Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

2. Durchsuchung 

a) Nochmals: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei

Die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten nach der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei war Gegenstand der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 12. 4. 2005 - 2 BvR 1027/02. NJW 2005, 2005, = StraFo 2005, 286; vgl. dazu eingehend ZAP F. 22 R. S. 420). In seinem Beschl. v. 5. 7. 2005 (2 BvR 497/03, NJW 2005, 3514 = PStR 2006, 3) hat das BVerfG seine Grundsätze noch einmal präzisiert. Nach dem Sachverhalt war gegen den beschuldigten Rechtsanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften anhängig. In diesem wurden seine Kanzleiräume durchsucht und es wurde der Kanzleicomputer des Beschuldigten sicher gestellt. Der Beschuldigte hat sich gegen diese Sicherstellung gewandt. Das BVerfG (a.a.O.) hat u.a. ausgeführt, dass von Verfassungs wegen die fortbestehende Sicherstellung der Gegenstände auch im Hinblick auf ein von dem Rechtsanwalt geltend gemachtes Beweisverwertungsverbot nicht zu beanstanden sei. Es sei auch nichts gegen die Auffassung des Landgerichts, das auf die Beschwerde des Rechtsanwalts hin mit der Sache befasst gewesen ist, verfassungsrechtlich nichts zu erinnern, dass die Prüfung der Beweisgeeignetheit der sichergestellten Gegenstände nicht schon in einem der Durchsicht vorgelagerten Verfahrensstadium vorgenommen werden könne. Auch der vom Rechtsanwalt eidesstattlich versicherte Umstand, wonach sich auf den sichergestellten Datenträgern auch seine Kanzleidaten befänden, gebot nach Auffassung des BVerfG von Verfassungs wegen keine Freigabe der Beweismittel. Von Bedeutung sei hierbei, dass sich neben den unter Umständen auf den Datenträgern abgelegten Kanzleidaten auch andere, gegebenenfalls verfahrenserhebliche Daten auf den sichergestellten Datenträgern befinden.

b) Anordnungsvoraussetzungen

Das BVerfG weist immer wieder darauf hin, dass mit einer Durchsuchung schwerwiegend in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingegriffen werde und diesem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis für die Maßnahme nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44, 51; Beschl. v. 2. 6. 2005, 2 BvR 334/05, NJW-RR 2005, 1289).

Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat es in zwei neueren Entscheidungen vermisst. Im Beschluss vom 2. 6. 2005 (a.a.O.) ging es erneut um die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei. Der Rechtsanwalt hatte für einen Mandanten eine Auseinandersetzung mit einer Berufsgenossenschaft geführt. Nach Abschluss des Mandats verklagte er den Mandanten auf Zahlung des Honorars. Nach Abschluss jenes Verfahrens forderte der vormalige Mandant von dem Rechtsanwalt erfolglos die Herausgabe eines Bescheides der Berufsgenossenschaft, der sich noch bei den Akten des Rechtsanwalts befinden sollte. Eine Herausgabeklage wurde abgewiesen, weil der ehemalige Mandant nicht darlegen konnte, dass der Beschwerdeführer den Bescheid besitze. Der Mandant zeigte sodann den Rechtsanwalt wegen Unterschlagung an. In dem Verfahren ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Kanzleiräume des Rechtsanwalts an. Nach erfolgloser Durchsuchung hat der Rechtsanwalt Beschwerde erhoben, die beim Landgericht keinen Erfolg hatte.

Erst das BVerfG hat dem Rechtsanwalt Recht gegeben und mit deutlichen Worten zu der Durchsuchungsmaßnahme Stellung genommen. Unter Hinweis auf seinen Beschl. v. 12. 4. 2005 (NJW 2005, 1917 [s.o.]) hat es nochmals darauf hingewiesen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger, vor allem also bei Rechtsanwälten, der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liege und deshalb eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme fordere. Die hat das BVerfG vermisst. Es erscheine "evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und willkürlich, wegen des fraglichen Besitzes eines Rentenbescheides die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen". Abgestellt hat das BVerfG auf das geringe Gewicht der fraglichen Straftat der Unterschlagung im zu beurteilenden Fall, zumal vollkommen unerörtert geblieben sei, welchen Wert der Besitz des Bescheides für den vormaligen Mandanten - über das Eigentumsinteresse an dem Papier hinaus - haben könnte.