Der Einfluss von USA und Nato auf den Beitritt der Türkei zur europäischen Union

Der Einfluss von USA und Nato auf den Beitritt der Türkei zur europäischen Union

Ümit Yazıcıoğlu

1. Einleitung
In dieser Abhandlung soll der Einfluss von USA und Nato auf den EU-Beitritt der Türkei herausgearbeitet werden. Die Türkei unterzeichnete bereits am 19.03.1963 ein Assoziationsabkommen mit den EWG-Staaten mit dem Ziel, der EWG und später der EG beitreten zu können. Am 14.04.1987 stellte die Türkei einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG, der aber von der Europäischen Kommission und dem Ministerrat abgelehnt wurde, da die Türkei die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt nicht erfülle. Erst Ende 1999 erhielt die Türkei schließlich den Status eines Beitrittskandidaten, allerdings wurden bis jetzt keine Beitrittsverhandlungen geführt, da der Türkei immer noch eine unzureichende Erfüllung der Beitrittskriterien vorgeworfen wird. Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen soll im Dezember 2004 gefällt werden.

Die Türkei versuchte immer wieder, die Verhandlungen zu beschleunigen, ob auch mit Hilfe der USA und der Nato soll im folgenden geklärt werden. Da die Akteure selten Interesse daran haben, ihre Einflussnahme öffentlich bekannt zu geben, ist es in Teilen dieser Arbeit erforderlich, aus den gegebenen strategischen Konstellationen Rückschlüsse zu ziehen. Auch bei einem offensichtlichen Versuch einer Einflussnahme dienen strategische Partnerschaften und Konfliktkonstellationen als Gradmesser der Wirksamkeit, da es auf der Hand liegt, dass eine Beitrittspartnerschaft der Türkei oder ein Beitritt durch die Europäische Kommission nicht mit äußerem Druck begründet werden würde. Aus diesen Gründen liegt dieser Arbeit eine akteurszentrierte Analyse zugrunde, wobei als relevante Akteure nahezu ausschließlich die EU, die Nato sowie einzelne Staaten betrachtet werden.

Um diese Analyse zu ermöglichen, muss zuerst die Vorgeschichte der NATO-Mitgliedschaft dargestellt werden. Damit einher geht ebenfalls die Darstellung der Entwicklung der Zusammenarbeit der USA mit der Türkei. Insbesondere in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg ist außerdem die starke Machtposition der USA innerhalb der Nato interessant, was es unmöglich macht diese beiden Akteure immer zu trennen. Anschließend wird die Entwicklung nach und während der Zypernkrise nachgezeichnet, wobei insbesondere auf eventuelle Veränderungen in der Partnerschaft mit den USA eingegangen wird (Kapitel 2). Darauf folgt eine Analyse der strategischen Bedeutung der Türkei vom Ende des Kalten Krieges bis heute. Dabei wird nach einer Analyse der Veränderungen der geostrategischen Situation der Türkei die veränderte Situation nach dem 11. September 2001 und nach dem Irakkrieg beschrieben. Es wird aufgezeigt, dass die Position der Türkei innerhalb der Nato durch diese Ereignisse weiter gestärkt wurde (Kapitel 3). Unter Punkt vier folgt dann die Darstellung der Möglichkeiten einer Einflussnahme von USA und Nato auf den EU-Beitritt der Türkei unter Auswertung der dargestellten Gegebenheiten. Dabei wird zuerst auf die Nato-Osterweiterung eingegangen, die von der Türkei als Drohmittel genutzt wurde, um auf die EU einzuwirken. Darauf folgt eine Analyse der Situation der Türkei innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da zu prüfen ist, ob die Position der Türkei auch Auswirkungen auf die Stellung zur EU hat. Die Versuche der Türkei, den „Kampf gegen den Terror“ für eine baldigere Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nutzen, werden unter Punkt 4.4 dargestellt. Schließlich erfolgt noch eine kurze Analyse der Positionen zum Zypernkonflikt und der möglichen Einflüsse auf den Beitritt.

Bei jedem Punkt soll überprüft werden, inwiefern die Nato und/oder die Vereinigten Staaten Druck auf EU-Staaten oder EU-Institutionen ausüben, oder inwiefern die Türkei einen der beiden Akteure zu ihren Zwecken zu nutzen versucht. Hinzu kommt jeweils die Analyse der Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess.

2. Entwicklung der Zusammenarbeit der Türkei mit den USA und der NATO nach dem zweiten Weltkrieg

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, hat die Entwicklung in der Türkei nach dem zweiten Weltkrieg und in der Zeit des Kalten Krieges eine besondere Bedeutung für die Situation der Türkei in der Nato und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA bis heute. Im Folgenden soll nach einem kurzen Überblick über die geostrategische Lage der Türkei innerhalb der politischen Machtblöcke des Kalten Krieges die Entwicklung der Zusammenarbeit nachgezeichnet werden.

2.1 Die geostrategische Lage der Türkei nach dem zweiten Weltkrieg

Die Türkei sah nach dem zweiten Weltkrieg die Sowjetunion als größten Feind an, der aufgrund der räumlichen Nähe eine erhebliche Gefährdung für türkisches Staatsgebiet darstellte. Zudem war bereits 1929 mit Gründung der Republik die Entscheidung gefallen, sich politisch dem Westen anzunähern, so auch in sicherheitspolitischen Fragen.

Die Türkei erhoffte sich bereits 1947 eine Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten, die allerdings noch zögerlich reagierten. Trotzdem ist die strategische Bedeutung der Türkei für die USA nicht hoch genug einzuschätzen, da ein Angriff der Sowjetunion die gesamte Region des östlichen Mittelmeeres destabilisiert hätte. Dadurch wären auch die strategischen Interessen der USA und der Nato im Mittleren Osten nicht mehr vertretbar gewesen. Athanassopoulu vertritt gar die Meinung, dass ein Angriff auf die Türkei das Ziel der USA, eine weltweite Supermacht zu bleiben, untergraben hätte. Zu beachten ist hier die bereits einsetzende Kommunismusparanoia, durch die der Türkei eine strategische Bedeutung zugesprochen wird, die nicht in allen Belangen zutreffend sein muss. So wird 1948 im Falle eines Krieges der Sowjetunion gegen die Türkei angenommen, dass die Sicherheit Europas gefährdet wäre, falls die Türkei fallen würde. Dies erklärt die ergriffenen Schritte wie sie im nächsten Punkt dargestellt werden. Hinzu kommt selbstverständlich die zentrale Lage im Nahen Osten, da die Türkei an Syrien, Irak und Iran angrenzt. Die Vorteile eines westlich orientierten Landes in dieser Region müssen im Rahmen dieser Arbeit nicht näher ausgeführt werden, da sie auf der Hand liegen und insbesondere seit dem ersten Golfkrieg 1991 die Bedeutung bis in die heutige Zeit deutlich wurde. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt (1950) noch keine Sicherheitsgarantie für die Türkei gab, so ist bereits ein starkes Interesse der USA an einem Bündnis mit der Türkei erkennbar.

2.2 Sicherheitspolitischer Partner der USA im Kalten Krieg

Athanassopoulu geht davon aus, das der Grund für die nicht erfolgte Sicherheitsgarantie die nicht ausreichende Truppenstärke der USA war, da große Kräfte in Westdeutschland für die Wiederherstellung einer inneren Ordnung gebunden waren und um die Sicherheitsgarantie für Europa gewährleisten zu können. Trotzdem zeichnet sich die spätere Bedeutung des Bündnisses bereits ab, da die USA mit Ausnahme Westeuropas keine Region so stark unterstützten wie die Türkei und auch Griechenland. So bewilligten die USA Mittel zur Ausbildung der türkischen Armee und unterstützten diese auch personell und mit Technik bei der Ausbildung der Soldaten. Dies ist auch kongruent mit den politischen Zielsetzungen der USA seit 1940, die seitdem eine Rolle als führende militärische Weltmacht auch im östlichen Mittelmeer wahrnehmen wollte.

Ende 1950 verloren die Briten aufgrund der schlechten Haushaltslage und den Belastungen durch die Besetzung Deutschlands und den vorhergehenden Krieg massiv an Einfluss im Mittleren Osten. Die USA sahen dadurch auch ihre Sicherheitsinteressen nicht mehr gewahrt. Hinzu kam, dass das Ziel der „perimeter defense“ ohne den Verbündeten Türkei im Nahen Osten nicht realisierbar war und außerdem die Befürchtung bestand, dass im Kriegsfall die Türkei wie im zweiten Weltkrieg neutral bleiben würde. Die Türkei sah sich durch den starken Nachbarn Sowjetunion bedroht und übte deshalb diplomatischen Druck auf die USA aus, in deren Sicherheitssystem einbezogen zu werden. Die USA sahen eine Nato-Mitgliedschaft der Türkei als schnellsten und effektivsten Weg an, ihre Interessen in der Region zu wahren und ein funktionierendes militärischen Bündnis mit der Türkei zu schließen.

Einige kleinere Mitgliedsstaaten der Nato aber auch Großbritannien wandten sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die Nato. Es ist anzunehmen, dass die Briten vor allem einen Rückgang ihres militärischen Einflusses in der Türkei und im Mittleren Osten fürchteten, da mit der Türkei ein starker Nato-Partner direkt in diesem Gebiet liegen würde. Zudem war zu erwarten, dass die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA zunehmen würde, da genau dieses Ziel unter anderen mit dem Beitritt verfolgt wurde. Die Briten versuchten, allerdings erfolglos, den Beitritt zu verhindern. Nach dem Beitritt versuchten sie dann, möglichst viel Einfluss auf die die Türkei betreffenden Nato-Entscheidungen zu erringen. So schlugen sie 1952 vor, ein neues Kommandogebiet zu bilden zu dem die Türkei gehören würde und mit einem britischen Kommandeur unter SACEUR die Befehlsgewalt zu übernehmen. Auch damit hatten sie keinen Erfolg. So wurde im Februar 1952 in Lissabon beschlossen, die griechischen und die türkischen Truppenkontingente dem Südeuropäischen Kommando unter SACEUR zuzuordnen.

2.3 Die Bedeutung der Zypernkrise für die Beziehungen mit den USA und der Nato

Die nächste für diese Arbeit wichtige Entwicklung, die Rückschlüsse auf die Stellung der Türkei innerhalb der Nato und über das Bündnis mit den USA zulässt, ist die Zypernkrise. Die Türkei besetzte den Nordteil Zyperns im Sommer 1947. Dies führte zu einer Krise in den bilateralen Beziehungen zu den USA, die Anfang 1975 als Reaktion auf die Besetzung ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängten. Dieses diente als Druckmittel, die Türkei zu einem Abzug der Truppen aus Zypern zu bewegen. Die türkische Regierung reagierte mit der Schließung von 26 amerikanischen Militäreinrichtungen.

Durch das Embargo wurde auch, vor allem von sozialdemokratischen Politikern, eine Sicherheitsdebatte in der Türkei angestoßen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Sicherheitsstrukturen, in denen die Türkei eingebunden war, überhaupt noch mit den nationalen Interessen vereinbar waren. Folgerichtig wurde nach Alternativen zur Nato-Mitgliedschaft gesucht, wie beispielsweise im „nationalen Sicherheitskonzept“ von Ulusal Güvenlik. In diesem Konzept wurde vorgeschlagen, die Türkei mittels Stärkung der Wirtschaft, einer eigenen Rüstungsindustrie und einer verbesserten Infrastruktur ohne äußere Hilfe verteidigungsfähig zu machen. Doch diese Diskussion blieb lediglich eine Diskussion innerhalb der Türkei. Die geopolitische Lage, die immer noch vom Kalten Krieg geprägt war und die damit verbundene Angst vor Russland verhinderten ernsthafte Versuche der Türkei, die Nato als System der kollektiven Sicherheit zu verlassen. Die USA andererseits hatten offensichtlich auch ein starkes Interesse daran, die Türkei nicht als Partner zu verlieren. Sie hoben 1978 das Waffenembargo wieder auf ohne auch nur annähernd das Ziel eines Rückzuges der türkischen Truppen erreicht zu haben. Von nun an waren zwar die Verhandlungen über bilaterale Militärabkommen schwieriger, etwas substanzielles änderte sich jedoch nicht.

An der Zypernkrise und den Reaktionen der Türkei und der USA darauf lässt sich die sicherheitspolitische Relevanz der Türkei für die USA und der Nato für die Türkei ablesen. Obwohl die Türkei amerikanische Stützpunkte schloss und ihre Truppen nicht aus Zypern zurückzog, schränkten die USA ihr militärischen Engagement in der Türkei kaum ein und nahmen sogar die Niederlage im Zypernkonflikt mit Beendigung des Waffenembargos in kauf. Dies zeigt deutlich die Relevanz der strategischen Lage der Türkei, die auch heute nach Ende des Kalten Krieges nicht geringer geworden ist. Ebenfalls ersichtlich wird die lange Tradition des Bündnisses mit den USA und eine schon damals starke Stellung innerhalb der Nato.

3. Strategische Bedeutung der Türkei nach Ende des Kalten Krieges

Im folgenden soll die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der NATO mit der Türkei vom Ende des Kalten Krieges heute analysiert werden. Dabei sind vor allem die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die Kriege gegen den Irak hervorzuheben. Auch heute noch herrscht in der Literatur Einigkeit darüber, dass die Türkei „am Berührungspunkt der Interessen der USA, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der europäischen Union und des Mittleren Osten“ liegt. Zwar hat sich das politische Umfeld der Türkei mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark gewandelt, da eine direkte Bedrohung durch den unmittelbaren Nachbarn im Osten weggefallen ist, die geostrategische Lage der Türkei bleibt aber weiterhin exponiert.

3.1 Kein Bedeutungsverlust durch veränderte geopolitische Gegebenheiten

Jetzt wird die Rolle der Türkei eher als einen Mittlerrolle zwischen der Nato und der europäischen Union und den Staaten im Kaukasus und Zentralasien gesehen. Trotz des Zerfalles der Sowjetunion liegt die Türkei nach sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten natürlich weiterhin nicht in einer sicheren Umgebung. Schon vor den Anschlägen des 11. September 2001 und dem zweiten Golfkrieg war das Verhältnis zu den Nachbarstaaten im Nahen Osten belastet. Die Beziehungen zu Iran, sowie zu Syrien und dem Irak waren alles andere als stabil, nicht zuletzt durch das Wasserproblem, entstanden durch den türkischen Staudamm am Oberlauf des Tigris. Es gab nach Ende des Kalten Krieges also lediglich eine Verschiebung der Gefahrenlage in der Region hin zum Mittleren Osten, somit behielt die Türkei ihre herausragende geostrategische Bedeutung innerhalb der Nato. Außerdem befürchtete die Türkei instabile Verhältnisse in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die der PKK Vorschub bei terroristischen Aktivitäten in der Türkei leisten können.

Mit diesem Hintergrund wird das immer noch große Interesse der Türkei an einem System kollektiver Sicherheit deutlich. Das Interesse der Nato an einem Bündnispartner in dieser Region wurde bereits verdeutlicht. Ergänzend ist hier noch zu nennen, dass von der Türkei eine Art Mittlerrolle in der Region erhofft wird. So vertritt die Türkei regionale Interessen auf dem Balkan und in Zentralasien und kann so auch Interessen der Nato vertreten. Aber auch die USA haben nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch ein großes Interesse an dem Bündnis. Der Fokus der amerikanischen Sicherheitsinteressen hat sich von der Sowjetunion zunehmend auf den Mittleren Osten verlagert und auch hier ist die Türkei, wie bereits erwähnt, aufgrund der geopolitischen Lage ein wertvoller Verbündeter. Hinzu kommen die erdölreichen Regionen, von denen die Türkei umgeben ist. Die Vereinigten Staaten versuchen vor allem, auf die Reserven im Kaspischen Meer und im Kaukasus Einfluss zu nehmen. Auch hier ist die Türkei als Regionalmacht mit immer mehr auch wirtschaftlichen Verflechtungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein wichtiger Bündnispartner. Insofern kann man das Resümee ziehen, dass die Türkei auch nach Ende des Kalten Krieges nichts an Bedeutung in der Partnerschaft mit den USA und als Nato-Mitglied verloren hat.

3.2 Situation nach den Anschlägen des 11.Septembers 2001

Der erste Golfkrieg fand mit Unterstützung der Türkei statt. Es wurden Stützpunkte zur Verfügung gestellt und Überflugrechte gewährt. Auch die Kontrolle des nordirakischen Luftraumes erfolgte von Stützpunkten in der Türkei. Die Zeit nach dem 11. September 2001 hat die Position der Türkei gegenüber der Nato und vor allem den USA weiter gestärkt. Der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit unterstützte die Entscheidung, den Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages auszurufen. Während des Krieges stellte die Türkei Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung und öffnete den Luftraum für amerikanische Transporte. Am 1. November stellte die Türkei laut Axt gar eine 90 Mann umfassende Spezialtruppe für den Einsatz in Afghanistan bereit, obwohl ein Großteil der Bevölkerung sich dagegen aussprach. Dem allerdings widerspricht Kramer, der der Meinung ist, dass die türkische Regierung es ablehnte, Truppen nach Afghanistan zu entsenden. In beiden Fällen ist aber festzuhalten, dass die Türkei als einziges islamisches Land den Kampf in Afghanistan unterstützt hat, was von der US-Regierung als wichtige Unterstützung gewürdigt wurde. Diese Situation hat auch zu weiterer Instabilität im Nahen Osten beigetragen, so dass die Türkei als Nato-Partner in dem Gebiet weiter an Bedeutung gewann.

Nach dem zweiten Golfkrieg und dem Ende des Regimes von Saddam Hussein befürchtet die Türkei unsichere Zustände im überwiegend kurdischen Nordirak. Insbesondere ist die Türkei bestrebt, einen kurdischen Staat zu verhindern.

Nach dem 11. September änderten die USA die Ausrichtung ihrer strategischen Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten verfolgen seitdem noch mehr als vorher eine „stark militärlastige Weltmachtpolitik“, die zudem auf der Stärke der eigenen Streitkräfte beruht und zunehmend weniger auf der Sicherheit durch Systeme der kollektiven Sicherheit. Daraus resultiert ein verminderter Einfluss der USA auf Entscheidungen der Nato , auch wenn natürlich die Position der Vereinigten Staaten in der Nato schon dadurch, dass sie Veto-Macht sind, sehr stark bleibt. Hinzu kommt selbstverständlich die Truppenstärke der USA, ein Einsatz der Nato ohne US-amerikanische Streitkräfte ist kaum denkbar.

3.3 Die Auswirkungen des Krieges gegen den Irak

Der zweite Irakkrieg wird von nahezu allen Veröffentlichungen als Verstoß gegen internationales Recht gewertet, natürlich mit Ausnahme der Veröffentlichungen der US-Regierung. Bereits hier zeigte sich das neue Selbstverständnis der amerikanischen Außenpolitik als von der Legitimation der UN oder der Nato unabhängige Weltmacht. Eine Diskussion der Rechtmäßigkeit dieses Krieges soll hier unterbleiben, da dies bereits genügend in der Presse sowie wissenschaftlichen Arbeiten erfolgt ist. Für das Thema dieser Arbeit sind die Auswirkungen auf die Stellung der USA innerhalb der Nato und zur Europäischen Union sowie der Türkei ausschlaggebend, um die aktuellen Einflussmöglichkeiten auf den Beitritt bewerten zu können. Vorerst soll dies im Hinblick auf das Verhältnis der USA zur Türkei geschehen. Im Gegensatz zum ersten Golfkrieg unterstützte die Türkei diesen Krieg nicht im gleichen Maße. Zwar konnten die Amerikaner einige Stützpunkte in der Türkei nutzen, jedoch erhielten sie lange nicht so weitgehende Nutzungsrechte wie im ersten Irakkrieg. So waren die Streitkräfte gezwungen, ihre Angriffstaktik zu ändern, da die Türkei nicht die notwendige Erlaubnis zur Stationierung der us-amerikanischen Truppen gab. Diese Genehmigung hätte auch zu innenpolitischen Problemen führen können, wie die häufigen und großen Demonstrationen gegen diesen Krieg in der Türkei zeigten. Allerdings hat das keine offensichtliche Schwächung der Türkei in den Beziehungen mit den USA verursacht. Als Anrainerstaat des Irak ist die geostrategischen Bedeutung der Türkei eher noch stärker geworden und somit kann sich die USA nicht erlauben, diesen Bündnispartner zu verlieren, zumal absehbar ist, dass das militärischen Engagement im Irak nicht so bald enden wird. Ein weiterer Machtfaktor der Türkei ist, dass sie die drittgrößte Armee der Welt unterhält.

Zudem soll der Kampf gegen den Terror mit anderen Mitteln als bisher geführt werden. Zumindest kündigten die Vereinigten Staaten an, keine Pakte mehr mit autoritären Regimen zu schließen, sondern sich verstärkt um einen Demokratisierung des Nahen Ostens zu bemühen. Der Hintergrund ist das Ziel, extremistischen Vereinigungen den Nährboden zu entziehen und mehr Stabilität in der Region zu erreichen. Dadurch bleibt die Türkei natürlich als demokratisches westorientiertes Land der wichtigste und einzige große Verbündete in der Region. Die Bemühungen der USA um weiterhin gute Beziehungen zeigen sich auch in der Unterstützung der Türkei, während des Krieges Nato-Hilfe in Anspruch zu nehmen.

3.4 Stärkung der Position der Türkei in der Nato durch den Irakkrieg

Die Türkei berief sich vor dem zweiten Irakkrieg das erste mal in der Geschichte der Nato auf Art. 4 der Charta, der eine Konsultation der Parteien fordert, wenn ein Mitglied „die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien“ bedroht sieht. Bereits Anfang 2003, also noch vor Ausbruch des Krieges, forderten die USA die Nato auf, Schutzmaßnahmen gegen Angriffe des Irak auf dem Boden der Türkei zu initiieren.

Diese Forderung der USA kann als Stärkung des Bündnispartners Türkei aufgefasst werden, da die Sorge um die Sicherheit des Verbündeten kund getan wurde. Andererseits war dies ein Versuch, die Nato bereits vor Ausbruch des Krieges mit in den Krieg zu involvieren. Aus diesem Grund lehnten Deutschland, Frankreich und Belgien den Schutz der Türkei auch ab, Belgien und Frankreich legten sogar ein Veto ein. Sie befürchteten, dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zu erhöhen. Alle anderen 14 Nato-Mitglieder hatten den Plänen zugestimmt. Als Reaktion darauf forderte die Türkei dann die bereits erwähnte Konsultation gemäß Art. 4 der Nato-Charta. Gleichzeitig boten die USA im Falle einer Ablehnung militärische Hilfe auf bilateraler Ebene an.

Wiederum ist hier ein starkes Interesse der Vereinigten Staaten an einer guten Zusammenarbeit mit der Türkei zu erkennen. Am 16. Februar 2003 gaben dann Deutschland und Belgien den Widerstand gegen die Anwendung des Artikel 4 auf und sagten Hilfe im Rahmen der Bündnisverpflichtungen zu. Frankreich stimmte zu, kein Veto einzulegen, wenn sie von den daraus resultierenden Verpflichtungen ausgeschlossen würden.

Dass schließlich trotz der Bedenken militärische Hilfe gewährt wurde, zeigt einerseits die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner in der Nato, andererseits aber wiederum das gute Verhältnis, welches die USA mit der Türkei anstreben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits abzusehen, dass die Türkei einer Stationierung amerikanischer Truppen für den Irakkrieg nicht zustimmen würde, da das Parlament dagegen gestimmt hatte. Trotzdem machten die USA ihre Macht in der Nato geltend und man darf annehmen, dass auch ein Zeichen gesetzt werden sollte, dass die Absage an die Stationierung das Bündnis nicht in großem Ausmaß beeinträchtigt.

4. Nutzungsversuche der internationalen Beziehungen der Türkei für die EU-Beitrittsverhandlungen

Im vorhergehenden Teil der Abhandlung wurden die Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten sowie der Nato anhand der bedeutsamsten Ereignisse der vergangenen 55 Jahre herausgearbeitet. Es wurde deutlich, dass die Türkei als wichtiger geostrategischer Partner der USA sowie der Nato traditionell einen hohen Stellenwert als Verbündeter einnimmt und aus dieser Position heraus Druckmittel auch auf die EU zur Verfügung stehen. Im folgenden soll analysiert werden, ob und inwieweit die Nato und die USA auf die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei tatsächlich Einfluss nehmen. Dabei ist auch die Frage zu berücksichtigen, ob die Türkei einen der beiden Akteure direkt oder indirekt als Druckmittel benutzt. Darüber hinaus ist jeweils entscheidend, ob und inwiefern die EU auf diese Druckmittel reagiert.

4.1 Die NATO-Osterweiterung als Druckmittel für den EU-Beitritt

Im Jahr 1997 versuchte die Türkei, die Nato-Osterweiterung als Druckmittel für den EU-Beitritt zu nutzen. Die Regierung drohte mit einer Blockade der Ost-Erweiterung, falls ihre Kandidatur abgelehnt werden würde. Es sei noch einmal daran erinnert, dass die Türkei bereits am 19.03.1963 ein Assoziationsabkommen mit den EWG-Staaten unterzeichnete, mit dem Ziel, der EG beitreten zu können. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wurden bis heute noch keine Verhandlungen aufgenommen, da die Türkei das politischen Kriterium nicht erfüllte.

1997 versuchte der damalige türkische Ministerpräsidenten Erbakan dann, auf andere Methoden zurückzugreifen. Mit der Androhung fand die Türkei Unterstützung bei Russland, welches ebenfalls die Osterweiterung der Nato blockieren wollte. Aber auch unabhängig von der Schützenhilfe Russlands fand die Drohung ein großes Echo bei den anderen Nato-Mitgliedstaaten, da die Türkei aus den oben genannten Gründen eine starke Machtposition innerhalb der Nato innehat.

Die US-Regierung forderte ebenfalls eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt. Viele Statements von Madeleine Albright forderten eine bevorzugte Behandlung der Türkei in der europäischen Union. Viele Stimmen von europäischen Politikern sowie der Medien wandten sich sofort gegen diese Einmischung der USA in europäischen Angelegenheiten und betonten, dass die Entscheidung über einen Beitritt an die Kopenhagener Kriterien und nicht an strategische Überlegungen gebunden sei. Darüber hinaus wurde auf den Zypernkonflikt und die daraus resultierenden Spannungen mit Griechenland als Hindernis für einen Beitritt verwiesen. Trotz des außenpolitischen Drucks entschied sich die EU gegen eine Aufnahme der Türkei als Beitrittskandidat. Dieser Status wurde der Türkei erst 1999 zuerkannt, Verhandlungen wurden allerdings aufgrund von Verstößen gegen Menschenrechte noch nicht aufgenommen.

Man kann also festhalten, dass die USA zwar den Verbündeten Türkei, wie nach dem ersten Teil der Arbeit erwartbar, unterstützten. Zudem kann man ablesen, dass die Türkei mit ihrer Drohung die Nato-Osterweiterung zu blockieren durchaus ernst genommen wurde. Dies wirkte sich allerdings nicht nachweislich auf die Entscheidungsfindung der EU aus. Die Kommission beharrte weiter auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

4.2 Bedeutung der ESVP innerhalb der NATO

Der Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität dauerte zehn Jahre und begann 1990. Hier ging es nicht darum, einen Gegenpol zur Nato zu bilden, sondern bereits bestehende Strukturen der Nato zu nutzen und zu ergänzen. Natürlich wurde mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch ein Gegenpol zu den großen Militärmächten, insbesondere den USA angestrebt. Dies sollte jedoch innerhalb der bestehenden Strukturen der Nato und nicht außerhalb erfolgen. So begrüßt auch die Nato in Pressemitteilungen und auf der Homepage ausdrücklich, dass die EU mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen wollte.

Im Maastrichter Vertrag 1992 wurde bereits eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beschlossen. Dieser Vertrag wurde allerdings nur zwischen den Mitgliedern der Westeuropäischen Union (WEU) vereinbart. In Berlin wurde 1996 die geplante enge Zusammenarbeit mit der Nato realisiert. Es wurde eine zweite Kommandostruktur der europäischen Streitkräfte eingesetzt, die aber eng in die bisherige Kommandostruktur der Nato eingebunden ist. Des weiteren wurde der Zugriff auf die Nato-Strukturen durch die EU und umgekehrt geregelt. Auf dem europäischen Rat in Helsinki wurde dann die ESVP für die gesamte EU beschlossen.

4.3 Die Position der Türkei zur ESVP

Nach der Verabschiedung der ESVP begann die Türkei über die Nato Druck auf die EU auszuüben, die Türkei an der ESVP maßgeblich zu beteiligen. Zu diesem Zweck bemühte sie sich, die Verhandlungen über den vollen Zugriff der EU auf die militärische Planung der Nato scheitern zu lassen. Die türkische Regierung schlug statt dessen vor, über jeden Einzelfall separat zu entscheiden. Der Hintergrund ist, dass die Türkei einen Eingriff in ihre Interessensgebiete befürchtete, ohne selbst an EU-Militäreinsätzen beteiligt zu sein. Dies gelang auch, aufgrund der Position der Türkei innerhalb der Nato, obwohl sich auch der Nato-Generalsekretär Lord Robertson gegen die türkischen Pläne aussprach. Auch die USA war wie alle anderen Nato-Mitglieder für das Abkommen. Sogar das persönliche Eingreifen des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton konnte nichts an der Position der Türkei ändern.

Obwohl die Türkei hier einen von den USA befürworteten Beschluss blockierte, unterstützten die Vereinigten Staaten die türkische Delegation bei der Durchsetzung eines Kompromisspapiers, dass wenig später erstellt wurde. Dieses Papier verfolgte das Ziel, die Türkei schon vor einer EU-Mitgliedschaft an der ESVP zu beteiligen. So verlangte die Türkei eine Berechtigung zur Teilname an allen EU-geführten Operationen in der Nähe des türkischen Staatsgebietes, oder wenn türkische Sicherheitsinteressen beeinträchtigt werden könnten. Darüber hinaus sollten alle Nato-Mitglieder die keine EU-Mitglieder waren auf Wunsch an den europäischen Operationen beteiligt werden. Dieses Papier wurde schließlich mit Unterstützung der USA und Großbritanniens angenommen. Die Türkei hatte schon im Vorfeld immer wieder betont, dass sie die Nato als ausreichendes System der kollektiven Sicherheit betrachtet und somit eine Europäische Eingreiftruppe nicht für notwendig erachtet.

4.4 Der „Kampf gegen den Terror“ als Hindernis für eine Stabilisierung der Türkei

Auch der von der US-Regierung propagierte Kampf gegen den Terror wurde von der Türkei genutzt, um einen baldigen Beitritt zur EU zu fordern. Da die Türkei den Kampf der USA ausdrücklich unterstützt, erwartet die Türkei im Gegenzug auch Hilfe bei ihrem Kampf gegen die PKK, die als Terrororganisation auf einen Stufe mit der El-Qaida gestellt werden soll. Türkische Politiker und Medien verwiesen nach dem 11. September 2001 oft auf die eigenen „leidvollen Erfahrungen“ mit dem Terror. Dabei wurde auf den separatistischen kurdischen und den reaktionären islamistischen Terror verwiesen. Vor allem Deutschland geriet in die Kritik der türkischen Regierung, da Deutschland die Türkei nicht ausreichend im Kampf gegen den Terror unterstützt hätte. Türkische Politiker wie der stellvertretende Generalstabschef Yasar Büyükanit gingen sogar noch weiter und beschuldigten Deutschland und Griechenland den Terrorismus sogar unterstützt zu haben. Konkret würde Deutschland Terroristen im Rahmen der Menschenrechte Schutz gewähren und sogar im eigenen Land ausbilden. Zudem warf Büyükanit Deutschland vor, das Todesfasten türkischer Gefangener zu unterstützen. Der Hinweis auf das Todesfasten bezieht sich auf das Fasten politischer Gefangener in den Typ-F Hochsicherheitsgefängnissen. Die Zustände in den Gefängnissen werden von den Berichten der Kommission der europäischen Gemeinschaft regelmäßig kritisiert, da die Gefangenen in Einzelhaft gehalten werden, was in einigen Fällen Folterungen begünstigte. Diese Folterungen wurden häufig nicht von der Justiz geahndet, selbst in Fällen bei denen gerichtsmedizinische Beweise vorlagen.

Worauf die genannten Vorwürfe der Türkei abzielen, wird deutlich unter Einbeziehung der Kommissionsberichte vor aber auch noch nach dem 11. September 2001. Als wichtigster Punkt für die Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei wird hier immer wieder auf die Defizite bei der Menschenrechtssituation in der Türkei verwiesen, nicht nur wegen der Typ-F Hochsicherheitsgefängnisse. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der Unterstützung des Hungerfastens in den Gefängnissen als politisches Druckmittel für einen EU-Beitritt auszulegen.

Ein weiterer in den Kommissionsberichten häufig erwähnter Kritikpunkt waren die Antiterrorgesetze der Türkei. Es wurde die zu strenge Auslegung der Gesetze kritisiert, da diese laut dem Bericht häufig genutzt wurden, um die kurdische Kultur zu unterdrücken. So wurden Musikkassetten mit kurdischen Liedern, Bücher und Filme mit kurdischen Texten und etliche pro-kurdische Zeitungen und Zeitschriften verboten. Personen die kurdische Lieder abspielten oder ihren Kindern kurdische Namen gaben wurden wegen Verstoßes gegen Artikel 169 des türkischen Strafgesetzbuches („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) oder wegen des „Verdachts auf Spaltung des Landes“ rechtlich belangt und teilweise inhaftiert. Ob dies die tatsächlichen Hauptgründe für die lange Verweigerung der EU sind, die Türkei aufzunehmen kann im Rahmen dieser Arbeit nicht analysiert werden. Wichtig ist jedoch, dass die Antiterrorgesetze als Verstoß gegen das Kopenhagener Kriterium über die Menschenrechte beachtet werden und zentraler Aufhänger der Empfehlungen der Kommission waren, keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Die Türkei nahm wohl deshalb die Gelegenheit nach dem 11. September war und forderte von der USA Unterstützung ein. Die EU solle endlich die innere und äußere Bedrohung durch den Terror anerkennen und von der „Doppelmoral (…) in Sachen Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung“ abkommen. Daran schließt sich die Forderung an, die Kriterien für die Aufnahme so zu verändern, dass die innere Sicherheit der Türkei durch die Erfüllung der Forderungen der Kommission nicht gefährdet wird. Der damalige stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz formulierte gar den Vorwurf, die Probleme in Sachen Menschenrechte und Demokratie seien längst gelöst gewesen, wenn die EU entschiedener an der Seite der Türkei gegen den Terrorismus vorgegangen wäre. Die Türkei erwarteten von den USA ein Einwirken auf die EU in dieser Richtung und nutzte damit ihre noch weiter verbesserte Stellung nach dem 11. September gegenüber den USA. Diese hatten sich bereits vorher sehr zurück gehalten mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

4.5 Kein direkter Erfolg der Forderungen nach einem Antiterrorkampf

Die Forderungen erzielten jedoch keinen ersichtlichen Erfolg, die Kommission blieb auch in ihrem Fortschrittsbericht 2002 bei den selben Maßstäben wie bei den vorhergehenden Fortschrittsberichten und empfahl, noch keine Verhandlungen aufzunehmen. Die Bewertung der Fortschritte fiel allerdings positiver aus. Hauptsächlich kritisiert wurde davor, dass die Verfassungsänderungen im Oktober 2001, seit denen die türkische Verfassung vergleichbar mit den Verfassungen der EU-Mitgliedsaaten ist, nicht umgesetzt wurden. Die Türkei sah die Änderungen als ausreichend an und verwies immer wieder auf die in der Verfassung garantierten Menschenrechte wie beispielsweise Religionsfreiheit. Doch die Kommission forderte auch eine Umsetzung der geänderten Verfassung, da die geänderten Artikel nicht angewendet werden konnten, weil nicht die entsprechenden Gesetze und Ausführungsvorschriften erlassen wurden. Dies änderte sich erst mit drei Reformpaketen im Februar, März und August 2002, bei denen die Gesetze teilweise den Verfassungsänderungen angeglichen wurden.

Sicher ist, dass der Einfluss der USA hier nicht ausreichte, um ein Umdenken der Kommission zu bewirken. Inwieweit die USA doch Einfluss auf den Bericht hatten, kann hier nicht festgestellt werden, eine Wirkung die öffentlich zugänglich festgehalten wurde oder klar ablesbar ist gab es jedenfalls nicht. Zudem verhindert das Verfahren des Beitritts allzu große Einflussmöglichkeiten der Politiker einzelner EU-Staaten, auf die ja versucht wurde, insbesondere mit den Vorwürfen gegenüber Deutschland, Druck auszuüben. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist immer eine politische und nicht eine nur an die Kopenhagener Kriterien gebundene sachliche Entscheidung. Trotzdem fällt den Kommissionsberichten ein großes Gewicht zu, denn erst nach einer Stellungnahme der Kommission entscheiden das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit und anschließend der Rat einstimmig über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Bei den Verhandlungen ist wiederum die Kommission der entscheidende Akteur, da sie die Verhandlungsposition der EU vorschlägt und in Kontakt mit dem Bewerberstaat steht.

Auf das Scheitern der Einflussmöglichkeiten deuten auch die starken Bemühungen der seit November 2002 amtierenden AKP-Regierung unter Tayyip Erdogan, das politischen Kriterium zu erfüllen, hin. Die neue Regierung bemüht sich entgegen der Erwartungen einen Beitritt zur EU so schnell wie möglich zu erreichen und akzeptiert die verlangten Schritte. Dies wird auch durch die EU honoriert, die einen festen Termin (Dezember 2004) für eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen angesetzt hat. Es ist natürlich nicht endgültig zu klären, welche politischen Konstellationen schließlich zu solchen Entscheidungen führen, klar ist aber, dass die verstärkten Bemühungen der AKP-Regierung Einfluss auf die Verhandlungen haben.

4.6 Der Zypernkonflikt – ein Hindernis für einen EU-Beitritt?

Zusätzlich zu den Forderungen nach einer Unterstützung im Antiterrorkampf verwies die türkischen Regierung bald nach den Anschlägen auf Verbindungen Zyperns zur Terrorgruppe Bin Ladens. Der griechische Teil Zyperns soll in die Finanzierung der Organisation verwickelt gewesen sein. Dies versuchte die Türkei als Druckmittel gegen einen Beitritt Zyperns zu nutzen und um die Position Griechenlands zu schwächen. Bis zum Regierungswechsel 2002 drohte die Türkei im Falle eines EU-Beitritts des südlichen Teil Zyperns den nördlichen Teil zu integrieren. Auch hier erhoffte sich die Türkei Hilfe von den Vereinigten Staaten und verwies immer wieder auf ihre geostrategische Lage. Dieser Versuch führte jedoch nicht zu dem erwünschten Ergebnis.

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hingegen ist für einen EU-Beitritt sogar bereit, einer Einigung im Zypernkonflikt zuzustimmen. Vermutlich können die Verhandlungen über eine Widervereinigung Zyperns und den damit möglichen gemeinsamen EU-Beitritt beider Teile bis zum Sommer 2004 abgeschlossen werden, da die türkische Regierung bei den momentan laufenden Verhandlungen in der Schweiz immer wieder den Willen zu einer Einigung bekundet. Diese Perspektive wird auch dadurch wahrscheinlicher, dass die Macht des türkischen Militärs in der Politik immer weiter zurückgedrängt wird und Erdogan die Fortsetzung dieser Politik ankündigte. Insbesondere militärische Kreise verweigerten bislang eine Einigung im Zypernkonflikt. Obwohl der Konflikt nicht zum politischen Kriterium eines Beitritts gehört, wird eine Einigung bei den Verhandlungen sicherlich die Entscheidung über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei positiv beeinflussen. Auch hier ist die Türkei wieder deutlich bemüht, sich in ihrer Politik an die EU anzunähern und auf Forderungen der EU einzugehen. Die Versuche, Entscheidungen mithilfe der Nato oder den USA zu beeinflussen, schlugen auch hier fehl. Insgesamt ist der Fortschritt in den Verhandlungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wieder einer Ausrichtung der türkischen Politik auf die EU zu verdanken.

5. Resümee

Es konnte aufgezeigt werden, dass die Türkei bereits direkt nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA als wichtiger Verbündeter angesehen wurde. Dies geschah aufgrund des Kalten Krieges, da die Türkei direkter Nachbar der Sowjetunion war und mit der drittstärksten Armee der Welt einen entscheidenden Machtfaktor darstellte. Die USA nutzten ihren Einfluss in der Nato um eine Mitgliedschaft der Türkei auch gegen den Widerstand Großbritanniens zu ermöglichen. Auch nach dem kalten Krieg behielt die Türkei eine wichtige Stellung in der Nato und die Zusammenarbeit mit den USA blieb intensiv. Es hatte lediglich eine Verschiebung der als problematisch betrachteten Region hin zum Nahen Osten gegeben. Auch die Zypernkrise brachte keine wesentlichen Veränderungen der Stellung der Türkei mit sich.

Durch die Unterstützung der USA im ersten Irakkrieg und im „Kampf gegen den Terror“ seit dem 11. September 2001 konnte die Türkei ihre Position in den bilateralen Beziehungen mit den USA weiter stärken. Trotzdem konnte in der Arbeit festgestellt werden, dass die meisten Versuche, den Einfluss auf die USA und die Nato für eine EU-Beitritt zu nutzen, fehl schlugen. Allerdings schaffte es die Türkei, mit ihrer Drohung die Nato-Osterweiterung zu verhindern, in die ESVP integriert zu werden. Hier war der Einfluss der USA vermutlich ein entscheidender Faktor, durch den das Kompromisspapier angenommen wurde. Außerdem nutzte die Türkei hier ihre Stellung in der Nato erfolgreich aus. Weniger erfolgreich hingegen war der Versuch, die Beteiligung am Kampf gegen den Terror als Argument zu nutzen, dass die Bewertungsmaßstäbe für das politische Kriterium zu hoch angesetzt seien. Hier beharrte die Kommission der europäischen Gemeinschaften auf ihren Forderungen. Auch im Fall des Zypernkonflikts blieben die Versuche der Türkei eine Einigung Zyperns zu verhindern erfolglos.

Insgesamt konnte in der Arbeit festegestellt werden, dass bei Fragen der Verteidigung durchaus ein Einfluss von USA und NATO festzustellen ist, bei der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jedoch nicht. Was letztlich den Anstoß gab, dass eine baldige Aufnahme von Verhandlungen mittlerweile sehr viel wahrscheinlicher geworden ist, waren die insbesondere unter der AKP-Regierung vorangetriebenen Reformen. Wirkung zeigt auch die erklärte und beharrlich verfolgte Zielsetzung eines EU-Beitritts und die Ausrichtung der Politik auf die EU. Falls im Dezember 2004 die Entscheidung gegen die Aufnahme von Verhandlungen getroffen werden sollte, wird es zumindest schwierig werden, dies weiterhin mit zu wenig Anstrengungen der Türkei zu begründen.

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