Europäisches Institut für Menschenrechte
Europäisches Institut für Menschenrechte

Chronologie der Beitrittsverhandlungen

  • Feb. 1952: Die Türkei wird Vollmitglied der NATO.
  • Sept. 1959: Ankara bewirbt sich als assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
  • Sept. 1963: Das Ankara-Abkommen (ein Assoziierungsabkommen) wird unterzeichnet. Mit diesem soll die Türkei der Zollunion beitreten und endlich die volle EWG-Mitgliedschaft erhalten. Unterzeichnung des ersten Finanzprotokolls.
  • Nov. 1970: Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des zweiten Finanzprotokolls in Brüssel.
  • Jan. 1973: Zusatzprotokoll tritt in Kraft. Es legt im Detail fest, wie die Zollunion geschaffen werden würde.
  • Juli 1974: Die Türkei marschiert in Zypern ein.
  • Während der ersten Hälfte der 1980er werden die Beziehungen zwischen der Türkei und der EG im Wesentlichen eingefroren nach dem Militärputsch am 12. September 1980.
  • Juni 1980: Assoziierungsrat beschließt eine Reduzierung der Zölle auf fast alle Agrarprodukte auf "Null" bis 1987.
  • Sept. 1986: Das Treffen des türkisch-EG Assoziierungsrats belebt den Assoziierungsprozess wieder.
  • 14. April 1987: Die Türkei bewirbt sich um die volle EG-Mitgliedschaft.
  • Dez. 1989: Die Kommission erkennt die türkische Berechtigung für Mitgliedschaft an, aber verschiebt eine Bewertung ihrer Bewerbung.
  • März 1995: Der Türkei-EU Assoziierungsrat schließt eine Einigung über eine Zollunion ab, die am 1. Januar 1996 in Kraft tritt.
  • Dez. 1997: Auf dem Luxemburg-Gipfel weigern sich die EU-Regierungschefs, der Türkei den Kandidatenstatus zuzuerkennen.
  • Dez. 1999: Der Helsinki-Gipfel billigt den Kandidatenstatus der Türkei.
  • März 2001: Ministerrat billigt Assoziierungspartnerschaft zwischen der EU und der Türkei.
  • März 2001: Die türkische Regierung billigt das Nationale Programm der Türkei zur Annahme von EU-Gesetzgebung.
  • Sept. 2001: Das türkische Parlament billigt über 30 Verfassungsänderungen, um das politische Kriterium der Kopenhagen-Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.
  • Aug. 2002: Das türkische Parlament billigt tiefgreifende Reformen, um die Menschenrechtskriterien der EU zu erfüllen.
  • 13. Dez. 2002: Der Kopenhagen-Gipfel beschließt, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkeieröffnen werde, wenn der Europäische Rat im Dezember 2004, auf Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung von der Kommission, entscheidet, dass die Türkei die politischen Kopenhagen-Kriterien erfüllt. Währenddessen einigen sich die EU-Spitzenpolitiker darauf, die Zusammenarbeit bei der Zollunion zu erweitern und zu vertiefen sowie die Türkei mit erhöhten Finanzhilfen in Hinblick auf einen möglichen Beitritt auszustatten.
  • Mai 2003: Ministerrat entscheidet über die Prinzipien, Prioritäten, mittelfristigen Ziele und Bedingungen einer Assoziierungspartnerschaft mit der Türkei.
  • Jan. 2004: Die Türkei unterzeichnet ein Protokoll, das die Todesstrafe in allen Situationen abschafft. Der Schritt wird von der EU begrüßt.
  • März 2004: Der Europäische Rat empfiehlt das Beenden des Monitoring der Türkei.
  • 17. Dez. 2004: Der Europäische Rat beschließt den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für den 3. Oktober 2005 - unter gewissen Bedingungen.
  • 23. Mai 2005: Die Türkei ernennt Wirtschaftsminister Ali Babacan als Chefunterhändler der Türkei für die Beitrittsgespräche.
  • 1. Juni 2005: Das im September 2004 angenommene überarbeitete Strafgesetzbuch tritt in Kraft.
  • 17. Juni 2005: Der Rat betont noch einmal das Bestreben der EU, mit dem Erweiterungsprozess fortzufahren.
  • 29. Juni 2005: Die Kommission legt Ankara einen 'strengen' Verhandlungsrahmen vor.
  • 29. Juli 2005: Die Türkei unterzeichnet ein Protokoll zum Ankara Abkommen, das die EU-15 Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten einschließlich Zypern ausdehnt. Ankara gibt außerdem eine Erklärung über die Nichtanerkennung Zyperns ab.
  • 21. Sept. 2005: Die EU beschließt eine Gegenerklärung zur Erklärung der Türkei vom 29. Juli.
  • 3. Okt. 2005: Symbolische Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
  • 23. Jan. 2006: Der Rat beschließt die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei.
  • 16. März 2006: Das Europäische Parlament beschließt eine Entschließung auf Grundlage eines Berichts von Elmar Brok über das Papier der Kommission zur Erweiterungsstrategie.
  • 12. Apr. 2006: Auswahlkomitee für die Europäische Kulturhauptstadt 2010 empfiehlt Istanbul.
  • 12. Juni 2006: EU beginnt konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Verhandlungsrahmen nennt 35 Kapitel. Jedes Kapitel muss vom Rat einstimmig geöffnet und geschlossen werden. Der Rat beschließt die Öffnung und Schließung des Kapitels über Wissenschaft und Forschung.
  • 12.-27. Juli 2006: Ein Gerichtsurteil über 'Türkentum' im Fall von Hrant Dink schickt ein zweideutiges Signal an die EU und ruft Besorgnis über Meinungsfreiheit in der Türkei hervor.
  • 31. Juli 2006: Der Hardliner General Yasar Büyükanit wird Chef des türkischen Militärs.
  • 4. Sept. 2006: Das Europäische Parlament nimmt einen Berichtan über die Fortschritte der türkischen Beitrittsvorbereitungen. Laut Bericht hat die Türkei mangelnde Fortschritte in den Bereichen Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, Korruption und Gewalt gegen Frauen gemacht.
  • 8. Nov. 2006: Die Kommission veröffentlicht einen kritischen Berichtüber den türkischen Beitrittsprozess.
  • 29. Nov. 2006: Die Kommission empfiehlt eine teilweise Aussetzung der Verhandlungen mit der Türkei wegen mangelhafter Fortschritte in der Zypern-Frage.
  • 11. Dez. 2006: Die EU-Außenminister beschließen, den Empfehlungen der Kommission zu folgen und setzen Gespräche mit der Türkei über acht der 35 Verhandlungsbereiche aus.
  • 26. Juni 2007: Zwei weitere Verhandlungskapitel, über Statistik und Finanzkontrolle, werden geöffnet. Aber die Öffnung des Kapitel über Wirtschafts- und Währungsunion wird von der Tagesordnung genommen.
  • 22. Juli 2007: Erdogans regierende AKP wird bei vorgezogenen Parlamentswahlenmit 47% der Stimmen wiedergewählt.
  • 28. Aug. 2007: Abdullah Gül wird im dritten Wahlgang im türkischen Parlament zum Präsidenten der Türkei gewählt.
  • Feb. 2008: Rat nimmt überarbeitete Beitrittspartnerschaftfür die Türkei an.
  • März 2008: Das türkische Verfassungsgericht weist mit knapper Mehrheit Anschuldigungen zurück, dass die AKP-Partei den Aufbau eines islamistischen Staats anstrebt. Wären diese Vorwürfe bestätigt worden, hätte dies zu einem Verbot der Partei geführt.
  • Juni 2008: Öffnung der Verhandlungen über zwei Kapitel: geistiges Eigentum und Unternehmensrecht.
  • 20. Okt. 2008: Beginn des Ergenekon-Verfahrens, bei dem Mitglieder des Militärs und der Sicherheitsdienste angeklagt werden, Unfrieden zu stiften.
  • 2009: Beginn einer kurdischen Initiative, die Kultur- und Sprachrechte auf die kurdische Minderheit ausdehnen will, deren Lage als wesentliches Problem in den EU-Beitrittsgesprächen gesehen wird.
  • Jan. 2009: Egemen Bagi? wird zum Minister für EU-Beitritt und Verhandlungsführer ernannt.
  • März 2009: Kommunalwahlen schwächen die Vorherrschaft der AKP-Partei, die im Vergleich zur Parlamentswahl 2007 etwa 8% der Stimmen verliert.
  • 8. Juli 2009: Die Türkei beschließt ein Gesetz zur Beschränkung der Macht von Militärgerichten - trotz Warnungen der Armee, dass dies Spannungen mit der Regierung verschärfen könnte. Dieses Gesetz soll EU-Bedingungen zum Beitritt erfüllen (EurActiv vom 9. Juli 2009).
  • 14. Sept. 2009: Die Regierung verteidigt die 2,5 Milliarden Dollar hohe Strafe gegen die Dogan Media Holding. Angesichts ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung drückt die EU ihr Besorgnis aus (EurActiv vom 15. September 2009).
  • 10. Okt. 2009: Die Türkei und Armenien unterzeichnen in Zürich ein Friedensabkommen, das die Grenzen der Nachbarländer öffnen soll. Die Annäherung wird als Vorbedingung für einen türkischen Beitritt gesehen (EurActiv vom 12. Oktober 2009).
  • 14. Okt. 2009: Veröffentlichung des jüngsten Fortschrittsberichts über den türkischen EU-Beitritt.
  • 9. Feb. 2010: Štefan Füle wird Erweiterungskommissar und bestätigt EU-Engagement für türkischen Beitrittsprozess (EurActiv 14.07.10).
  • 10. Mai 2010: ein EU-Türkei-Assoziationsrat auf Ministerebene findet in Brüssel statt. EU ruft Ankara auf, seinen Beitrittsprozess zu beschleunigen
  • 12. Sept. 2010: Regierende AK-Partei gewinnt entscheidendes Referendum am 30. Jahrestag des Putsches im Jahr 1980, das große Verfassungsänderungen mit sich bringt, insbesondere für die Justiz (EurActiv 13.09.10). Hauptoppositionspartei CHP hat sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen eingesetzt (EurActiv 02.09.10).

 

 

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