Europäisches Institut für Menschenrechte - Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -
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Rusland

 

Wem nützt der Anschlag von London? 

Sergej Skripal, einst Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU, war 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht. 

Am 4. März dieses Jahres wurden der 66-jährige Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in ein Krankenhaus gebracht, wo beide ins Koma fielen. Medienberichten zufolge sollen 21 Personen in Mitleidenschaft gezogen worden sein, darunter auch ein Polizist.

© REUTERS/ HENRY NICHOLLS

Der Skripal-Vorfall: Schritt auf dem Weg zum Krieg gegen Russland?

Die britischen Behörden vermuten einen Anschlag. Die genauen Umstände sind noch unklar. Doch Premierministerin May erklärte am Montag, dass hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag „höchstwahrscheinlich“ Russland stehe.

 

Am Mittwoch hatte May Maßnahmen gegen Russland angekündigt, darunter die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten aus London. Zudem stelle Großbritannien alle bilateralen Kontakte zu Russland ein und ziehe die Einladung für den russischen Außenminister Sergej Lawrow nach London zurück.

Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärte sich bereit, an den Ermittlungen teilzunehmen. London verweigert Moskau ohne Angabe von Gründen den Zugang zu den Ermittlungsmaterialien. Außenminister Sergej Lawrow rief Großbritannien auf, den Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention nachzukommen.

Wem nützt der Anschlag von London?

Seit Tagen beherrscht der Giftgasanschlaganschlag von London die Medien in Deutschland. Sogar der rumplige Start der neuen GroKo gerät – zum Glück für die Beteiligten – zur Nebensache.

Die britische Regierungschefin Theresa May versucht der ganzen Welt einzureden, dass Russland hinter der Nervengift-Attacke auf den sowjetischen – nicht russischen! – Ex-Spion steckt.

Beweise gibt es dafür nicht, aber jede Menge Vermutungen.

Selbst May traut sich nicht, das Geschehene als hieb- und stichfeste Tatsache darzustellen, was sie aber nicht hindert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und sogar einen Boykott der Fußball-WM ins Gespräch zu bringen. Auf die mehrfache Bitte Russlands, entsprechend der internationalen Chemiewaffen-Konvention, Proben des gefundenen Nervengiftes zur Analyse zur Verfügung zu stelle, reagierte die britische Regierung nicht. In jedem zivilisierten Land gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Aber genau das findet nicht statt.

Warum also diese Hysterie im Westen – cui bono, wem nützt es?

Vor allem wohl Frau May selbst. Zuletzt waren ihre Zustimmungswerte im Keller und auch beim Brexit steht sie mit dem Rücken zur Wand. Die anderen EU-Staaten ließen sie mit den britischen Vorschlägen für einen Austritt aus der Union unter Beibehaltung der Rechte, aber ohne Pflichten, abblitzen und nun läuft ihr die Zeit davon. Da kommt ihr so ein Skandal gerade Recht, sie hofft auf eine Atempause und Zugeständnisse für das so hart getroffene Königreich. Und auch in Teilen der Bevölkerung gilt sie nun als Retterin. Man könnte deshalb auf den Gedanken kommen, die Verantwortlichen für den Anschlag sitzen nicht in Moskau, sondern in London und möglicherweise in Washington. Zu gut passt der Zeitpunkt ins Kalkül derjenigen, die nicht an einer Entspannung der Beziehungen zu Russland interessiert sind – Präsidentschaftswahlen und Fußball-WM auf der einen Seite, die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Mitglieder und Torpedierung einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt auf der anderen. Die eingeforderten Solidaritätsbekundungen aus dem Westen hat May bekommen, aber inzwischen mehren sich bei den Partnern Stimmen, die sagen, sie möge nun endlich harte Fakten vorlegen und nicht nur Vermutungen.

So könnten der Kampfstoff oder auch die Rezeptur in den Wirren des Zerfalls der Sowjetunion aus Usbekistan, wo er entwickelt wurde, ins Ausland und in die Hände interessierter Kreise gelangt sein, nach dem Motto: Wer weiß, wozu man das Zeug noch mal brauchen kann. Mehrere der damals mit der Synthese des Kampfstoffes befasste Mitarbeiter hatten ihr Land Richtung USA verlassen. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten für einen Seitenwechsel des Nervengiftes, bis dahin, dass es auch in Russland einflussreiche Kräfte gibt, die nicht gut auf den Präsidenten zu sprechen sind.

Aber im offiziellen Moskau ist niemand so dumm, einen derart Aufsehen erregenden Anschlag zu inszenieren. Auf einer ähnlichen Ebene, nur nicht mit solch tragischen Auswirkungen, bewegen sich die Vorwürfe, russische Hacker hätten die amerikanischen Wahlen beeinflusst und steckten hinter den Cyber-Angriffen auf den Bundestag und deutsche Behörden. Jeder, der sich halbwegs mit Computer-Programmierung auskennt, weiß dass sich über ein Server-Netzwerk der eigentliche Ursprungsort eines Virus verschleiern lasst und dafür die IP-Adresse eines ausgewählten Landes erscheint.

Jedes Mal wird mit dem Finger auf Russland gezeigt, dessen Freund man nicht sein dürfe und vor dem man sich immer besser schützen müsse.

Wem das wohl nützt?

 

 

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