypriotischer Seiten über die Wiedervereinigung der Insel statt. Der erkrankte Rauf Denktaş sandte einen Vertreter, der allerdings keine Befugnis zur Unterzeichnung der Verträge hatte. So blieben auch diese Verhandlungen trotz der Einladung Zyperns zur EU-Mitgliedschaft ergebnislos.[913] Kofi Annan lädt die Delegationsführer erneut im Februar 2004 zu Verhandlungen nach New York ein. Nach den viertägigen Gesprächen in dem Hauptquartier der Vereinigten Nationen unter der Leitung von Kofi Annan, einigten sich die Parteien am 13. Februar 2004 über den Annan Plan in Zypern weiterhin zu verhandeln, um eine Einigung vor dem EU-Beitritt des Süd-Zypern am 01. Mai 2004 zu erzielen. Formelle Verhandlungen über eine Wiedervereinigung starten am 19.02.2004. Ein Lösung sollte bis zum 22.03.2004 erfolgen damit man den Kompromiss beiden Bevölkerungsteilen am 20.04.2004 zum Referendum vorlegen kann. 

 

5. 3.3. Die Reaktionen der zypriotischen Bevölkerung

Für die gescheiterten Verhandlungen machte der UN-Sicherheitsrat am 19. Dezember 2002 Rauf Denktasch verantwortlich. Ihm wurden Verzögerungstaktiken bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung nachgesagt.[914] Als neue Frist für eine umfassende Vereinbarung wurde von den Vereinten Nationen der 28. Februar 2003 angesetzt, einen Monat vor dem Referendum am 30. März 2003, bei dem die Zyprioten über eine EU-Mitgliedschaft und die Unterzeichnung des Annan-Plans abstimmen sollen. Während im wirtschaftlich rückständigen, politisch isolierten Norden Zyperns Tausende von Menschen für eine Unterzeichnung des UN- Friedensplanes demonstrierten, wuchs in der griechisch-zypriotischen Bevölkerung die Kritik an dem Plan.[915] Vertreter der griechisch-orthodoxen Kirche sowie Flüchtlinge aus der Region um Keryneia sprachen sich gegen den Annan- Plan aus, verwehrt er doch vielen Flüchtlingen (auch aus Keryneia) die Rückkehr in die Heimat.[916]

 

In Nordzypern kam es seit dem EU-Gipfel in Kopenhagen zu den größten Demonstrationen in der Geschichte Zyperns. Am 27. Dezember 2002 forderten 30.000 türkische Zyprioten den Rücktritt Denktauschs, der seit dreißig Jahren der Führer der türkischen Zyprioten ist, und die Unterzeichung des Friedensplans und somit die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.[917] Bei der Demonstration am 15. Januar 2003 im besetzten Teil Nikosias nahmen 70.000 türkische Zyprioten teil, mehr als ein Drittel der geschätzten Bevölkerung Nordzyperns.[918] Diese Proteste wurden in der deutschen Presse bereits mit den Demonstrationen kurz vor Ende der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahre 1989 verglichen.

 

6. Ergebnis

In dieser Kapitel der Untersuchung  wurde die Entstehung des Zypernkonfliktes im Hinblick auf die Stadien der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Zypern untersucht. Es wurde dargestellt, inwieweit die Fremdherrschaften des Osmanischen Reiches und des Britischen Imperiums die Geschehnisse in Zypern veränderten und so die interethnischen Auseinandersetzungen hervorriefen. Auch wurde die Gewaltspirale der Kämpfe von griechischen und türkischen Zyprioten dargestellt und die Zuspitzung des Konfliktes bis zum Putsch der griechischen Militärjunta gegen die verfassungsmäßige zypriotische Regierung, der die Invasion der türkischen Truppen provozierte, aufgezeigt.

 

Des Weiteren wurden in dieser Kapitel der Arbeit die vergeblichen Versuche der Vereinten Nationen, eine friedliche Lösung des Zypernkonfliktes zu erreichen, untersucht. Dabei wurde auf die Orientierung Zyperns in Richtung Europa eingegangen und auf den jüngst vorgelegten Plan Kofi Annans zu einer Wiedervereinigung der Insel. Ebenso wurde der Stand der aktuellen Verhandlungen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer aufgezeigt. Die griechisch-zypriotische Seite zeigt sich seit Dezember 2002 bereit, den Vertrag zu unterzeichnen. Als Hindernis wird zum einen die Sturheit des 78jährigen Rauf Denktasch betrachtet, zum anderen kann sich niemand über die Position der Türkei sicher sein.

 

Nach den großen Protesten in Nordzypern im Januar 2003 erntete Rauf Denktasch vom Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, Kritik für seinen harten Kurs in den bilateralen Verhandlungen und wurde aufgefordert, die Verhandlungen zu beschleunigen und auf die Forderungen seines Volkes zu hören. Der türkische Außenminister Yasar Yakis äußerte sich  jedoch in die gegenteilige Richtung: Die Türkei stehe hinter Denktasch und bezweifle, dass es zu einer Einigung bis zum 28. Februar 2003 kommen würde. Man solle doch lieber den 16. April 2003, das Datum der Unterzeichung des EU-Beitrittsvertrages durch Zypern, in Thessaloniki anvisieren.[919]

 

Im Hinblick auf die vielen ergebnislosen bilateralen Verhandlungen in der Vergangenheit gilt es abzuwarten, ob es in diesem Jahr zu einer Einigung im Zypernkonflikt kommen wird. Ferner gilt es abzuwarten, ob die Wiedervereinigung wirklich eine friedliche Lösung darstellen wird oder ob sie nicht doch neue interethnische Probleme und Auseinandersetzungen bringen wird. Der Vergleich der aktuellen Situation mit dem Wendejahr 1989 in Deutschland mag vielleicht darauf hinweisen, dass auch die isolierte Regierung Nordzyperns es bisher nicht verstanden hat, die „Zeichen der Zeit“ richtig zu deuten. Zu beachten ist aber, dass sich die geschichtlichen Ereignisse von 1989 nicht wiederholen und der Prozess der deutschen Wiedervereinigung sich nicht automatisch auf die Lage in Zypern übertragen lässt, zumal – wie der geschichtliche Rückblick in dieser Arbeit zu zeigen versuchte – sich hier zwei ethnische Gruppen mit unterschiedlichen historischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Hintergründen gegenüberstehen. Dennoch ist zu beobachten, wie auch in Zypern politisch-geographische Besonderheiten und ein allgemeiner Trend in Richtung Europa in historischer Einmaligkeit aufeinandertreffen. Die türkisch-zypriotische Basis zeigt nun ganz offensichtlich den Wunsch nach Veränderungen und droht mit ihren Massendemonstrationen von innen her der Regierung von Nordzypern ihre Legitimationsgrundlage zu entziehen. Diese Entwicklung möchte ich angesichts der stets von außen verordneten Problemlösungsangebote der Zypernfrage als neue Qualität beurteilen, bei der sich diesmal die türkischen Zyprioten als Träger eines von Europa erwarteten Demokratisierungsprozesses erweisen könnten.

 

Die von griechisch-zypriotischer Seite vereinzelt geäußerte Skepsis gegenüber dem Annan-Plan sollte nicht als Gegenbewegung verstanden werden. Auch wenn nicht alle Wünsche des Klerus und der Flüchtlinge erfüllt werden können, Eingeständnisse zu machen entspricht der Logik eines Kompromisses, um den die Zyprioten selbst, die beiden „Mutterländer“, die Vereinten Nationen und schließlich die Europäische Union bemüht sind. Bleibt zu hoffen und zu erwarten, dass die „Zeichen der Zeit“ verstanden werden und Zypern vorrangig eine europäische Lösung anstrebt.

 

Möglicherweise werden sie in einem bikommunalen konföderalen Staat mit einer „gesamteuropäischen“ Ausrichtung von einer neuen Generation politischer Pragmatiker besser geregelt als von einer überlebten Generation nationalistischer Politiker. Es ist auf jeden Fall spannend, die Entwicklung der nächsten Monate und Jahre weiter zu verfolgen.

 

Auch wenn sich noch die wenigsten Zyprioten darüber im Klaren sind, welche Konsequenzen die Wiedervereinigung nach sich ziehen wird, der Annan-Plan könnte sich nach all den Jahren und Jahrhunderten der Konflikte als Hoffnungsträger für einen dauerhaften Frieden in Zypern erweisen. Der Schlüssel zur Lösung liegt bei den griechischen und türkischen Zyprioten selbst. Erst wenn sie zu einem friedlichen Zusammenleben nach den Prinzipien der Demokratie und der interethnischen Gleichberechtigung fähig sind, wird die Beilegung des Zypernkonfliktes Realität werden, wie es der Annan-Plan vorsieht: „We, the democratically elected leaders of the Greek Cypriots and the Turkish Cypriots, through negotiations under the auspices of the Secretary-General of the United Nations in which each side represented itself, and no-one else, as the political equal of the other, have freely agreed to settle the Cyprus Problem in all the aspects in the following comprehensive manner:...“[920]

 

Die Bewertung des Annan Plans hängt mit dem Blickwinkel eng zusammen, von welchem Standpunkt aus er betrachtet wird. Wenn der Plan, wie die beiden Staatsmänner, stets mit der Anlehnung an die Ereignisse von 1963 betrachtet wird, die bereits die erste Republik zerstört hatte, wird er wenig Chance auf Akzeptanz von beiden Seiten bekommen. Wenn jedoch der Plan als eine föderative Lösung betrachtet wird als ein EU-Staat, dann wirkt der Plan als ein balanciertes Modell, bei dem eine Änderung erst dann möglich ist, wenn beide Teile des Landes zustimmen.

 

Durch diese kurzen Ausführungen über die Geschichte der Insel, ihre Konflikte und Differenzen, lässt sich die Kompliziertheit und Komplexität der Verhandlungen erahnen.[921] Zwischen beiden Bevölkerungsgruppen ist insbesondere zwischen 1963 und 1974 viel zerstört worden und verloren gegangen, so dass es Zeit und besonnene Diplomatie benötigt, bis wieder eine Vertrauensbasis gefunden ist und die Bevölkerungsgruppen in ihren Positionen und Wahrnehmungen flexibler werden. Es scheint, dass in dieser Hinsicht die beiden Bevölkerungen schon weiter sind als ihre Führungen, die immer wieder in kleinliche Streitereien über Status- und Anerkennungsfragen verfallen. „Da sich die griechischen Zyprioten oft auf das Vorbild der deutschen Vereinigung berufen, ist in diesem Punkt ein Vergleich mit der Ostpolitik der Bundesregierung angebracht. [...]. Der Grundsatz der Brandt-Bahr´schen Politik wird in Nicosia geradezu auf den Kopf gestellt: Das Beharren auf abstrakten Rechtspositionen verhindert konkrete Fortschritte für die Menschen.“[922]

 

Die Aufhebung der Kontaktblockade zwischen dem Nord- und Südteil der Insel am 23.04.2003 kann und wird weiter dabei helfen Schritte in die richtige Richtung zu machen, alte Feindbilder und Ressentiments aufzugeben und Verständnis für die andere Position zu entwickeln. Die Entwicklung einer gesamtzypriotischen Identität benötigt gleichwohl noch einige Zeit.

 


[774] Stand 24. Januar 2002

[775] The Republic of Cyprus. An Overview. Hrsg. Presse- und Informationsbüro der Republik Zypern. Nikosia 2002, S. 7

[776] Nach der Verfassung von 1960 werden die religiösen Minderheiten der Maroniten, Armenier und Lateiner demographisch zu der griechisch-zypriotischen Gemeinde gezählt. Siehe: The Republic of Cyprus,  S. 11

[777] The Republic of Cyprus,  S. 9

[778] Tzermias, Pavlos: Geschichte der Republik Zypern. Mit Berücksichtigung der historischen Entwicklungen der Insel während der Jahrtausende. Dritte überarbeitete und aktualisierte Auflage. Tübingen 1998, S. 747

[779] Die Lusignans waren mit den meisten europäischen Fürsten-, und Königshäusern verwandt, so auch mit dem englischen Königshaus

[780] Schneider, Andreas: Zypern. Archäologische Schätze, byzantinische Kirchen und gotische Kathedralen im Schnittpunkt der Kulturen. Köln 2000, S. 39

[781] Millet (arabisch) = Nation. Im Millet-System waren verschiedene religiöse und ethnische Gemeinschaften als jeweils eigene „Nation“ mit Selbstbestimmungsrechten in religiösen und zivilrechtlichen Fragen ausgestattet

[782] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes. Eine Analyse der Konfliktursachen. Pfaffenweiler 1988, S. 14f.

[783] Die Hohe Pforte steht für die Regierung des Osmanischen Reiches, benannt nach der Eingangspforte des alten Sultanpalastes, welcher seit Beginn des 18. Jahrhunderts der Sitz des Oberkommandierenden war. Siehe: Steinbach, Udo: Geschichte der Türkei. München 2000, S. 13

[784] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 14

[785] Ebd., S. 15

[786] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 15

[787] Hadschi Bakki Aga regierte in Zypern bis 1783

[788] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 16

[789] Ebd., S. 17

[790] Wegbereiter jenes Aufstandes war der Freiheitskämpfer Rigas Velestinlis. Er strebte eine Hellenische Republik an, in der unterdrückte Völker harmonisch zusammenleben sollten. Seine Idee von einer gemeinsamen Erhebung der Türken und Griechen gegen die Tyrannei des Sultans wandelte sich allerdings in einen ausgeprägten griechischen Nationalismus um, der die Kluft zwischen Türken und Griechen vergrößerte.

[791] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 18

[792] ένωση (griechisch) = Vereinigung

[793] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 16

[794] Attalides, Michael A.: Cyprus. Nationalism and international politics. Edinburgh 1979, S. 23

[795] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 16f.

[796] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 29

[797] Loizos, Peter: The heart grown bitter. A cronicle of Cypriot war refugees. Cambridge 1981, S. 41

[798] Kitromilides, Paschalis M. : From coexistence to confrontation: The dynamics of ethnic conflict in Cyprus. In: Cyprus Review. Hrsg.:  Michael M. Attalides. Nicosia 1977, S. 61

[799] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse. Dissertation an der Universität Bremen 1990, S. 22f.

[800] Attalides, Michael A.: Cyprus. Nationalism and international politics, S. 24

[801] Ebd., S. 25f.

[802] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 33

[803] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 43

[804] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments. In: Südosteuropa-Handbuch Band. 8: Zypern. Hrsg. Klaus-Detlev Grothusen. Göttingen 1998, S. 92

[805] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 43

[806] Ebd., S. 43f.

[807] Attalides, Michael M.: Cyprus. Nationalism and international politics, S. 27-29

[808] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 48

[809] Ebd., S. 53

[810] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 93f.

[811] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen. Berlin 1987, S. 51

[812] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 93

[813] Ebd., S. 58

[814] EOKA: Ethniki Organosis Kyprion Agoniston = Nationale Organisation zypriotischer Kämpfer

[815] Georgios Grivas (1898-1974) erwarb sich unter dem Pseudonym „Digenis“ während der Jahre 1955-1959 trotz seiner Vergangenheit in einer antikommunistischen, rechtsextremistischen Untergrundorganisation einen legendären Ruf. Siehe: Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 103

[816] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 113-119

[817] Durrell, Lawrence: Bittere Limonen. Erlebtes Zypern. Hamburg 2000 (Erstaufl. 1967). S. 174

[818] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 144

[819] AKEL: Anorthotikon Komma Tou Ergazomenou Laou = Wiederaufbaupartei des arbeitenden Volkes

[820] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 96f.

[821] Es gab sogar Steinigungen. Siehe: Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S. 117

[822] TMT: Türk Mudafa Teşkilatı = Organisation türkischer Widerstand

[823] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 95-97

[824] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse,  S. 118ff.

[825] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 98

[826] Yazicioğlu, Ümit: Europäische Studien zur Integration der Türkei. Osnabrück 2002, S. 167

[827] The Cyprus Problem. Historical review and the latest developments. Hrsg. Presse- und Informationsbüro der Republik Zypern. Nikosia, 1999, S. 7

[828] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, S. 125ff.

[829]The Republic of Cyprus, S. 11

[830] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, S. 134

[831] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 98

[832] Choisi, Jeanette: Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen. Berlin 1987, S. 75ff.

[833] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, S. 127ff.

[834] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S.100f.

[835] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S.101ff

[836] Papadakis, Yiannis: Nicosia nach 1960. Ein Fluss, eine Brücke, eine tote Zone. In: Zypern: Gesellschaftliche Öffnung, europäische Integration, Globalisierung. Hrsg. Gisela Welz und Petra Ilyes, Institut für Kulturanthropologie und Ethnologie der Universität Frankfurt am Main, Frankfurt am Main 2001, S.203

[837] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S.104

[838] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S.20

[839] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S.105

[840] Tzermias, Pavlos: Geschichte der Republik Zypern, S.324

[841] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen, S. 85

[842] Tzermias, Pavlos: Geschichte der Republik Zypern, S.330

[843] Papadakis, Yiannis: Nicosia nach 1960. Eine Brücke, ein Fluß, eine tote Zone, S.203

[844] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 106

[845] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 25f.

[846] Ebd., S. 20

[847] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen, S. 88

[848] Hier lag die Arbeitslosenrate bei 0,9%. Siehe: Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 107

[849] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 107

[850] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, S. 175ff.

[851] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 27

[852] Yazicioğlu, Ümit: Europäische Studien zur Integration der Türkei, S. 170f.

[853] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen, S. 97ff.

[854] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen, S. 99f.

[855]KKTC: „Kuzey Kibris Türk Cumhuriyeti“ =„Türkische Republik Nordzypern“

[856] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen, S. 106f.

[857] Tsakiris, Dimitris : Die Zypernfrage in der NATO- Strategie und Außenpolitik Griechenlands 1950-1974. Hrsg. Institut für Internationale Politik und Regionalstudien des Fachbereichs Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin. Berlin 1995, S. 20

[858] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen, S. 109f.

[859] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, S. 186f.

[860] Loizos, Peter: The heart grown bitter, S 57

[861] Ebd., S. 56ff.

[862] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, S. 188f.

[863] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 29

[864] Gürbey, Gülistan: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 29

[865] „Attila: genannt nach dem legendären Hunnenkönig, der im 5. Jahrhundert angeblich auch bis Zypern vorgedrungen ist und der als eine der hervorragenden Persönlichkeiten der Türkvölker auch für Türken Symbolcharakter hat“, zitiert nach Gülistan Gürbey: Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 34

[866] Kizilyürek, Niyazi: Der Zypernkonflikt unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Abhängigkeitsverhältnisse, S. 192f.

[867] The Cyprus Problem, S. 17

[868] Tzermias, Pavlos: Die Geschichte der Republik Zypern, S.467

[869] Kizilyürek, Niyazi: Sozialstruktur. In: Südosteuropa-Handbuch Band 8: Zypern. Hrsg. Klaus-Detlev Grothusen, Göttingen 1998, S.526

[870] Hillenbrand, Klaus: Cypern. Aphrodites geteilte Insel. München 1990, S. 67

[871] Tzermias, Pavlos: Geschichte der Republik Zypern, S. 468f.

[872] The Cyprus Problem, S. 120f.

[873] Hillenbrand, Klaus: Cypern, S. 66

[874] The Cyprus Problem, S. 118f.

[875] Nach der vierten “Genfer Konvention” zum Schutz der Opfer des Krieges in ihrer Fassung vom Jahre 1949 werden vor allem die Zivilbevölkerung und die Flüchtlinge unter völkerrechtlichen Schutz gestellt.

[876] The Cyprus Problem, S. 122ff.

[877] Gürbey, Gülistan : Zypern. Genese eines Konfliktes, S. 146f.

[878] Ebd., S. 147

[879] Choisi, Jeanette: Zypern. Jüngste Geschichte einer Insel im Spannungsfeld regionaler Gegensätze und internationaler Interessen, S. 146f.

[880] UN-Security Council Resolution 541 of 18 November 1983. In: The Cyprus Problem, S. 163f.

[881] Choisi, Jeanette: Wurzeln und Strukturen des Zypernkonfliktes 1878 - 1990. Ideologischer Nationalismus und Machtbehauptung im Kalkül konkurrierender Eliten. Stuttgart 1993, S. 367ff.

[882] Ebd., S. 370

[883] Ebd., S. 371ff.

[884] Choisi, Jeanette: Wurzeln und Strukturen des Zypernkonfliktes 1878 - 1990, S. 374

[885] Bahcheli, Tozun: Domestic political developments, S. 122f.

[886] Wolleh, Oliver: Die Teilung überwinden. Eine Fallstudie zur Friedensbildung in Zypern. Hamburg 2002, S. 104f.

[887] www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/vertiefung/erweiterung_html . Die Erweiterung der Europäischen Union (Stand: 05.03.2002) - Die Acquis Communautaire ist das aus 31 Kapiteln bestehende gemeinschaftliche Regelwerk der EU und besteht aus etwa 80.000 Seiten Rechtstexten

[888] Joseph, Joseph S.: Cyprus: Ethnic Conflict and international Politics. From Independence to the Threshold of the European Union. London/New York 1997, S. 116f.

[889] Ebd., S. 118f.

[890] Joseph, Joseph S.: Cyprus: Ethnic Conflict and international Politics, S. 119f.

[891] ECU = European Currency Unit. Der ECU war die Rechnungseinheit der EG/EU-Mitgliedsländer vor der Einführung des EURO

[892] www.europa-digital.de/laender/zyp/eu_pol/zureu.shtr. Pfeiffer, Georg: Zyperns Weg in Richtung EU

[893] Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002

[894] The Cyprus Problem, S.107

[895] The Cyprus Problem, S. 107f.

[896] Kommission der europäischen Gemeinschaften: Regelmäßiger Bericht 2002 über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt. Brüssel 2002, S. 28f.

[897] Ebd., S. 29

[898] Kommission der europäischen Gemeinschaften: Regelmäßiger Bericht 2002 über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt, S. 29

[899] Ebd., S. 33

[900] Ebd., S. 27

[901] Cyprus Mail vom 18.05.2002

[902] Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Regelmäßiger Bericht 2002 über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt, S. 28f.

[903] Die Tageszeitung vom 11.11.2002

[904] Die Tageszeitung vom 13.11.2002

[905] Die Tageszeitung vom 19.11.2002

[906] Frankfurter Rundschau vom 18.11.2002

[907] AKP: Adalet ve Kalkinma Partisi = Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei

[908] Die Tageszeitung vom 11.11.2002

[909] Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2002

[910] The Cyprus Weekly vom 6.12.2002

[911] Sunday Mail (Cyprus Mail) vom 8.12.2002

[912] Cyprus Mail vom 12.12.2002

[913] Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2002

[914] Zypern Nachrichten: Januar 2003. Hrsg.: Botschaft von Zypern, Presseabteilung, Berlin 2003

[915] Die Tageszeitung vom 17.12.2002

[916] Cyprus Mail vom 29.11.2002

[917] The Guardian vom 27.12.2002

[918] The Guardian vom 15.01.2003

[919] Frankfurter Rundschau vom 03.01.2003

[920] United Nations: Basis for Agreement on a comprehensive Settlement of the Cyprus Problem 2002

[921] Es wäre in einer weiteren Arbeit interessant zu untersuchen, welche Beurteilung der Zypernkonflikt, hier besonders die Invasion der türkischen Truppen, auf der Folie der Ost-West-Auseinandersetzung erhalten würde (Türkei, der „Frontstaat“ an der Südostflanke der NATO gegen die UdSSR).

[922] Kadritzke, 2003: 12

 

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