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Prinzipielle Einigung nach Türkei-EU Gipfel

EU-Mitgliedstaaten wollen türkischen Vorschlag in ihren Parlamenten beraten

Prinzipielle Einigung nach Türkei-EU Gipfel

Auf dem Türkei-EU Gipfel zur Lösung der größten Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine prinzipielle Einigung erreicht worden. Demnach soll die finanzielle Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei um das Doppelte erhöht werden und die aus der Türkei direkt geschickten syrischen Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden. Des Weiteren soll dem Textentwurf zufolge die Türkei alle Flüchtlinge aus den griechischen Inseln aufnehmen, für jeden von diesen Inseln in die Türkei gebrachten Flüchtling soll Europa einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Die EU wird der Türkei für die Betreuung der Flüchtlinge bis Ende 2018 weitere 3 Milliarden Euro zahlen. Ferner soll die Visaerleichterung für türkische Staatsbürger, die in den Schengener-Raum einreisen, bereits Ende Juni in Kraft treten. EU-Ratspraesident Donald Tusk sagte zum Übereinkunfts-Protokoll, die ungeordnete Flucht nach Europa sei beendet worden, die Route auf den Westbalkan sei gesperrt. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sagte bei den Gesprächen sei Fortschritt erzielt und eine prinzipielle Einigung zum türkischen Vorschlag erreicht worden. Auch bezüglich der finanziellen Hilfe für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge sei eine Einigung erreicht worden. Davutoglu habe diesbezüglich gesagt, man fordere von niemanden Geld, sondern eine gerechte Lastenverteilung. Die Türkei habe bislang 10 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben. In diesen Rahmen wird die EU zuerst 3 Milliarden Euro Hilfe schicken, die bis 2018 weiter aufgestockt werden soll. Zur EU-Visaerleichterung für türkische Staatsbürger, dessen Umsetzung Davutoglu für Juni forderte, sagte Juncker, die diesbezüglichen Arbeiten würden auf Grundlage der vorher vereinbarten Modalitäten weiter gehen und jeder müsse sich an den Schengener-Fahrplan halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das Vorschlagspaket der Türkei sei begrüßenswert, man brauche lediglich Zeit bis zum EU-Gipfeltreffen, das kommende Woche stattfindet, viele EU-Staaten müssten sich im Parlament beraten. Die Grundpunkte des Vorschlags würde man unterstützen. Der Übereinkunftstext soll nach Beratung der EU-Mitgliedsstaaten in ihren Parlamenten am 17. März bei einem neuen Türkei-EU Gipfel als ein offizielles Dokument veröffentlicht werden.

 

 

Türkische Presseschau: 07.03.2016

Hier können sie einen Blick auf die türkische Presse werfen.

Türkische Presseschau: 07.03.2016

Wir haben wieder die wichtigsten Meldungen aus der türkischen Tagespresse für Sie zusammengestellt.

Hürriyet schreibt unter der Schlagzeile „Türkei hat recht“, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gesagt, die Türkei habe 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und zu recht fordere Ankara, dass Europa diese Last teilt. Im Zusammenhang mit den drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge habe Merkel betont, mit dem Geld könnten Schulen für die syrischen Flüchtlingskinder sowie Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge geschaffen werden. Merkel zufolge könne die Flüchtlingskrise nur mit einer Zusammenarbeit bewältigt werden.

Star meldet unter der Schlagzeile „PKK und PYD stehen in Verbindung“, der britische Botschafter in Ankara, Richard Moore habe gesagt, die Verbindungen von PYD und YPG mit der Terrororganisation PKK seien bekannt. In den Büros von YPG/PYD würden an den Wänden Poster von Öcalan hängen. Bei den Genfer-Friedenverhandlungen werde mit YPG nicht mit einer Delegation die Oppositionellen vertreten. Moore habe gesagt, auch die Beziehung zwischen der Terrororganisation YPG mit Russland seien beunruhigend.

Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „im 2. Weltkrieg gestohlene Gemälde in Istanbul entdeckt“, die Istanbuler Polizei habe vier Gemälde des berühmten französischen Künstlers Lazar Binenbaum mit einem geschätzten Marktwert von fünf Millionen Euro sichergestellt. Die Gemälde seien während des 2. Weltkriegs vermutlich aus Moskau verschwunden. Kunstexperten der Mimar Sinan Universität für bildende Künste sowie des Topkapi Palast-Museums würden nun die Gemälde auf ihre Echtheit überprüfen. Auf der Rückseite der Gemälde befinde sich eine Signatur des Künstlers, was auf eine Echtheit hindeute.

In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „unbekannt Seite der osmanischen Frauen“, das Direktorat des Staatsarchivs habe 95 Millionen Dokumente und 400.000 Hefte im osmanischen Archiv inspiziert und habe die aktive Rolle in der Gesellschaft der Frauen im osmanischen Imperium dargelegt. Die Studie sei in dem Buch „Archivdokumenten zufolge die Frauen im Osmanischen Imperium“ zusammengefasst worden. Dabei seien 154 Dokumente zwischen 1535 bis 1922 ausgewählt worden. Die Dokumente würden die Lage der Frauen bei Heirat und Scheidung, die Eigentums- und Erbrechte der Frauen, die Lage der Frauen im Berufsleben, die Frauenvereine und ihre Aktivitäten, der Schutz der Frauen, die Frauen und die Bildung, die Frauen in der Literatur und Kunst sowie Frauen und Wohltätigkeitsarbeiten offenlegen.

 

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