Europäisches Institut für Menschenrechte
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Die Türkei gehört längst zu Europa

Denn; 

1. Die Türkei gehört längst zu Europa: Trennung von Staat und Religion, Mitglied des Europarates und des OSZE, Fußball-Europameisterschaft, Eusovisions-Songcontest u.a.m.

 

2. Die EU bekommt weltpolitisch mehr Gewicht: 76 Mio. Einwohner, Integration eines islamischen Landes und NATO-Mitgliedes. Die EU ist keine Religionsgemeinschaft (der Christen).

 

3. Die Türkei setzt demokratiepolitische Reformen um, z.B. die Abschaffung der Todesstrafe, mehr Rechte für Minderheiten, Strafen für Folter.

 

4. In die EU zuwandernde junge Türken stellen eine Art „Sozialversicherung“ für die alternden europäischen Gesellschaften dar.

 

5. Die Kosten eines Beitrittes, der frühestens in 10 Jahren erfolgen kann, sind derzeit nicht konkret abzuschätzen. Aber die EU bekommt direkten Zugang zu einem Markt mit dann über 75 Mio. Konsumenten.

 

6. Die türkische Wirtschaft wächst (im Gegensatz zu den alten EU-Staaten) sehr rasch. Besonders gut entwickelt sich die Region um das Marmarameer.

 

7. Die Aufnahme der Türkei ermöglicht einen Brü- ckenschlag zur islamischen Welt in Vorder- und Innerasien. Radikale islamistische Entwicklungen in der Türkei könnten verhindert werden.

 

 8. Die Türkei ist beim Transit von Erdöl und Erdgas aus den Gebieten am Kaspischen Meer und aus Zentralasien ein wichtiges Bindeglied.

 

9. Die EU muss ihre Zusagen einlösen: Die Türkei bewirbt sich seit 50 Jahren um einen Beitritt.

 

10. Eine bloße „privilegierte Partnerschaft“ ist keine Alternative zum Vollbeitritt: Die Türkei ist bereits seit 1996 Mitglied der Zollunion der EU. 

Türkei-Beitritt: 

Die Befürworter des Türkei-Beitritts hoffen auf einen sicherheitspolitischen und geostrategischen Gewinn. 

 
türkei sicherheitkosten
© DPAEU mit der Türkei: Mehr Sicherheit.

Seit 1963 will die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden. Nun unternimmt das Land große Anstrengungen, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. 

Die Befürworter der Aufnahme der Türkei hoffen auf einen sicherheitspolitischen und geostrategischen Gewinn.

Ein Überblick über die wichtigsten Argumente 

Argumente zur Sicherheit

Mit der Türkei als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten würde Europa zum „Global Player“ und könnte den Vereinigten Staaten in der islamischen Welt eine eigene Sicherheitspolitik entgegensetzen. Zudem führt die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft in etwa zehn Jahren zu weiteren demokratischen und sozialen Reformen in der Türkei. Andernfalls dürfte sie sich an der arabisch-islamischen Welt orientieren, das könnte zur Destabilisierung der Region führen.

Argumente zu den Menschenrechten

Mit der Aussicht auf den EU-Beitritt wird die Türkei auf ihrem Weg zu einem demokratischen und die Menschenrechte achtenden Staat bestärkt. Ohne diese Perspektive fiele sie in ein vordemokratisches System zurück.

Argumente zu den Kosten

Die Milliardenhilfe, mit der die Türkei auf den Stand der anderen EU-Staaten gebracht werden kann, würde laut EU-Kommission nicht mehr als 0,1 Prozent bis 0,17 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts ausmachen. Zudem wäre es eine Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft der EU-Mitglieder. Die Türkei ist heute etwa so arm, wie Portugal zum Zeitpunkt der EU-Aufnahme. Wie dort dürften Handel und Wandel schnell zu Prosperität und einem Abbau von Transferleistungen führen. Zudem wäre die EU gezwungen, ihre Struktur- und Agrarhilfeleistungen zu reformieren.

Argumente zur Integration

In der Türkei leben derzeit 65 Millionen Menschen, die Geburtenrate sinkt. Die Zuwanderung kann mit langen Übergangsfristen sozial verträglich geregelt werden. Eine Angst vor islamischer Überfremdung ist deshalb unbegründet. Zudem wäre das Stimmengewicht der Türkei im Ministerrat der EU nicht größer als das von Deutschland und gegen den Willen der anderen Länder kann die Türkei nichts bewirken. Auch würde die Aufnahme eines Landes mit überwiegend moslemischer Bevölkerung beweisen, daß die EU kein christlicher Club ist. Zudem ist die Türkei ein laizistischer Staat.

 
 
 
 
 
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