Europäisches Institut für Menschenrechte
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PD Dr. Dr. Mag. Ümit Yazıcıoğlu

Der Politische Islam im Kontext der Globalisierung

 

 

Meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich heute zu Ihnen zum Thema
„Der Politische Islam im Kontext der Globalisierung“
sprechen darf.

Der Islamismus  oder der politische Islam, wie er auch genannt wird, glaubt durch den Rückgriff auf die Urquellen des Islams die Probleme der heutigen Zeit lösen zu können.

Islamismus bezeichnet eine späte Sonderentwicklung der islamischen Religion, in der es um die Erringung von Macht und ihrer Ausübung auf der Grundlage des islamischen Gesetzes geht.

Religiöse Glaubensgrundsätze werden dabei politisch Instrumentalisiert.  Politischer Islam ist eine politische Protestbewegung und, in der Grundtendenz, totalitäre Ideologie im zeitgenössischen Islam.

Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.

Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar.

Islamismus ist nicht mit der Religion des Islam zu verwechseln, sondern stellt seine Politisierung mit dem Resultat einer politischen Ideologie dar, die als eine Spielart des religiösen Fundamentalismus gilt.

Der Fundamentalismus ist, so Bassam Tibi „eine auf einer Politisierung der Religion basierende politische Ordnungsvorstellung.“ Diese Aussage gibt den zentralen Inhalt des Fundamentalismus als eine globale Erscheinung wieder.

Im Islamismus kommt eine universalistische politische, d.h. internationale Dimension hinzu.

Kurzum
Radikale Islamisten kämpfen um die Weltherrschaft. Das haben sie mit Hitler und Stalin gemein. Der politische Islam ist religiöser Fundamentalismus in der Form eines politischen Aktivismus. Islamismus hat eine stark antisemitische Tendenz. Diese sind auch in erhöhtem Maße in Deutschland zu spüren.

In den letzten 100 Jahren entstanden drei radikale Ideologien, die die Welt von Grund auf verändern wollten: der Bolschewismus, der Nationalsozialismus und der radikale Islamismus.

Es gibt große Unterschiede zwischen ihnen, aber auch ein Reihe von Parallelen. Alle drei galten oder gelten ihren Anhängern als quasireligiöse oder religiöse Offenbarungen.

Alle drei strebten oder streben nach der Weltherrschaft. Alle drei waren oder sind radikale Utopien, die das Ende der geschichtlichen Welt versprechen oder versprachen: sei es die klassenlose Gesellschaft, sei es das „Tausendjährige Reich“.

Alle drei wollten oder wollen die Abschaffung von Staat und Recht; im Sowjetkommunismus gab es zwar, auf dem Papier, eine wunderbare Verfassung, doch in der Praxis regierte die Partei und in der Zeit des Stalinismus der oberste Genosse, dessen Wort Gesetz war.

Im Nationalsozialismus wurde die durch Normen begrenzte preußisch-deutsche Staatsbürokratie zunehmend von dem Willen des Führers ersetzt,
in dessen Person die Partei und dadurch wiederum die Volksgemeinschaft verkörpert war.

Weltherrschaft, radikale Utopie, Zerstörung von Staat und Recht, absoluter Glaube sind die gemeinsamen Komponenten der Totalitarismen – und schließlich der Massenmord,
der im radikalen Islamismus bisher nur angestrebt ist, in den anderen Fällen aber verwirklicht wurde.

Anders als Nationalsozialismus und Kommunismus ist der radikale Islamismus keine zentral organisierte Bewegung.

Er ist nicht mit einem bestimmten Land verbunden, und mit Ausnahme von bin Laden hat er auch keine charismatische Führerpersönlichkeit hervorgebracht.

Er operiert in einer Vielzahl von Gruppen, die miteinander eng kooperieren, auf ideologischer Basis.


2.2 Ideologische Merkmale des politischen Islams
Der politische Islam versteht Religion nicht als Glaube und Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung.

Ein Idealbild haben Islamisten  von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip.

Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach „Anwendung der Scharia“ allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer „islamischen Wirtschaftsordnung“.

Auffällig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religiösen Grundlagen zu legitimieren.

So ist bei ihnen häufig von der „Gottesherrschaft“ die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe.

Diese Formel steht für das Ziel der Gründung eines religiösen „islamischen Staates“, wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen Führung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei.

Nachdem 1966 der Ägypter Sayyid Qutb, der aus den Muslimbrüdern hervorging, vom ägyptischen Staatspräsidenten Nasser hingerichtet wurde, wurden seine politische Auffassungen zu eine  Ideologie.

Qutb hatte es verstanden – ähnlich wie später Ayatollah Khomeini – bestimmte Elemente des Islams im Sinne einer "leninistischen" Handlungsorientierung schlagkräftig zu formulieren:

Die bestehende Weltordnung wurde insofern als illegitim angesehen, als sie als "Heidenzeit": arabisch Dschahiliya, verstanden wurde, ein terminus technicus, der den Zustand der Arabischen Halbinsel vor der Ankunft des Propheten Mohammed kennzeichnet. So wie Mohammed im Namen des Islams die Welt veränderte habe, würden die Muslime nunmehr dafür kämpfen müssen, die Dschahiliya der islamischen Welt durch den Dschihad, also auf kämpferische Weise, zu beenden, um letztendlich wieder eine legitime islamische Ordnung zu begründen.

Diese Lehre des Qutups erhielt eine beachtliche Dynamik und Reichweite; viele, die der Überzeugung waren, angesichts der desolaten Situation etwas für den Islam tun zu müssen, griffen auf jene ideologisierte Interpretation des Islams in leninistischer Attitüde zurück.

Der Dschihad  ist für sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben.

 

2.3 Ziele des politischen Islam
Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen Ländern zu beseitigen, der islamischen Religion größeren Einfluss zu verschaffen und dort möglichst einen - wie auch immer gearteten – „islamischen Staat“ zu errichten.

Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Militärdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bekämpfen;
hierzu gehören auch langjährige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verhängung der Todesstrafe.

Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip der Trennung von Religion und Politik.

Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich „unislamisch“ abgelehnt werden.

In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung für die muslimischen Heimatländer, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt.

 

3. Globalisierung
3.1 Begriffsbestimmung
Meine Damen und Herren.
Was ist Globalisierung und wie erklärt sie sich? 
Globalisierung ist der Prozess, der die Möglichkeiten der Interaktion zwischen Menschen aus aller Welt rapide erweitert. Diese Interaktion kann wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher, kultureller oder sonstiger Natur sein.

3.2 Die islamistische Kritik an den Auswirkungen der Globalisierung
Die islamistische Kritik versteht Globalisierung als einen Akt des „Neokolonialismus“, durch den sich multinationale Konzerne und supranationale Organisationen wie IWF (Internationaler Währungsfond) und Weltbank die Kontrolle über die Länder der „Dritten Welt“ und damit auch der islamischen Welt aneignen.

Tatsächlich sei Globalisierung kein Prozess, innerhalb dessen gleichberechtigte Partner verhandeln, sondern es gehe vielmehr um die Vertiefung und Zementierung bereits lange bestehender Abhängigkeitsverhältnisse.

Der Nahe Osten als erdölreiche Region steht nach dieser Interpretation im Mittelpunkt des westlichen Interesses.

Ein anderer Aspekt der Globalisierung, nämlich die kulturelle „Verwestlichung“ islamischer Gesellschaften, wird ebenfalls heftig beklagt.

Trotz aller Kritik aber bedienen sich islamistische Gruppierungen der technologischen Errungenschaften des Zeitalters der Globalisierung, allen voran des Internets.

Zahlreiche Internetseiten zeugen davon, wie diese Gruppen ihre Ideologie zu verbreiten suchen.

Selbst das Terrornetzwerk um „Al-Qaida“ lässt sich letztlich als eine globalisierte Variante des Terrors beschreiben.

Zielobjekte und Propagandamittel des bewaffneten Kampfes sind international geworden, und die Nutzung moderner Medien und Kommunikationsmittel spielt eine wichtige Rolle.

Auftritte im Fernsehen wie die Video- und Tonbotschaften, die Usama Bin Laden an Fernsehstationen verschickt hat, zeugen von einem ausgeprägten Medienbewusstsein.

Die Kommandozentralen des islamistischen Terrornetzwerks können an jedem beliebigen Ort, der die nötige Sicherheit verspricht, eingerichtet werden, und die Nutzung von Mobiltelefonen sichert eine permanente Erreichbarkeit der Mitglieder.

Damit werden auch die militanten Globalisierungsgegner des islamistischen Umfelds zu aktiv Handelnden eines Phänomens, das sie ansonsten bekämpfen.

 

3.4 Der politische Islam operiert  global
Meine Damen und Herren
Der 11. September 2001 hat verdeutlicht, dass islamistische Terrorgruppen global handeln und transnationale Netzwerke bilden.

Erste Untersuchungen zum Netzwerk al-Qaida zeigen, dass es sich hierbei um eine “globale Mikrostruktur” gehandelt hat.

Eine solche Mikrostruktur zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Akteure keinen festen Ortsbezug haben. Ihr Handeln global definieren. Und für ihre Kommunikation einen Code verwenden, der Außenstehenden völlig unverständlich erscheint.

Globale Mikrostrukturen finden sich heute vornehmlich in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Neu ist, dass sich auch gewisse islamistische Gruppierungen als transnationale Institutionen ausrichten. Und eine Form von Militanz entwickeln, die nicht mehr auf die konkrete Auseinandersetzung mit einem ihnen bedrohlich erscheinenden Regime gerichtet ist.

Ihre zum Terrorismus erweiterte Militanz hat daher auch keinen konkreten Akteur im Visier. Sondern erfindet vor allem kulturelle Institutionen als symbolisches Operationsziel ohne einen spezifischen Ortsbezug.

Durch das Aufkommen der sogenannten Dschihadi-Gemeinschaften hat sich auch die ideologische Position der klassischen islamistischen Organisationen stark gewandelt.

Aus der Sicht der Dschihad  sind sie zu reinen wertkonservativen Vereinigungen geworden, die sich einer radikalen, sprich militanten Stellungnahme zur Welt enthalten würden. Oder sie hätten sich zu islamischen Demokraten gewandelt.

Die durch die Globalisierung verstärkte Entlokalisierung islamistischer Extremisten bedeutet allerdings nicht, dass es überhaupt keinen lokalen Bezugspunkt mehr gebe.

 

4. Zur Lage der Frauen
Der Status der Frau in islamistischen Organisationen ist im Vergleich zu anderen Religionen von der (fast) vollkommenen Unterordnung unter die Autorität des Mannes gekennzeichnet.

Da der Islam im Gegensatz zu anderen Religionen nicht nur auf das Theologische begrenzt bleibt, sondern auch im Gesetz seinen Niederschlag fand, sind die Frauen in ihren Rechten in doppelter Weise eingeengt:
 
Dazu kommt noch, dass die Frau keine Bestimmungsrechte hat. Sie muss sich verschleiern und darf fremden Männern nicht in die Augen schauen. Wenn Gäste zu Besuch sind, muss sie sie bedienen, wenn es jedoch Gäste ihres Mannes sind, darf sie nicht dabei sein.

Kurzum: Die Stellung der Frauen in islamistischen Organisationen ist durch Kopftuchzwang und grundgesetzwidrige Geschlechtertrennung gegenzeichnet.
Ehefrauen, die Ehebruch begehen, werden auf Familienbeschluss ermordet.
 
5. Der politische Islam  in Deutschland
Meine Damen und Herren
Ein abschließendes Wort sei der Lage der politische Islam in Deutschland gewidmet.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes traf sich bereits Mitte der 90er-Jahre eine Delegation der Islamistenorganisation mit Ussama Bin Laden in einem afghanischen Camp. Kaplan soll versucht haben, Bin Laden von der Gründung eines gemeinsamen "Kalifatsstaats" zu überzeugen. In der Verbandszeitung Ümmet-I Muhammed wurde 1997 auch über ein Zusammentreffen von "Botschaftern" des Kalifatstaats mit Taliban-Führern berichtet. 1998 soll es zu einem Gegenbesuch gekommen sein

Die Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs (IGMG) ist die größte Organisation des politischen Islam in Deutschland. Sie ist der europäische Ableger des türkischen Islamisten-Führers Necmettin Erbakan. Milli Görüs propagiert ein antisäkulares, antizionistisches und antisemitisches Weltbild.
In der Gemeinde der Anhänger eines "politischen Islams" in Deutschland, die im wesentlichen mit der Gefolgschaft der türkisch-islamischen Organisation “Islamische Föderation Berlin” zu identifizieren ist, vollziehen sich nachhaltige Wandlungsprozesse. 

Es ist eine Generation von Funktionären und Aktivisten herangewachsen, die erkennen, dass es mit Blick auf eine Existenz in Deutschland für sie selbst und nachfolgende Generationen von Muslimen unabweisbar ist, Geist und Buchstaben der Verfassung zu akzeptieren.

Ihr Ziel ist es, einen "deutschen Islam" an die Stelle des türkisch oder arabisch eingefärbten Islams zu setzen, der mit den Rahmenbedingungen der deutschen Gesellschaft und Rechtsordnung kompatibel ist.

Wie viele "Schläfer" es in diesem Lande gibt und wie viele Ableger radikaler und militanter Organisationen aus dem Mittleren Osten in Deutschland für Hamas und andere radikale Organisationen Zuträgerdienste leisten mögen – die meisten sind den Behörden bekannt; die überwältigende Mehrheit unter den 30.000 "Extremisten" hat damit nichts zu tun.

 

6.  Ergebnis Zusammenfassend lässt sich sagen:

I. Hinsichtlich der Haltung zur Demokratie ist der politische Islam letztlich als “ Totalitarismus“ zu verstehen. Grundsätzlich lehnt der politische Islam Pluralismus, Individualismus und Demokratie ab.

II. Islamismus ist eine politische Protestbewegung und, in der Grundtendenz, totalitäre Ideologie im zeitgenössischen Islam. Islamismus politisiert Religion und Kultur. Islamismus ist religiöser Fundamentalismus in der Form eines politischen Aktivismus.

III. Der politische Islam hat eine stark antisemitische Tendenz. Diese sind auch in erhöhtem Maße in Deutschland zu spüren.

IV. Das Netz des politischen Islams agiert global. Es beruft sich  missbräuchlich auf die Lehren des Islams. Vor diesem Hintergrund ist es in der Lage junge Menschen, denen die sofortige Aufnahme ins Paradies versprochen wird, als Selbstmordattentäter zu gewinnen.  Dese Gefahr  ist  heute größer geworden.

V. Die Stellung der Frauen in islamistischen Organisationen ist durch Kopftuchzwang und grundgesetzwidrige Geschlechtertrennung gekennzeichnet. Politischer Islam versucht, die islamische Welt ins Mittelalter zurück zu versetzen. Er beschränkt Bildungsmöglichkeiten. Er verweht Frauen die vollwertige Teilnahme an der Gesellschaft, sowie die Gleichberechtigung .

VI. Noch etwas sollte bedacht werden.  Ein Nährboden für Gewalt gegen die westliche Welt ist die  ungerechte Verteilung von Macht und Wohlstand auf unserem Globus. Der Einsatz polizeilicher und militärischer Mittel allein kann diesen Nährboden nicht austrocknen. Dazu bedarf es kontinuierlicher Anstrengungen für eine gerechtere Weltordnung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


* Diese Vortrag wurde im Jahre 2012 vor den EPUNRIC gehalten.
 
PD. Dr. Dr. Ümit YAZICIOGLU (* 1958 in Erzurum, Türkei) ist ein deutsch-türkischer bzw. kurdischer Verwaltungs- und Politikwissenschaftler sowie Fachautor.

YAZICIOGLU absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften in Berlin, das der Verwaltungswissenschaften als Aufbaustudium in Speyer und promovierte in beiden Fachbereichen. Von 1996 bis 1997 war er Mitglied des Senats der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Des Weiteren habilitierte er an der Freien Universität Berlin 2004; venia legendi für das Fach Politikwissenschaft. Das Fachgebiet in publizistischer Hinsicht des seit 2000 am dortigen Otto-Suhr-Institut lehrenden Privatdozenten ist die Auseinandersetzung mit jedweden Fragen bezüglich einer möglichen Rolle der Türkei innerhalb der Europäischen Union.

Seine Forschungsschwerpunkte sind das Asylrecht, Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Menschenrechte, Internationale Beziehungen, Terrorismus, Fundamentalismus und Migrationsforschung.
 
YAZICIOGLU  hat sich mit Fragen über die künftige Rolle der Türkei in der Europäischen Union: Erwartungen, Konflikte und Terrorismus befasst. Er ist  in diesen Gebieten  international anerkannter Experte.

 

 

 

 

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