Europäisches Institut für Menschenrechte - Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -
   Europäisches Institut für Menschenrechte- Prof. Dr. Dr. Ümit Yazıcıoğlu -

Erwartungen an Deutschland

Erwartungen an Deutschland

 

VON RECEP TAYYIP ERDOGAN , STAATSPRÄSIDENT DER TÜRKEI

 

Wie sich die „deutschen Freunde“ das „Wohlgefallen des türkischen Volkes“ erwerben könnten und was aus Sicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschehen müsste, um die „Unstimmigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden. Ein Gastbeitrag.

 

Dass die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei in den bilateralen Beziehungen eine neue Seite aufschlagen, um ihre Unstimmigkeiten beiseite zu lassen und sich auf ihre gemeinsamen Interessen zu konzentrieren, ist im Hinblick auf die globalen dramatischen Ereignisse der letzten Zeit für beide Seiten unabdingbar. Zumal beide Staaten mit der Terrorgefahr, der Migrations- und Flüchtlingsfrage und dem Wiedererstarken des Merkantilismus vor gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen stehen.

 

Die Türkei hegt den Wunsch, ihre Beziehungen zu Deutschland, ebenso wie mit anderen Staaten, auf Augenhöhe und auf Grundlage gegenseitigen Respekts weiterzuentwickeln.

 

Alle Kanäle des Dialogs offenhalten

 

Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen. Lassen Sie uns auf unsere gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Bedrohungen konzentrieren. Hierbei sollten wir bei Meinungsverschiedenheiten stets alle Kanäle des Dialogs und des Austausches offenhalten und mit einem Höchstmaß an Empathie versuchen, unsere gegenseitigen Befindlichkeiten zu verstehen.

 

Insbesondere die aktuelle, einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise der amerikanischen Regierung treibt unsere Welt zunehmend in eine Phase rücksichtsloser Handelskriege, die allen Beteiligten schaden wird. Deutschland als globaler Handelsstaat und die Türkei, die ein exportorientiertes Wachstumsmodell ihrer Wirtschaft beherzigt, sind gemeinsam angehalten, im Schulterschluss mit weiteren verantwortungsbewussten Staaten multiperspektivische Schritte zum Schutze aller Staaten einzuleiten, um derart destruktive Handelskonflikte zu verhindern.

 

Des weiteren erstrebt die Türkei eine Reform des UN-Sicherheitsrats unter Berücksichtigung der globalen Mächteverlagerungen, so wie es die Bundesrepublik Deutschland seit jeher thematisiert. Aus diesem Grund verfechten wir seit langer Zeit die These: „Die Welt ist größer als Fünf.“ Zumal der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner bestehenden institutionellen Form und seinen Entscheidungsmechanismen insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr imstande war, kriegerische Auseinandersetzungen, Bürgerkriege oder gar ethnische Säuberungen zu verhindern. Mit dem Terror und den Flüchtlingsströmen, die durch den syrischen Bürgerkrieg entstanden sind, haben zunächst die Nachbarstaaten Syriens und im Anschluss die europäischen Staaten einen sehr hohen Preis für die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates bezahlt.

 

Rechtsradikale Parteien und Gruppierungen, die Terrorangriffe und Flüchtlingskrisen für ihre politischen Ziele instrumentalisieren, sind heute europaweit auf dem Vormarsch. Wir beobachten, dass in einigen EU-Ländern rechtsextremistische Parteien Regierungspartner werden. Der Anstieg des Rechtsradikalismus und der institutionelle Rassismus sind heute die größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Ordnung der Europäischen Union und ihr Ideal des friedlichen Zusammenlebens von unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Dieser Hass richtet sich insbesondere gegen Muslime, die aufgrund ihrer sozioökonomisch und politisch unzulänglichen Stellung zur Zielscheibe werden. Die Geschichte Europas lehrt uns jedoch, dass sich der Rechtsradikalismus zunächst schwächere Gruppen und Minderheiten als Ziel nimmt, um nach seiner Erstarkung alle andersdenkenden Gesellschaftsmitglieder zum Angriffsziel zu erklären. An diesem Punkt sollten wir bedenken, dass rechtsradikale, menschenverachtende Terroristen wie Anders Breivik nicht nur Muslime, sondern auch Nichtmuslime im Visier hatten. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig und im Sinne der Interessen sowohl der Türkei als auch der Bundesrepublik, dass der NSU-Terror und die Morde an türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland umfassend aufgeklärt werden und dass eine wirkungsvolle Auseinandersetzung mit Islamfeindlichkeit erfolgt.

 

 

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