Seminare

a) Internationale Menschenrechtspolitik

Menschenrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben, Freiheit und persönliche Sicherheit oder das Folterverbot, sind heute weitgehend akzeptierte normative Standards (inter)nationaler Politik. Zugleich geben Menschenrechte uns einige Rätsel auf: Sie haben einen universalen Geltungsanspruch, sind aber zugleich umkämpft und umstritten; sie werden von vielen Seiten geschützt, bleiben aber fragil; sie sind verrechtlicht, aber ihre Verletzung wird nicht immer sanktioniert. In diesem Seminar werden wir uns theoretisch und empirisch mit Menschenrechten und internationaler Menschenrechtspolitik beschäftigen. Welche Menschenrechte und Menschenrechtskataloge gibt es und wie können wir sie theoretisch verstehen? Sind Menschenrechte ein Instrument der Freiheit oder der Unterdrückung? Wer setzt sich auf der Welt für Menschenrechte ein, wer bedroht sie? Wie werden sie geschützt oder verletzt? Diese und andere Fragen werden wir im Seminar diskutieren.

Ziel des Seminars ist es einerseits, das internationale Politikfeld Menschenrechte besser kennenzulernen und einen Überblick über und ein Verständnis für die Möglichkeiten und Probleme internationaler Menschenrechtspolitik zu erlangen. Zugleich werden wir daran arbeiten, die eigene Fähigkeit zu steigern, uns selbständig mit Fragen internationaler (Menschenrechts)Politik auseinanderzusetzen. Um den wissenschaftlichen Umgang mit dem Thema auszuprobieren und zu üben, enthält das Seminar eine Projektphase (drei Seminarstunden), in der die TeilnehmerInnen die Möglichkeit haben, sich in ForscherInnengruppen selbständig mit einer spezifischen Fragestellung zur Menschenrechtspolitik zu beschäftigen, gemeinsam ein wissenschaftliches Projekt zu entwickeln und damit unter anderem auch die eigene Arbeit vorzubereiten.

b) Humanitäre Intervention im Namen der Menschenrechte

Internationale Krisen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend einzugreifen, ist laut Bundesregierung ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Mittlerweile sind im Ausland mehr deutsche Soldaten als Diplomaten zu finden. Den alten und neuen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen - wie die steigende Zahl von Kriegen und Bürgerkriegen, die Zunahme von Armut und Hunger sowie die Folgen des fortschreitenden Klimawandels - setzt die Bundesregierung zunehmend militärische Maßnahmen entgegen. Selbst für Ziele wie die Sicherheit von Energie- und Rohstoffversorgung ist der Einsatz militärischer Mittel mittlerweile kein Tabu mehr. Im Jahr 2013 sollen für das Verteidigungsministerium 36,9 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Dem Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen nur ein Bruchteil dieser Mittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland von einer friedlichen und zukunftsorientierten Außenpolitik weiter entfernt als je zuvor.

Deutsche Truppen im Ausland haben die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen und das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. Beginnend mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, über die Mitwirkung am Irak-Krieg bis hin zum Einsatz in Afghanistan - längst hat die Bundesregierung das Völkerrecht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Konfliktlösung gegeben. Auch tritt Deutschland als weltweiter Waffenexporteuer immer stärker in den Vordergrund. Mittlerweile belegt Deutschland den traurigen dritten Platz nach den USA und Russland.

Außenpolitik muss Friedenspolitik sein! Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Das ist nicht verhandelbar. Europäisches Institut für Menschenrechte lehnt daher alle Auslandseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab. Militärbündnisse wie die NATO müssen aufgelöst und durch Systeme kollektiver Sicherheit ersetzt werden. Desweiteren fordern wir, radikal abzurüsten und Rüstungsexporte zu verbieten. Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen wollen wir wieder auf die Tagesordnung setzen. Europäisches Institut für Menschenrechte setzt sich für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands ein. Eine friedliche Außenpolitik muss verbunden sein mit einer gerechten Außenwirtschafts- und einer fairen Entwicklungspolitik.  Europäisches Institut für Menschenrechte möchte, dass Friedensförderung ganz oben auf der Prioritätenliste steht und dafür nicht nur ein Bruchteil dessen, was jährlich in die Rüstungsforschung fließt, ausgegeben wird. Im gemeinsamen Widerstand gegen einen neuen Militarismus und für eine friedlichere Welt arbeitet die Europäisches Institut für Menschenrechte eng mit der Friedensbewegungen zusammen. Europäisches Institut für Menschenrechte vertritt eine konsequente Friedenspolitik.