Europäisches Institut für Menschenrechte - Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -
   Europäisches Institut für Menschenrechte- Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -

Hans-Georg Maaßen muss sein Amt niederlegen

 

Hans-Georg Maaßen muss sein Amt niederlegen
von Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu

Wer die Entwicklungsgeschichte der deutschen "Dienste" kennt, der weiß doch, dass sie sich aus ehemaligen NS-Seilschaften entwickelt haben - bzw. dass ehemalige Nazis und Kriegsverbrecher dort Unterschlupf fanden. Der hierarchische Aufbau und die weitgehende Unkontrollierbarkeit der Dienste begünstigt auch, dass innerhalb dieser Organisationen Strukturen entstehen, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Herr Maaßen missachtet die Justiz. Er hat jedes Maß und Mitte verloren. Er soll einen Journalist damit gedroht haben, wegen eines unliebsamen Urteils auf die Änderung des Bundesarchivgesetzes hinwirken zu wollen. Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Die aktuell im Raum stehenden Aussagen des Präsidenten Maaßen zum Fall Brunner sind skandalös. Brunner war einer der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher, musste sich in Deutschland jedoch nie vor einem Gericht verantworten. Immer wieder gab es Hinweise darauf, deutsche Geheimdienste würden ihn schützen. Er soll 2001 in Syrien gestorben sein. 

Dubiose Machenschaften des Verfassungsschutzes sind nichts Neues.

Der Verfassungsschutz hat sich dem Anschein nach selbst als Naziorganisation betätigt. Einen Beleg dafür ist die NSU. Noch schwerwiegender als die Tatsache, ein Terrornetzwerk ignoriert zu haben, wiegt der Vorwurf, dass das Amt auf dem rechten Auge blind sei oder sogar mit den Nazis kooperiert haben soll. Die bei den Kriminellen gefundenen Unterlagen sollen eine besondere Qualität gehabt haben. Experten sprechen von Ausweisdokumenten mit falschen Identitäten, die nur der Verfassungsschutz selbst ausgestellt haben könne.

 

Deutschland erlebt auch nochmals momentan einen seiner größten Geheimdienstskandale seiner Geschichte. Rechte Gewalt und Extremismus der Mitte werden verharmlost. "Politically Incorrect" wurde ein Persilschein ausgestellt.

 

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte in einem Interview absichtlich, ja mutwillig, den Eindruck erweckt, die Bundeskanzlerin würde Dinge behaupten, die nicht stimmen. Hans-Georg Maaßen widersprach in diesem Interview den Berichten diverser Augenzeugen, die behauptet hatten, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hatte. Hans-Georg Maaßen sagte in diesem Interview über die Darstellung der Ereignisse in den Medien wörtlich, es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Hans-Georg Maaßen ließ nach diesem Interview mehrere Tage lang absichtlich, ja mutwillig, zu, dass rechtspopulistische Organisationen und Parteien seine Äußerungen als Beleg für die These einer „Lügenpresse“ werteten. Im Streit um die Gewalt in Chemnitz gerät der oberste Verfassungschützer Hans-Georg Maaßen unter Druck. Denn Warum beteiligt er sich an heiklen Spekulationen? Ich frage mich: Was weiß Maaßen, das wir nicht wissen? Oder warum beteiligt er sich an politisch heiklen Spekulationen? Und warum spricht Maaßen als Jurist in dem Interview von „Mord“, obwohl die Staatsanwaltschaft nach der Messerattacke wegen „gemeinschaftlichen totschlags“ ermittelt? Ich bin der Ansicht, dass der Maaßen mit seinen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz von Kritik an seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin vom Dezember 2016 ablenken wolle.

 

Politischen Verantwortlichen sind um Schadensbegrenzung bemüht. Es ist aber fraglich, ob sie das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herstellen können. Denn es ist erschreckend, dass auf deutschen Straßen durch Rechtsextremisten gleich mehrfach offen der Hitlergruß gezeigt wird. Neonazis haben jahrelang gemordet, der Verfassungsschutz hat es nicht verhindert. Jetzt lautet der Vorwurf, die Dienste hätten den rechten Terror verschlafen oder unterstützt, während der Präsident des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen öffentlich Zweifel an den Geschehnissen schürt.

 

Maaßen werde schon wissen, was es bedeuten könne, wenn er sich in die politische Debatte einmische, seine Behauptungen dann aber nicht belegen könne. Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.“ Zweimal das Wort „muss“, von den Forderungen kommt man eigentlich nicht mehr herunter. Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort!

 

Liefern Sie Fakten, Hans-Georg Maaßen - oder treten Sie sofort zurück! Wenn der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Ende nicht beweisen kann, dass im Fall Chemnitz die Öffentlichkeit mit einem oder gar mehreren gefälschten Videos getäuscht wurde, dann hat er in unverantwortlicher Weise Wasser auf die Mühlen der Rechten gelenkt. Dann hat Hans-Georg Maaßen hunderte Journalisten unter den Generalverdacht der „Lügenpresse“ gestellt und die Bundesregierung diskreditiert. Dann muss er gehen. Maaßen hat die Autorität seines Amtes missbraucht, um die Propaganda von Neonazis und Hooligans zu unterstützen. Darüber hinaus Maaßen hat mangelnde Loyalität, weil er Merkel widersprochen hat. Deshalb darf er an der Spitze der Behörde nicht mehr bleiben. Was Maaßen macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen - nämlich irgendetwas raushauen, es dann relativieren und es dann nochmal ein bisschen relativieren. Man muss dies nicht politisch deuten. Ob Maaßen der Kanzlerin schaden oder der AfD nutzen wollte, ist zweitrangig. Es reicht die Feststellung, dass Hans-Georg Maaßen  ein inkompetenter Wichtigtuer ist. Wenn der Chef des obersten Inlandsgeheimdienstes mit unqualifizierten Bemerkungen in den politischen Diskurs eingreift, überschreitet er sein Mandat. Er muss nicht alles sagen, was er weiß, aber was er sagt, muss stimmen. Wörtlich, überprüfbar.

 

Wie immer die Causa Maaßen sich weiterentwickeln wird – klar ist: Das Problem bleibt. Seit der Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Jahre 1950 verging kaum ein Jahr, in dem die Medien nicht über skandalträchtige Vorkommnisse bei dem Bundesamt oder einem der Landesämter (LfV) berichteten. Die Anzahl der Fälle von Verfehlungen, Skandalen oder ungewöhnlichen Vorkommnissen, die von den Medien dokumentiert wurden, ist gewaltig. 

 

Es ist der Vertrauensverlust, der in den letzten Tagen entweder entstanden oder größer geworden ist. Zunächst gilt das für den Verfassungsschutz und seinen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen hat diejenigen stark gemacht, die am rechten Rand fischen und sich zu Anwälten besorgter Bürger stilisieren. Damit hat Maaßen der zunehmenden Radikalisierung auf der Straße sogar Vorschub geleistet. Auch sein nachgereichter Bericht wird daran nichts mehr ändern. Kanzlerin Merkel hat es in der Chemnitz-Affäre gleich mit zwei Widersachern zu tun: Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Innenminister Seehofer. 

 

Empfehlen Sie diese Seite auf: