Europäische Institut für Menschenrechte - Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -
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Saudi-Arabien-Israel-Beziehungen: Schwierige Wege und außenpolitische Auseinandersetzungen

Saudi-Arabien-Israel-Beziehungen: Schwierige Wege und außenpoliti-sche Auseinandersetzung

 

 

Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

 

1.) Einleitung

Der Nahe Osten ist seit langen Jahren das Zentrum politischer Spannungen, Konflikte und historischer Streitigkeiten. Jede Ent-wicklung in dieser Region hat die internationale Politik geprägt und die politischen Strategien verschiedener Akteure geformt. Die jüngs-ten Entwicklungen in Bezug auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel nehmen in dieser komplexen politischen Bühne des Nahen Ostens einen bedeutenden Platz ein.

 

Die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman in einem Interview mit Fox News vom 20. September haben erheblichen Einfluss auf die politischen Dynamiken der Region gehabt. Diese Äußerungen drückten die Absicht Saudi-Arabiens aus, seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und betonten das Ziel der regionalen Stabilitätserhöhung und Zusammenarbeit. Allerdings zeigen die Entwicklungen nach diesen Äußerungen, dass der Normalisierungsprozess zwischen Saudi-Arabien und Israel holprig sein wird.

 

Die Angriffe der Hamas auf Israel haben den Plänen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel schweren Schaden zugefügt und die Herausforderungen in diesem Prozess deutlich gemacht. Der Israel-Palästina-Konflikt hat die Instabilität in der Region erhöht und Saudi-Arabien dazu veranlasst, seine Schritte in diese Richtung zu überdenken.

 

Dieser Artikel wird sich mit den Bemühungen Saudi-Arabiens zur Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel und der Vermittlungsrolle der Vereinigten Staaten in diesem Prozess befassen. Darüber hinaus werden die Komplexität und die Auswirkungen dieses Prozesses unter Berücksichtigung von Saudi-Arabiens außenpolitischem Kampf und regionalem Einfluss untersucht. In diesem Zusammenhang zielt der Artikel darauf ab, diese Entwicklungen aus politikwissenschaftlicher Sicht zu verstehen.

 

2.) Der Umgang des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman mit Israel: Strategische Entwicklung und regionale Dynamik

Die Erklärungen des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel wurden als positive Entwicklung nach langanhaltenden Spannungen begrüßt. In jüngster Zeit haben jedoch die Angriffe der Hamas auf Israel diese positive Stimmung überschattet. In diesem Abschnitt meines Artikels werden wir die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf Saudi-Arabiens Normalisierungspläne mit Israel genauer untersuchen und deren Auswirkungen auf die saudi-amerikanischen Beziehungen genauer bewerten.

 

Die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman betonten die Absicht Saudi-Arabiens, seine Beziehungen zu Israel zu verbessern. Dies wurde als wichtiger Fortschritt für regionale Stabilität und Zusammenarbeit angesehen. Jedoch haben die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel Saudi-Arabien dazu veranlasst, diese Normalisierungspläne zu überdenken und die Zukunft dieser Vereinbarung in Frage zu stellen.

 

Der Normalisierungsprozess der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel wirkt sich auch auf die saudi-amerikanischen Beziehungen aus. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des Vermittlers übernommen, um diesen Prozess erfolgreich zu unterstützen. Besonders für die Regierung von Joe Biden haben außenpolitische Erfolge hohe Priorität, weshalb Washington seine Bemühungen verstärkt hat, die Bedingungen der Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und Israel zu verhandeln.

 

Diese Verhandlungen beinhalten Verteidigungsabkommen, die Lieferung moderner Waffen und zivile nukleare Programme. Insbesondere der Bau eines Kernkraftwerks ist von entscheidender Bedeutung. Israel hat in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen, um das Potenzial für die Produktion von Atomwaffen in der Region zu verhindern, indem es einen Atomreaktor im Irak zerstört hat. Nun hat Israel jedoch zugestimmt, den Bau eines Kernkraftwerks in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter amerikanischer Garantie zu unterstützen. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Entscheidung Saudi-Arabiens in Bezug auf den Bau eines Kernkraftwerks in einem Land, das eine regionale Führungsrolle spielt.

 

Abschließend kann gesagt werden, dass die Erklärungen des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel als vielversprechende Entwicklung im Hinblick auf regionale Stabilität und Zusammenarbeit angesehen wurden. Die Angriffe der Hamas auf Israel haben jedoch die Unsicherheit in diesem Prozess erhöht. Die Schritte, die Saudi-Arabien in dieser Hinsicht unternehmen wird, werden erhebliche Auswirkungen auf die saudi-amerikanischen Beziehungen und das regionale Gleichgewicht haben. Die Verhandlungen, einschließlich des Baus eines Kernkraftwerks, sind ebenfalls von großer Bedeutung, und daher sollten zukünftige Entwicklungen genau verfolgt werden.

 

3.) Die diplomatischen Beziehungen Saudi-Arabiens im Kontext von Israel und der nuklearen Energiepolitik

In jüngster Zeit haben die diplomatischen Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel und deren Projekte zur Entwicklung nuklearer Energie eine wichtige Dimension eingenommen, die ein breites strategisches und politisches Spektrum abdeckt. Saudi-Arabiens Forderungen in Bezug auf seine Beziehungen zu Israel beinhalten sensible Themen wie die israelischen Siedlungen im Westjordanland und zielen auf die Ausweitung der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über das Land ab. Darüber hinaus sollte das Ereignis vom 7. Oktober 2023, als die Hamas Angriffe auf Israel verübte, in diesem Zusammenhang als wichtige Entwicklung berücksichtigt werden. Dieses Ereignis hat die Spannungen in der Region weiter verschärft und die Aussicht auf eine Einigung zwischen den Parteien erschwert.

 

In diesem Rahmen sollte die Herangehensweise der Vereinigten Staaten an Saudi-Arabiens Beziehungen zu Israel und ihren Beitrag zu diesen Beziehungen auch Ereignisse wie die Angriffe vom 7. Oktober 2023 berücksichtigen.

 

Auf der anderen Seite ist auch die Haltung der Vereinigten Staaten zu Saudi-Arabiens Projekten zur Entwicklung nuklearer Energie von Bedeutung. Saudi-Arabien bietet amerikanischen Energieunternehmen mit seinen Plänen zum Bau von Kernkraftwerken erhebliche Geschäftsmöglichkeiten. Unter der Führung von Kronprinz Muhammad bin Salman hat die Entwicklung nuklearer Energie in Saudi-Arabien aufgrund der hohen Ölpreise, des Bedarfs an effizienterer Nutzung lokaler Energiequellen und des Ziels, die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, an Dynamik gewonnen. Saudi-Arabien erzeugt täglich etwa 0,4-0,5 Millionen Barrel Öl zur Stromerzeugung, weshalb der Bau von Kernkraftwerken dazu beitragen kann, den lokalen Ölverbrauch zu reduzieren. Darüber hinaus decken diese Kraftwerke etwa 35-40% der gesamten Stromerzeugung des Landes. Daher wird der Bau von Kernkraftwerken als ein wichtiger Bestandteil der Energiestrategie Saudi-Arabiens betrachtet und als sinnvoller Schritt zur Ergänzung der Bemühungen um Diversifizierung der Energiequellen des Landes angesehen.

 

4.) Die Nuklearprojekte Saudi-Arabiens und internationale Zusammenarbeit

Saudi-Arabien hat 2017 das Nationale Atomenergieprojekt verabschiedet, das sich auf den Bau von großen und kleinen Kernreaktoren konzentriert, um strategische Ziele wie Energieerzeugung und Entsalzung zu erreichen. Dieses Projekt ist in vielerlei Hinsicht wichtig, um Saudi-Arabiens Abhängigkeit von Energiequellen zu verringern und nachhaltigen Zugang zu Wasserressourcen sicherzustellen.

 

Um das Nuclear Regulation and Management Project erfolgreich umzusetzen, hat Saudi-Arabien 2018 die Atom- und Strahlungsregulierungskommission gegründet und 2022 die Saudi Nuclear Energy Holding Company als nationales nukleares Unternehmen etabliert. Dies war ein wichtiger Schritt in der Regulierung und Überwachung des nuklearen Energieprogramms.

 

Die Ausschreibung für das Atomkraftwerk, der Bau des ersten Kernkraftwerks mit zwei Reaktoren und einer Kapazität von 1,4 GW, die Ende 2022 begonnen hat, ist ein greifbarer Beweis für Saudi-Arabiens Verpflichtung im Bereich der nuklearen Energie. Obwohl die beteiligten Unternehmen offiziell nicht bekannt gegeben wurden, besteht eine starke Überzeugung, dass internationale Akteure wie Westinghouse aus den USA, Rosatom aus Russland, KEPCO aus Korea und die China National Nuclear Corporation an dieser Ausschreibung teilgenommen haben.

 

Internationale Zusammenarbeit, insbesondere die Bemühungen von Russland und Rosatom, sind auf Saudi-Arabiens nukleare Energieprojekte stark ausgerichtet. Rosatom verfügt über umfangreiche Erfahrung in Bereichen wie Uranabbau, Kernbrennstoffproduktion, Bau und Wartung von Kernkraftwerken, Entsorgung von verbrauchtem Kernbrennstoff und Ausbildung von nuklearen Experten. Darüber hinaus baut Rosatom derzeit das Kernkraftwerk Ed-Dabaa in Ägypten und verfügt über Erfahrung bei der Arbeit unter schwierigen Bedingungen im Nahen Osten.

 

Die nuklearen Energieprojekte Saudi-Arabiens sind ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeitsvereinbarung im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie, die 2015 mit Russland unterzeichnet wurde, bietet einen grundlegenden Rahmen für diese Zusammenarbeit. Rosatom und das Saudi King Abdullah Center for Atomic and Renewable Energy Development haben eine Roadmap für die friedliche Nutzung der Kernenergie entwickelt. Schließlich hat das Büro von Rusatom Overseas in Riad, eine Tochtergesellschaft von Rosatom, 2019 eröffnet, um Projekte des Unternehmens auf den internationalen Märkten zu fördern und weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu schaffen.

 

Zusammenfassend sind die nuklearen Energieprojekte Saudi-Arabiens bedeutende Schritte, um wichtige Ziele wie Energieerzeugung und die Entsalzung von Wasser zu erreichen. Diese Projekte können dazu beitragen, den Energiebedarf des Landes zu decken und zur Schaffung einer nachhaltigen Energiezukunft beizutragen.

 

5.) Wettbewerb in der nuklearen Energiearena im Nahen Osten: Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien

Der Wettbewerb in der nuklearen Energie im Nahen Osten ist ein komplexes Thema, das erheblichen Einfluss auf das Machtgleichgewicht in der gesamten Region hat. Diese Studie zielt darauf ab, den Wettbewerb internationaler Akteure in der Entwicklungsphase des nuklearen Energieprogramms Saudi-Arabiens zu analysieren.

Im Juni, als die Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten an einem Punkt ins Stocken gerieten, äußerte die saudische Regierung die Absicht, alternative Kooperationspartner wie China oder Russland in Betracht zu ziehen, um die US-Positionen zu mehr Flexibilität zu ermutigen. Diese politische Manöver führte zu einer signifikanten Stärkung der saudisch-chinesischen Beziehungen. In diesem Kontext hat die saudische staatliche Ölgesellschaft Aramco die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern ausgebaut und Anteile im Energiesektor erworben, was die Veränderung der saudi-arabischen Energiestrategie konkretisiert hat.

 

Allerdings argumentieren amerikanische Nuklearexperten, dass die Wahl von Partnern wie Russland und China nicht für die Umsetzung des nuklearen Energieprogramms Saudi-Arabiens empfohlen wird. Sie sehen die wahren Wettbewerber von Saudi-Arabien, insbesondere das koreanische KEPCO, das für das erfolgreiche Barakah-Kernkraftwerkprojekt in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt ist. Die Erfahrung und der Erfolg von KEPCO in der Region bieten Saudi-Arabien einen wichtigen Vorteil bei der Umsetzung von nuklearen Energieprojekten im Nahen Osten.

 

In diesem Wettbewerbskontext ist insbesondere die Klage, die Westinghouse im Oktober 2022 gegen KEPCO eingereicht hat, bemerkenswert. Die Klage erfolgte aufgrund der Behauptung, dass Koreas Änderung des Kernreaktordesigns immer noch auf amerikanischer Technologie basiere. Das amerikanische Gericht wies diese Behauptung von Westinghouse zurück, und der Fall wurde Mitte September abgeschlossen. Dieser Wettbewerb markiert einen bedeutenden Wendepunkt in den internationalen Beziehungen und Energiestrategien.

 

6.) Schlussfolgerung

Insgesamt hängt die Möglichkeit von Westinghouse, einen potenziell großen Vertrag mit Saudi-Arabien abzuschließen, von den zukünftigen Beziehungen und Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien ab. Die Eskalation der Spannungen zwischen Israel und Palästina könnte jedoch die Wahrscheinlichkeit eines solchen Abkommens in naher Zukunft verringern. Ein dritter entscheidender Faktor ist, ob Westinghouse für die nuklearen Energieprojekte ausgewählt wird, was von Saudi-Arabiens Anfragen nach Verteidigungsabkommen und Waffenlieferungen abhängt.

 

In diesem Zusammenhang nimmt die Rolle von Unternehmen wie China, Russland und dem koreanischen KEPCO auf der internationalen Bühne im Zusammenhang mit Saudi-Arabiens Reise im Bereich der nuklearen Energie weiter zu. Saudi-Arabien ist auf eine starke internationale Zusammenarbeit angewiesen, um diese bedeutende Transformation in den Bereichen Energieerzeugung und Entsalzung erfolgreich umzusetzen. Dies könnte die Vision unterstützen, eine nachhaltige Energiezukunft zu gestalten, indem es Saudi-Arabiens Energiebedarf deckt. In diesem Prozess wird jedoch entscheidend sein, wie sich die Beziehungen und Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien entwickeln, da dies ein entscheidender Faktor für das Ergebnis dieses wichtigen Projekts ist.

 

 

11. Oktober 2023, Luxemburg

 

 

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